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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 103

 

Wien“ 3,5 Millionen EUR zur Verfügung zu stellen, für die notwendige Begleitung in allen anderen Gebieten, wo wir uns in Wien auch Grätzl wünschen, ebenso viele finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können. Auch dort sollen nämlich Nahversorgung und gemeinsames Leben sichergestellt werden, sodass für alle Wienerinnen und Wiener und auch für die jetzt in verschiedenen Einkaufsstraßen selbstorganisierten Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer gewissen Zufriedenheit auch zukünftig die Wirtschaftsförderung der Stadt Wien in Anspruch genommen werden kann. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Amtsf. StR KommR Peter Hanke.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.51.23

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich musste mich über diese heutige Dringliche Anfrage seitens der Grünen wirklich ein bisschen wundern. Ich gebe in einem Punkt meinem Vorredner Margulies vollkommen recht: Auch ich finde diesen Begriff furchtbar sperrig. Heute sagt man so schön: Etwas holt mich ab oder nicht. - Ich glaube nicht, dass viele Menschen von dieser Bezeichnung „meinkaufstadt Wien“ wirklich abgeholt werden. Da könnte man sich vielleicht doch noch etwas anderes überlegen! Ich glaube, man muss nicht immer originell sein. Manchmal geht es auch ganz normal und etwas klingt trotzdem gut und einladend.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Sie haben sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung natürlich gemeinsam mit dem großen Koalitionspartner wahrlich sehr viel Sorge dafür getragen, dass die Geschäftsstraßen beziehungsweise Einkaufsstraßen, wie sie heute im Speziellen im Titel angesprochen werden - oder wie immer man sie nennen möchte -, einen Abbau erfahren haben. Und das hat nicht mit Corona begonnen. Vielmehr war und ist das ein Problem im äußeren Bereich Wiens, und ich bin sehr froh, dass der Herr Stadtrat hier gesagt hat, dass darauf ein Augenmerk gelegt wird.

 

Ich komme aus Hernals, ich kenne Ottakring, und ich kenne auch die Entwicklung vieler Einkaufsstraßen in der äußeren Region. Dort hat sich die Situation beileibe nicht verbessert, und zwar nicht erst seit der negativen Entwicklung durch Corona, die Sie heute angeführt haben. Und auch in diesem Zusammenhang haben Sie dazu beigetragen, dass es den Unternehmern schlechter gegangen ist. Denn was hat Sie denn davon abgehalten, neben den großen Supermarktketten ein viel besser kontrollierbares Einkaufen auch in den kleinen Geschäften dieser Stadt zu genehmigen? Dort hätte nämlich wirklich nur einer nach dem anderen einkaufen können, was ja dann, als die Öffnung erfolgt ist, auch in dieser Art und Weise gehandhabt wurde.

 

Das hat man sich nichts überlegt. Da hat man genau die großen Ketten gefördert, wo dann die Leute wirklich von Wäsche über Staubsauger bis zum Taschenbuch und zur Wolle alles gekauft haben, während die anderen Geschäfte wochenlang geschlossen waren. Dafür haben Sie sehr wohl mit Ihrem damals ersten Gesundheitsminister Mitverantwortung zu tragen.

 

Weiters ist es natürlich wichtig, dass auch das optische Rundherum stimmt. Man muss aber auch überlegen, wenn man die Unternehmen stützen will, dass es dann nicht nur darum geht, dass sich die Leute irgendwo auf einem Bankerl wohlfühlen, zusammensitzen, plaudern und dort ein intensives Grätzlleben ausleben. Die Unternehmer leben nämlich von Kunden. Und insofern gab es einen gewissen Widerspruch zwischen Ihren beiden Reden. Diese waren sehr unterschiedlich: Kollege Arsenovic hat sein Augenmerk doch irgendwie auf die Wirtschaft gerichtet, während Kollege Margulies eher nur die Grätzlszenen und das Wohlfühlen im Grätzl, und so weiter schwerpunktmäßig angesprochen hat. Okay. Allerdings wird ein Unternehmen ohne Kunden und ohne Umsatz untergehen. Das haben wir tausendfach in Wien erlebt.

 

Schauen wir einmal zurück: 36 Millionen an Förderung sind vom Herrn Stadtrat angesprochen worden, der hier allerdings kein Urteil, ob gut oder schlecht, abgeben wollte. - Nun ja: Da muss man sich eben den Zustand anschauen. Vor 2020 war in vielen Bereichen nicht unbedingt eine positive Entwicklung zu sehen, sondern da hat ein Geschäft nach dem anderen zugesperrt. Ich erinnere etwa an die Hernalser Kalvarienberggasse, die einst eine blühende Geschäftsstraße war. Dort hat man zuerst einmal den Markt kaputt gemacht. Kollege Juraczka als Hernalser Abgeordneter nickt dazu. Man hat, wie gesagt, zuerst den Dorner-Markt kaputt gemacht, und dann ist nach und nach ein Geschäft nach dem anderen eingegangen. Auch hat man die Zufahrtsmöglichkeiten einigermaßen sperrig gestaltet.

 

Weiters darf man auch einen Punkt nicht vergessen: Genau für diese Außenbezirke sind die Kunden aus dem näheren Umland wichtig. Die kaufkräftige Kundschaft in Ottakring, in Hernals, aber auch in Währing wohnt eben in den Randgebieten und kommt nicht unbedingt, wenn sie einkaufen will, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Zudem muss man auch die Möglichkeit für ältere Personen beziehungsweise gehbehinderte Personen, die einkaufen wollen, offen lassen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Leute, gerade in diesen Außenbezirken, ihren Einkauf dort auch mit dem Auto erledigen können.

 

Und es ist heute auch schon angesprochen worden: Sie haben die Kunden vielfach in eine andere Richtung getrieben. Bei den Einkaufs-Centern hat man halt einen Parkplatz zur Verfügung, und das Ganze ist natürlich komfortabel für Kunden. Man hat die Bringer weggenommen. Was meine ich damit? - Viele öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, die man besuchen muss, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Behördenwegs wie etwa die Baupolizei, et cetera sind irgendwohin ausgelagert worden. Das heißt, solche Erledigungen, die die Menschen regelmäßig absolvieren müssen, haben nicht mehr in dieser Gegend stattgefunden, und das war letztlich auch zum Nachteil der ansässigen Unternehmer.

 

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