«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 12

 

und angemessen ist, so genannte Gefährdungsanzeigen zu formulieren und weiterzuleiten. Gefährdungsanzeigen sind der letzte Hilfeschrei des medizinischen Personals, um auf Situationen hinzuweisen, die eine medizinische Versorgung verunmöglichen. Wie viele Gefährdungsanzeigen sind Ihnen in den Monaten September und Oktober 2022 bekannt geworden?"

 

(FSP-2287779-2022-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Kürzlich ist der Spatenstich zum Bau der zweiten Schwimmhalle im Hallen- und Freibad Großfeldsiedlung erfolgt. Was sind die nächsten Meilensteine im Rahmen der Bäderstrategie 2030?"

 

(FSP-2283880-2022-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Laut Firmenbuch hält die Firma Airports Group Europe S.à.r.l. 39,8 Prozent der Anteile an der Flughafen Wien AG. Beinahe so viel wie die Wiener und niederösterreichische Landesholdinggesellschaften gemeinsam. Medienberichte der letzten Monate lassen berechtigte Zweifel an der lange kolportierten Version aufkommen, hinter dieser Firma stünde ein australischer Pensionsfonds. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Kennen Sie als Eigentümervertreter der Stadt Wien über den Mutterkonzern der Flughafen Wien AG die wahre Identität der Firma Airports Group Europe S.à.r.l. und deren Absichten mit dem Flughafen Wien?"

 

(FSP-2288202-2022-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Am 25. November 2021, also genau vor einem Jahr, wurde der so genannte Managementplan 'UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien' vom Gemeinderat beschlossen. Er enthält einige, längst überfällige Maßnahmen - manche konkreter, manche sehr offen formuliert -, die den so genannten 'außergewöhnlichen universellen Wert der Welterbestätte' unterstützen und sichern sollen. Welche Teile der im Managementplan definierten Handlungsfelder wurden bisher umgesetzt?"

 

5. (AST-2280449-2022-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Rekordbeschäftigung in Wien - wie die Stadt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärkt" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Christian Meidlinger, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Maximilian Krauss, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Markus Grießler und GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger)

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 48, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4:

 

(PGL-2143034-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mieterhöhungen im Gemeindebau nach Auslaufen der Wohnbauförderung.

 

(PGL-2143463-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Meinungsforschung im Auftrag der Stadt Wien.

 

(PGL-2143779-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Analphabeten in Wien.

 

(PGL-2143987-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Sabine Keri und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend zentrale Heizungssteuerung im Gemeindebau.

 

(PGL-2144113-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.

 

(PGL-2144287-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.

 

(PGL-2144387-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.

 

(PGL-2144524-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.

 

(PGL-2144597-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.

 

(PGL-2144717-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.

 

(PGL-2144913-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister betreffend externe Berater, Agenturen usw.

 

(PGL-2145025-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA

 

«  1  »