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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 103

 

Die Österreichische Bundesregierung hat mit einer Teuerungsinitiative, die hervorragend ist, versucht, das entsprechend auch abzusichern. Im Vergleich zu Deutschland gibt es 4.000 EUR pro Kopf in Österreich, nur 2.400 EUR pro Kopf in Deutschland, und die Sanktionen wirken. Die Autoproduktion und die Zivilluftfahrt in Russland stehen kurz vor dem Aus, und es gibt einen Grund, warum Waffen plötzlich im Iran eingekauft werden, nämlich weil sie sie selber nicht mehr produzieren können. Also zu sagen, Sanktionen funktionieren nicht, ist ganz einfach der falsche Weg, aber, und da gebe ich recht, Sanktionen müssen überprüft werden auf die Wirksamkeit, auf die Treffsicherheit, und das permanent, damit man sich nicht in die falsche Richtung bewegt. Das ist ein ganz richtiger Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist dieser komische ÖVP-Kurs, ihr schwurbelt nur herum!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, auch Sie werden sich einmal entscheiden müssen, auf wessen Seite Sie stehen. Herr Johann Gudenus, der bis 2019 Ihr geschäftsführender Herr Klubobmann war, war als Beobachter auf der Krim tätig und hat dann in einer Analyse festgestellt, dass die Abstimmungen dort korrekt waren und ohne Druck oder Einschüchterung über die Bühne gegangen sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie es beobachtet oder er? Er wird es wohl besser wissen!) Der FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner hat von einem freien Bürgerentscheid herumschwadroniert. - Ich frage Sie: Schauen Sie sich ab und zu TV-Bilder aus diesem Bereich an? Da gehen Menschen mit gläsernen Urnen spazieren und dahinter geht jemand mit einer Kalaschnikow, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also wenn das ein freier Bürgerentscheid ist, dann wissen wir, welchen freien Bürgerentscheid die FPÖ hier meint. (StR Dominik Nepp, MA: In Frankreich genauso! Wir sollten es auch so haben, das gehört zu einer Demokratie dazu!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FPÖ wird sich entscheiden müssen, ob sie auf der Seite des Aggressors Putin steht oder auf der Seite der westlichen Demokratien. Für Freiheit, für westliche demokratische Werte, dafür steht auf alle Fälle die ÖVP, und zwar nicht erst seit dem Staatsvertrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Nun zum Schluss noch zur Iran-Resolution: Meine Fraktion unterstützt das voll, wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat. Es geht da um den Kampf für Freiheit, um den Kampf für Meinungsäußerung und politische Teilhabe. Ich habe vor wenigen Tagen mit Freunden von mir, die aus dem Iran sind und dort hin auch Kontakt haben, gesprochen, und sie haben mir Bilder zur Verfügung gestellt. Da werden Menschen verprügelt, eingesperrt, gefoltert und getötet, und es ist zynisch, dass für die Rückgabe der Leichen an dieses Regime sogar bezahlt werden muss.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles findet unter dem Deckmantel der Religion statt. Dieses Regime führt Krieg gegen Frauen, gegen Kinder. Es wurde heute schon davon gesprochen, dass mindestens 23 Kinder erschossen und zu Tode geprügelt wurden. Ich bin froh darüber, dass wir vom heutigen Gemeinderat in Form eines Antrages eine Botschaft senden, für diese mutigen Menschen, für ihre Freiheit in der Ukraine und im Iran weiterzukämpfen. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

19.38.39

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ich werde mir die Mühe machen beziehungsweise werde ich mir erlauben, ein bisschen auf meine Vorredner einzugehen. Ich möchte die Sitzung nicht unnötig verlängern, aber ich glaube, es ist schon notwendig, dass man da auch ein bisschen etwas dazu sagt.

 

Eine Vorrednerin, die Vorrednerin von den GRÜNEN, Frau Kollegin Aslan, hat hier Werbung dafür gemacht, Kante zu zeigen - so sage ich das jetzt einmal -, insbesondere auch gegenüber dem Iran und den Verantwortlichen im Iran. Sie hat auch die Verantwortung Österreichs herausgestrichen, da ganz klare, deutliche Worte zu sprechen - so habe ich es verstanden. Meine Damen und Herren, das kann man so stehen lassen, das ist ja auch ungefähr der Ausdruck des gemeinsamen Antrages, den wir jetzt tatsächlich als ganzes Haus beschließen werden.

 

Ich darf Sie nur darauf hinweisen, dass der höchste Repräsentant unseres Staates das offensichtlich anders sieht, ein gewisser Herr Van der Bellen, der von Ihnen allen hier außer einer Fraktion mehr oder weniger unterstützt wurde, nicht nur bei der letzten Wahl, sondern auch bei dieser Präsidentenwahl. Ich lese Ihnen von der Botschaft der islamischen Republik Iran in Wien vor. Antwort vom Präsidenten der islamischen Republik Iran auf Gratulationsbotschaft des Bundespräsidenten der Republik Österreich. Seine Eminenz Dr. Raisi, Präsident der islamischen Republik Iran, hat in einem Brief an seine Eminenz Prof. Dr. Van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich, mit Dank für seine Gratulation den Willen der neuen iranischen Regierung zur Fortführung, Erweiterung und Vertiefung der aktuellen Kooperation zwischen Iran und Österreich zur Öffnung neuer Türen für die Zusammenarbeit betont. Außerdem hat seine Eminenz Dr. Raisi für seine Eminenz Prof. Dr. Van der Bellen und auch für die Regierung und Nation Österreichs Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen gewünscht. (GR Maximilian Krauss, MA: Hört, hört! Da wolltet’s euch einschleimen!)

 

Das ist also die offizielle Position des höchsten Repräsentanten unserer Republik namens Dr. Van der Bellen. Also wenn Sie hier appellieren, Kante zu zeigen, dann reden Sie einmal mit Ihrem eigenen Präsidenten, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn Sie auch kritisieren, dass die Frau Ministerin außer Dienst Kneissl da versagt hat - die ist nicht mehr in der Regierung. Wer ist denn jetzt in der Regierung? (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Das macht es nicht besser, Entschuldigung!) Das kostet Sie einen Lacher. Sie haben auch das, was Sie verlangt haben, in Ihrer

 

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