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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 109

 

man ein bisschen Zeit, gut. Durchführung des Vergabeprozesses: neun bis zwölf Monate, vorausgesetzt, es gibt keinen Einspruch bei der Vergabe. Aufbau und Inbetriebnahme: 12 bis 24 Monate. Also zusammengerechnet 27 bis 45 Monate. Das bedeutet frühestens Frühjahr 2025, oder wenn vielleicht ein Mitbewerber von dem, der den Zuschlag erhält, Einspruch einlegt, könnte es auch Herbst 2026 werden. Wer weiß, welche Stadtregierung da tätig ist. Das heißt, seit 2020 mindestens viereinhalb Jahre ohne Fortschritt. Das bedeutet weniger Einsparungen bei CO₂. Das ist eine verlorene Zeit, die wir nicht haben, und das ist in die Luft geblasenes CO₂, was wir uns nicht leisten können.

 

Darum die nötige Konsequenz aus unserer Sicht: Machen Sie doch das, machen wir das, was heute geht, heute. Was geht heute, morgen? - Das Fahrverbot in Kraft setzen, Schilder aufstellen, Verkehrsberuhigung, Begegnungszonen, FußgängerInnenzonen, Begrünungen auf den Weg bringen, die Verantwortung, die Sie haben, wahrnehmen, nicht länger warten, sondern selber handeln.

 

Wie gesagt, das Nichtstun legen Sie sich selber auf. Unser Antrag bedeutet jetzt handeln. Wir haben ihn diesmal schriftlich eingebracht. Ich bin schon sehr gespannt auf eine echte Antwort der Verkehrsstadträtin. Die Kolleginnen und Kollegen rufe ich auf: Reden Sie ihr ins Gewissen, nehmen Sie die Verantwortung wahr und warten Sie nicht mindestens zwei weitere Jahre für Lebensqualität und Klimaschutz. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich noch einmal zum vorigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Ich muss mich entschuldigen, ich habe verabsäumt, bekannt zu geben, dass die Untersuchungskommission somit eingesetzt ist, und dass ich die im Gemeinderat vertretenen Parteien ersuchen darf, innerhalb von fünf Tagen die Mitglieder und Ersatzmitglieder bekannt zu geben. Danke schön.

 

Ich darf jetzt Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar das Wort erteilen. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

18.10.33

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr geehrter Herr Kollege Stark, eines muss ich schon sagen, ich bewundere diese Teflonschicht, die man sich als grüner Mandatar offensichtlich zulegen muss, denn jegliche Kritik, jegliche Vorwürfe, die vielleicht auch in grüne Regierungszeiten, et cetera fallen, perlen irgendwie magnetisch ab. Ich finde das sehr faszinierend und ich finde auch Ihre selektive Zeitenrechnung extrem spannend. Sie reden davon, erst seit vier Wochen ist quasi bekannt, was da mit der Innenstadt geplant ist und die letzten zwei Jahre, sprich, die derzeitige Regierung, die jetzt zwei Jahre im Amt ist, hat so viel verbummelt, übersetze ich jetzt Ihre Wortmeldung. Nur, zwei Dinge haben Sie nicht erwähnt, und ich glaube, die darf man auch nicht vergessen. Die zehn Jahre, die Sie verbummelt haben in den letzten Regierungsperioden, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN und sehr geehrter Herr Kollege Stark, auch da waren Sie, glaube ich mich erinnern zu können, in einem der Kabinette als Mitarbeiter tätig.

 

Insofern frage ich mich, welchen Beitrag Sie aktiv in dieser Zeit geleistet haben, als Sie in Verantwortung waren und als Sie offensichtlich auch die Möglichkeit hatten, Dinge umzusetzen und auf den Weg zu bringen. Offensichtlich aber ist alles, was in grüne Verantwortung fällt, unantastbar und unfehlbar, und die Zeitenrechnung des Klimawandels fängt erst damit an, wo jemand anderer außer den GRÜNEN Verantwortung hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist mehr als unglaubwürdig und eigentlich einer politischen Debatte nicht würdig. Wenn Sie so ehrlich sind und tatsächlich sachlich über die Themen diskutieren würden, dann würde die Argumentation gänzlich anders ausschauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Lieber Erich, ich will dir nicht zu viel vorwegnehmen, ich glaube, du wirst auf die Thematik noch im Detail eingehen, aber zu behaupten, dass das Thema der verkehrsberuhigten Innenstadt erst seit Kurzem bekannt ist und auch die Details dazu erst seit Kurzem bekannt sind: Sehr geehrter Herr Kollege Stark, wie gesagt, ich glaube, Sie waren nicht ganz untätig in der Regierungszeit von Kollegin Hebein, und sie war es, die dieses Thema eher unglücklich angestoßen hat. Auch damals schon war aber die Frage der Überprüfung eine virulente, und nicht erst seit damals gab es auch das Thema der kameragestützten Überwachung, natürlich auf entsprechendem Datenschutzniveau.

 

Auch die GRÜNEN im Bezirk, wir haben das heute in der Früh auch schon von StRin Sima gehört, ziehen auch mit uns allen an einem Strang, dieses Projekt entsprechend umzusetzen, weil es denen auch darum geht, dieses Projekt voranzubringen, das offensichtlich auch ein sehr gutes Projekt ist, wenn man sich die verschiedenen Expertisen anschaut. Also es wäre dringender notwendig, dass Sie nicht hier am Rednerpult appellieren, was nicht alles zu tun ist, sondern eher an Ihre Ministerin appellieren, dass da schleunigst etwas zu tun ist, wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, die Innenstadt nachhaltig verkehrszuberuhigen.

 

Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen, um kurz Anträge einzubringen. Auf das Thema, das Sie auch angesprochen haben, Stichwort Westeinfahrt Transgourmet, wird noch mein Kollege Gorlitzer näher eingehen. Ich möchte kurz noch die Themen, die ich in der Fragestunde aufgegriffen habe, hier in Form von Anträgen einbringen.

 

Ich hätte mir auch nicht gedacht, dass das Weltkulturerbe heute Früh mittlerweile eine derartige Entwicklung nimmt, wenn man sich die Medienberichte ansieht, dementsprechend umso wesentlicher, diese Anträge auch hier noch einmal einzubringen. Ich möchte drei Anträge einbringen. Einerseits betreffend Umsetzung des Managementplans, andererseits betreffend Ausschlusszone für Hochhäuser im Historischen Zentrum Wiens und ein dritter zum Thema Weltkulturerbe betreffend Sicherstellung der Welterbe-tauglichen Lösung für das Heumarkt-Projekt, ich glaube, auch nach den heutigen Berichten umso wichtiger.

 

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