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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 103

 

sonst historisch zur Gefährdung des Weltfriedens an sich wird. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Das richtet sich nicht gegen das russische Volk - falsch verstanden -, das richtet sich gegen die Regierung der Russischen Föderation. Diese darf sich nicht durchsetzen, das ist eine entscheidende Frage für ganz Europa und für den ganzen Rechtsstaat. Letztlich ist das eine Frage des Weltfriedens.

 

Wenn wir auf die andere Seite des Planeten schauen, zu einem Konflikt, der Gott sei Dank noch nicht ausgebrochen ist und hoffentlich nie ausbrechen wird, ist das eventuell die Blaupause für etwas, was sich in China und Taiwan abspielen könnte. Darum darf sich die Russische Föderation, die Regierung der Russischen Föderation nicht durchsetzen.

 

Ich darf Ihnen berichten - ich war letzte Woche in Brüssel und fliege nächste Woche nach Straßburg -, wir sind uns mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa in dieser Frage einig, so sehr wir auch in anderen Dingen unterschiedlich sind. Es gibt im Grunde keine entwickelte Demokratie in Europa, die das anders sieht, als wir das sehen. Es gibt ein Grüppchen rechter Parteien, das ist schade, damit muss man leben, aber die große Mehrheit, der Mainstream der europäischen Family in der Europäischen Union, im Europarat sieht das so wie wir, und das ist gut so. Wir sind nicht alleine, wir stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wir stehen für die Völker und die Menschenrechte und wir stehen letztendlich für den Frieden. Darum sind diese beiden Anträge wichtig, weil sie das, was ist, benennen: Zwei terroristische, unmenschliche Regime, die wir ablehnen müssen, und darum ersuche ich Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Sie sind am Wort.

 

19.24.48

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mich in vielen Punkten, die Situation zur Ukraine und zum Iran betreffend, meinem Vorredner anschließen, in einigen Details, auf die ich jetzt dann noch eingehen werde, aber nicht. Der Fonds für Auslandsösterreicher ist, wie auch er schon gesagt hat, ein wesentlicher Punkt, die Werte Österreichs, und das ist nun einmal Freiheit in Frieden, auch hinauszutragen. Ich glaube, das ist ganz wesentlich in Zeiten wie diesen, da wir ja immer auch in Verkürzungen leben.

 

Eine dieser Verkürzungen hat dazu geführt, dass die FPÖ hier einen Antrag eingebracht hat, der doch etwas verwunderlich ist, denn Sie zitieren dabei eine Gemeinderätin von uns, die berechtigterweise auf etwas aufmerksam gemacht hat, nämlich dass das Grenzregime, das derzeit in der Europäischen Union existiert, eher einem Schweizer Käse als einer Grenzsicherung ähnelt. (GR Maximilian Krauss, MA: Warum schützt ihr dann nicht unsere Grenze?) Nur ist das eben eine europäische Sache und gerade in diesem europäischen Kontext muss man auch diese Sache sehen. Unser Bundeskanzler Nehammer (GR Maximilian Krauss, MA: Wenn der Satz mit Nehammer beginnt, kann nichts Gutes rauskommen!) macht genau deshalb die ÖVP-Politik, die ein Sebastian Kurz bereits 2016 begonnen hat, indem er damals als Staatssekretär im Außenministerium die Schließung der Westbalkanroute angeführt hat und das als Bundeskanzler dann auch umgesetzt und als europäische Initiative erreicht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren - genau das ist passiert.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen Gespräche mit Serbien und Ungarn zur Visafreiheit und zum Polizeieinsatz in Ungarn geführt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Märchenstunde!) Ich komme dann noch auf Ihre großartigen Sicherheitsthemen zurück, die Sie vorhin hier präsentiert haben, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit her ist das mit der FPÖ und dem Thema Sicherheit nicht ganz.

 

Mit Putin und Selenskyj wurden Gespräche geführt, und zwar mit dem richtigen Selenskyj, nicht mit dem falschen Klitschko in diesem Fall, zur Beendigung des Krieges. (GR Maximilian Krauss, MA: Das stimmt, aber Besseres herausgekommen ist auch nicht!) Es hat nichts gebracht, das stimmt schon, aber man hat es wenigstens versucht, man hat Gespräche geführt. Gleichzeitig hat Bundesminister Karner den Berlin-Prozess intensiviert. Da geht es darum, die Westbalkanstaaten einzubinden, um eben Sicherheitspolitik zu machen.

 

Jetzt bin ich bei der Sicherheitspolitik, die die ÖVP dementsprechend macht: Schwerpunktaktionen gegen Schlepper in Ungarn - weil es Gespräche mit Ungarn gegeben hat, kann die österreichische Polizei auf ungarischem Staatsgebiet agieren -, Schleierfahndung und Grenzkontrollen in Österreich und eine Verstärkung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Das hat dazu geführt, dass im 1. Halbjahr bereits über 400 Schlepper verhaftet wurden, 15.000 Schnellverfahren alleine bis Juni (GR Maximilian Krauss MA: Das bringt überhaupt nichts, das weißt du selber!) und 6.500 Rückführungen in einem halben Jahr - merken Sie sich diese Zahl, denn sie wird noch wichtig sein -, weiters Maßnahmen in den Herkunftsländern, denn darauf kommt es an. Dabei ist es allerdings wenig hilfreich, wenn gleichzeitig in Wien von der SPÖ und von den NEOS über eine Staatsbürgerschaft light diskutiert wird, wie wir es vor wenigen Wochen erst zur Kenntnis nehmen mussten (Beifall bei der ÖVP. - GR Maximilian Krauss, MA: Am Ende setzt ihr es eh mit den GRÜNEN um!), denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Werbemaßnahme für Schlepper vom Westbalkan bis nach Indien. (StR Dominik Nepp, MA: Die Werbemaßnahme ist Ihr Klimabonus, den Sie auch an Asylwerber auszahlen!)

 

Jetzt zu den Argumenten der FPÖ: Ich war da wirklich beeindruckt, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Sie haben ja zitiert, unter Ihrer Regierung hätte es ganz hervorragende Maßnahmen zu Asyl gegeben. Ich habe mir das jetzt wirklich angeschaut, denn ich habe mir gedacht, da muss ja etwas dahinterstehen. Sie können ja nur Ihre Regierungsbeteiligung unter einem Innenminister Kickl meinen, von Ende des Jahres 2017 bis 2019. Ich habe mir das jetzt angeschaut und habe versucht, die Leistungen des Herrn Innenminister Kickl in

 

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