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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 109

 

†GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir ist meine Zeit wirklich zu schade, um sie mit den Wortspenden der FPÖ zu verschwenden. Ich werde sie lieber nützen, um noch auf eine Gruppe am Arbeitsplatz zu sprechen zu kommen, die mir heute bisher in der Debatte zu kurz gekommen ist, und das sind die Frauen. Unsere Frauenstadträtin Kathrin Gaál hat ja dieses Jahr mit „Wien, wie sie will“ die größte Frauenbefragung in Wien gestartet, und auch diese zeigt, dass das Thema Arbeit in Verbindung mit Einkommen und Weiterbildung sehr viele Wienerinnen bewegt. - Danke auch an dieser Stelle noch einmal an Kathi Gaál und ihr Team für diese wirklich tolle Initiative in unserer Stadt! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Grundsätzlich sieht man in dieser Befragung, dass die Wienerinnen sehr zufrieden sind mit ihrem Job. Wenn es allerdings um Karriere und Aufstiegschancen geht oder die unbezahlte Arbeit, sprich, Sorgearbeit oder Hausarbeit, dann ist da auch in Wien immer noch Luft nach oben, auch wenn die Wienerinnen es zu schätzen wissen, dass es in Wien im Vergleich zu anderen, ÖVP-regierten Bundesländern, eine sehr gute Infrastruktur für Frauen gibt.

 

Denn ja, die Situation von Frauen am Wiener Arbeitsmarkt ist auf Grund der guten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, gut ausgebauten Kinderbildungseinrichtungen und einer guten Verkehrsinfrastruktur besser als in allen anderen Bundesländern. Wiener Frauen weisen im Bundesländervergleich eine überdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung auf, einen geringeren Anteil an Teilzeitbeschäftigung und haben auch bessere Verdienstchancen. Deshalb kam es in Wien auch erst letzte Woche, am 18. November, zum Equal Pay Day, sprich, zu dem Tag, an dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern bis Jahresende nichts mehr verdienen. Das heißt, ja, auch in Wien bestehen beim Einkommen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Allerdings arbeiten in Wien Frauen statistisch gesehen „nur“ 43 Tage im Jahr gratis und nicht wie im österreichischen Durchschnitt 63 Tage oder wie im traurigen Schlusslicht Vorarlberg 91 Tage. Sprich, in Vorarlberg mit ÖVP-Landeshauptmann ist der Gender Pay Gap mehr als doppelt so hoch wie in Wien. Wieso ist das wohl so? - Weil Wien die Stadt der Frauen ist und wir neben der vorher erwähnten Infrastruktur auch gezielte Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt setzen.

 

Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds WAFF haben wir in Wien eine einmalige Organisation, die besonders bemüht ist, die Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu fördern und Frauen besonders zu unterstützen. Rund 60 Prozent der Mittel für teilnehmerInnenbezogene Maßnahmen werden daher auch für Frauen eingesetzt. Es gibt ganz viele wichtige frauenspezifische Programme des WAFF, einige davon wurden ja heute schon erwähnt.

 

Ich möchte heute allerdings die neue Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen in Zusammenarbeit mit den FHs und Unternehmen in Wien erwähnen. Mit dieser Initiative will die Stadt nämlich den Frauenanteil bei technischen Berufen und Ausbildungen steigern, denn bisher sind nur 21 Prozent der AbsolventInnen der Wiener FH-Studiengänge in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik weiblich. Bei den IKT-SpezialistInnen ist in ganz Österreich nur jede 5. eine Frau. Es werden daher nun über den WAFF von 2023 bis 2025 300 zusätzliche FH-Studienplätze im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik für berufstätige Frauen finanziert und somit hochqualifizierte Fachkräfte für die Wiener Unternehmen ausgebildet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Ausbildungsinitiative zeigt, dass gleichstellungspolitische und wirtschaftspolitische Ziele in Wien sich perfekt ergänzen. Und sie entspricht auch dem Wunsch vieler Wienerinnen, die sich bei der Frauenbefragung „Wien, wie sie will“ für mehr Weiterbildungsmöglichkeiten, vor allem im technischen Bereich, ausgesprochen haben.

 

Zielgerichtete, wirksame Arbeitsmarktprogramme für Frauen sind extrem wichtig, um die Einkommensschere zu schließen, somit Frauenpensionen zu erhöhen und Altersarmut zu verhindern. Nicht zuletzt ermöglicht nur ein unabhängiges und faires Einkommen Frauen ein selbstbestimmtes Leben, frei von Gewalt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit gezielten Arbeitsmarktprogrammen stärkt die Stadt Wien Frauen und in Folge dessen natürlich auch die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Denn geht’s uns Frauen gut, geht’s uns allen gut. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.31.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 48, des Grünen Klubs des Rathauses 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.32.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 4, 5, 9, 14 bis 18, 25, 26 und 31 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 19 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 11.33.00Die Postnummern 32, 19, 20, 12, 13, 21, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30, 2, 6, 7, 8, 10 und 11. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.33.30Wir kommen nun zur Postnummer 32, sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener

 

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