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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 103

 

zusammenbringen. Nun, diese wird ebenfalls von der Wirtschaftsagentur weitergefördert.

 

Das Ziel ist jetzt, eine Transformation durchzuführen, eine Transformation von einer Vereinsstruktur, die auch etwas - ich sage es aus der Praxis - an Attraktivität verloren hat. Wir nehmen nicht alle Kaufleute mit, die in einer Straße sind, da machen viele nicht mehr mit. Die Vereine werden auch etwas kleiner in der Anzahl, dennoch, sie sind da und bleiben bestehen. Ich habe hier wirklich vor 14 Tagen besorgte Anrufe gehabt, bei denen mich Obleute gefragt haben, ob sie jetzt die Vereine auflösen müssen und was sie machen sollen. Ich habe gesagt, bitte nein, der Verein bleibt natürlich bestehen, der Verein kann auch in weiterer Folge in eine Initiative eingebunden werden. Und das ist Sinn und Zweck, das heißt, ein Öffnen, ein Breitermachen, nicht nur möglicherweise jene Kaufleute, die in der Einkaufsstraße sind, sondern auch Kaufleute von oberen Stockwerken mitnehmen, von möglicherweise auch Medizinern, von anderen Branchen, die sagen, wir möchten hier im Grätzl was machen. Es ist natürlich ein Transformationsprozess, der uns sehr beschäftigt, es ist aber die positive Nachricht, die ich jetzt auch noch mitnehmen kann und die wir heute schon gehört haben: Es wird über die Nahversorgungsförderung generell mehr Geld und Förderung zur Verfügung gestellt, die einerseits die leerstehenden Lokale wieder einer Belebung zuführen, andererseits aber auch hier gewisse Aktionen unterstützen soll. Diese sechs Quartiere, sechs Zentren sind heute schon vorgestellt worden und zusätzlich gibt es also jetzt noch für den Bezirk, für die Unternehmer die Nahversorgungsförderung.

 

Nun, wir können uns das hier alle erzählen und festhalten, aber wer macht das Ganze? Wie kommt das Geld jetzt zu den Betrieben, ins Grätzl, und so weiter? Da brauchen wir Leute, die das machen, und Organisationen, die das machen. Ich schaue meinen Kollegen Hans Arsenovic an und auch in die andere Richtung, es wird die Wirtschaftskammer mit den Bezirksorganisationen Wirtschaftskammer im Bezirk durchführen, wo wir natürlich nach wie vor in Verbindung mit den UnternehmerInnen, in Verbindung mit den Einkaufsstraßenvereinen stehen und hier mit voller Kraft versuchen, eine Transformation in ein anderes System zu bewerkstelligen. Ja, das Geld ist jetzt einmal weg von der Wirtschaftsagentur, 2023, und die Leute waren einigermaßen unter Schock. Ich war auch überrascht, denn es ist auch hier dann relativ zügig umgesetzt worden, aber ich bin überzeugt, wir werden eine Lösung finden, und für diese Abrufung der zahlreichen Förderungen, die ja jetzt hier schon genannt wurden, gibt es Beratungen bei der Wirtschaftsagentur, bei der Wirtschaftskammer, bei der Wirtschaftskammer im Bezirk. Das Ziel soll sein, dass wir attraktiver werden.

 

Die Frau Kollegin Matiasek hat es schon gesagt - es ist auch ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt -, die Mobilität spielt hier schon auch eine Rolle. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen natürlich hier auch die Möglichkeiten, auch in Konkurrenz zu den großen Zentren, die Geschäfte auch einigermaßen anzufahren. Wir müssen jetzt nicht überall hinfahren, aber eine Einkaufsstraße ohne Mobilitätsstruktur, sprich, auch mit dem Auto hinfahren, kann man zusperren. Das können wir dort machen, wo wir große Ströme haben, wo aus U-Bahnen tausende Leute in der Stunde herausströmen. Da können wir das gerne machen, aber da, wovon wir sprechen, nämlich in den Außenbezirken, wo man von allen möglichen Gegenden herbeifährt und öffentlich nicht bis vor Ort ins Geschäft kommt, müssen wir uns das schon überlegen. Das eine geht mit dem anderen einher und das ist auch im Sinne der Nachhaltigkeit im Grätzl: Schauen, dass wir nicht zu weit fahren, schauen, dass wir viel zu Fuß machen können, meinetwegen auch mit dem Fahrrad, mit einem Lastenfahrrad, wir können alle Mobilitätsmöglichkeiten benutzen, aber bitte in der Kombination. Lassen wir die Betriebe leben und unterstützen wir sie in ihrer Entwicklung, und die beste Unterstützung ist, indem wir dort einkaufen gehen. Damit möchte ich schließen und ich hoffe, dass wir gemeinsam diesen Umstellungsprozess, der einmal Schrecken verursacht hat, auch bewältigen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Prof. Kaske zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.30.10

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren Abgeordneten! Und möglicherweise die Damen und Herren, die noch via Livestream heute dabei sind.

 

Die Fraktion der GRÜNEN hat heute eine Dringliche Anfrage gestellt, und ich möchte es gerne wiederholen, weil es ein so ein spannendes Thema ist: „Post-Corona, Energiekrise, Teuerung - Gerade jetzt dringende finanzielle Unterstützung für alle Wiener Einkaufsstraßen durch die Stadt Wien.“ Ich erlaube mir vorweg eine persönliche Bemerkung. Ich halte den Titel der Anfrage für eine wilde Mischung an Themen. Natürlich kann man alles verknüpfen, ob es passt oder nicht passt, aber das ist Ihre und, Gott sei Dank, nicht meine Sache. Ich verstehe auch ehrlich gesagt die künstliche Aufregung nicht - ich habe das ein bisschen gemerkt heute -, die Sie durch diese Dringliche Anfrage versuchen auch zu erzeugen. Natürlich stimmt es, dass jeder der 100 Abgeordneten ein Experte ist, weil Konsument, aber ich denke, es gibt doch auch noch andere Expertinnen und Experten, von denen wir uns beraten lassen sollen, und ich persönlich halte mich da lieber an die Fakten.

 

Auf Grund der Informationen, die mir von der Wirtschaftsagentur Wien vorliegen, haben die Einkaufsstraßenvereine nur einen Teil der Förderungen - es wurde ja schon gesagt - in Anspruch genommen. Zuletzt, und ich glaube, es wurde heute schon erwähnt, wurden schlussendlich vom beschlossenen Gesamtförderbudget in Summe von 900.000 EUR bei der Wirtschaftsagentur Wien nur 560.000 EUR abgerufen. Deshalb ist auch eine Neukonzeptionierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer dementsprechend erfolgt. Ich darf nur ganz kurz die Beispiele, die der Herr Stadtrat schon gebracht hat, in Erinnerung rufen. Im 1. Bezirk wurde im letzten Jahr weniger als die Hälfte abgeholt, im 8. Bezirk war nur

 

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