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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 103

 

keit, auch innerhalb der Bezirke, interessiert anscheinend manche Menschen in der SPÖ nicht. Nichtsdestoweniger ist es absurd, in dieser Art und Weise zu agieren.

 

Und dann kommt noch die Befreiung von der Energie: Jetzt raten Sie einmal - rund 20 Millionen EUR -, wer am meisten von der Energiebefreiung profitiert! - Der 21. Bezirk und der 22. Bezirk, nämlich knapp 2,5 Millionen EUR gehen jeweils in diese Bezirke, während in viele andere viel weniger geht. Warum geht dort hin viel weniger? Weil dort, wo die öffentlichen Gebäude und die Schulen einer Generalsanierung unterzogen wurden und deshalb Schulden gemacht wurden, die Energiebelastung Gott sei Dank gesunken ist, und deswegen ist es billiger gewesen. Dort, wo manche Bezirke, im 21. und im 22. Bezirk, nichts gemacht haben, ist die energetische Belastung enorm hoch, und dort ist es so, dass es sich natürlich wieder voll niederschlägt. Das heißt, die Bezirke, die schon davon profitieren, dass sie Campusschulen bekommen, haben energetisch sehr wenig gemacht und sind jene Bezirke, die von der Energieentlastung am meisten profitieren.

 

Liebe Freundinnen und Freunde hier im Gemeinderat, das kann es doch nicht sein, dass man über solche Punkte nicht diskutiert, dass sie einfach nur dekretiert werden und dass man nicht versucht, wirklich im Gemeinderat einmal eine Idee zu entwickeln, wie man allen Bezirken die Möglichkeit einräumen kann, hinkünftig politisch besser zu arbeiten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich muss ja über die ÖVP schmunzeln, weil Markus Figl sich ja in einem Punkt durchgesetzt hat, das hat er anscheinend bilateral verhandelt. Der Arbeitsstättenbonus in der Unterverteilung für Topf A wird erhöht. Dadurch kriegt der 1. Bezirk tatsächlich einiges mehr. Und wahrscheinlich wird der 1. Bezirk auch davon profitieren, dass Hauptstraßen A in Plätze umgewandelt werden. Aber dass der 13. Bezirk nach all diesen Geschichten, wobei da auch eine ÖVP-Bezirksvorsteherin ist, in Summe nicht einmal auch nur annähernd die Inflation, die in den letzten Jahren passiert ist, abgegolten bekommt, sondern wirklich bei in Summe 40 Millionen EUR plus real mit einem Minus aussteigt, das ist doch etwas, das man normalerweise erkennen und darüber diskutieren muss. (GR Mag. Josef Taucher: Willst jetzt 63 Millionen EUR für die Bezirke?) Ich verstehe es einfach nicht, warum manche Bezirke seitens der SPÖ entmündigt werden, wenn wir uns schon gemeinsam zu einem großen Wurf durchringen wollen.

 

Ich würde Sie daher ersuchen: Überdenken wir gemeinsam noch einmal diese Frage der Energie! Überdenken wir gemeinsam, inwiefern es wirklich zu einem ausgewogenen Verhältnis kommt, wenn Campusschulen in irgendeiner Art und Weise berücksichtigt werden und der 22. Bezirk jährlich mit 5 Millionen EUR (GR Mag. Josef Taucher: 4,6 Millionen!) mehr profitiert als alle anderen Bezirke, nur, weil sie nicht miteingerechnet werden. Gleichzeitig wird das aber selbstverständlich in der Topf-A-Verteilung, wo ein großer Bereich auf die Anzahl der SchülerInnen abstellt, berücksichtigt. Schauen wir uns das bitte gemeinsam noch einmal an, ebenso die Entschuldung, ob es nicht viel sinnvoller ist, die Bezirke zu entschulden, die wirklich in den letzten Jahren etwas für die Generalsanierung der Schulen und Kindergärten gemacht haben und sich deshalb verschuldet haben! Warum müssen wir manchen Bezirken, die das nicht gemacht haben, Geld schenken? Und überlegen wir uns dann, wie wir tatsächlich sozusagen die Form der Grünflächen irgendwie sinnvoller und besser gestalten können!

 

Ich will es jetzt nicht noch länger machen, es gäbe noch einige kleinere Punkte, die wir gemeinsam zu diesem Punkt wirklich ausführlich diskutieren könnten, aber wir haben den Punkt wahrscheinlich im Dezember noch einmal beim Bereich Beschluss der Bezirksmittelverordnung.

 

Wir werden deshalb heute dem Antrag nicht zustimmen. Ich gebe ehrlich zu, ich bin wirklich enttäuscht gewesen über das Ende dieser Zusammenarbeit, die eigentlich recht gut funktioniert hat, aber dann, als es darum ging, dass man gemeinsam etwas entwickelt, plötzlich gebrochen wurde. Das ist schade. Ich habe es mir auch nicht so vorgestellt, aber selbstverständlich ist es das legitime Recht jeder Regierung, das kann sie machen. Ich würde Sie aber tatsächlich ersuchen, bitte berücksichtigen Sie die vorgebrachten Einwände bei der Vorlage der Bezirksmittelverordnung, und wir werden uns dann darüber weiter unterhalten. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

 

20.27.14Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer dieser Post zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen zum Antrag Anpassung der Bezirksbudgetmittel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des Klubungebundenen, der NEOS und der SPÖ. Das heißt, dieser Antrag ist mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Damit sind wir am Schluss der Tagesordnung angelangt, und ich schließe die 29. Sitzung des Gemeinderates.

 

(Schluss um 20.28 Uhr.)

 

 

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