Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 103
werden wir zu dem Schluss kommen, dass aus der heutigen Perspektive Karl Lueger kein Mensch ist, der, aus dem Blickwinkel der Stadt Wien, geehrt werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Caroline Hungerländer: Karl Marx schon?) - Ich habe Sie nicht verstanden, Entschuldigung. (GR Ömer Öztas: Ist das ein Wiener? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Wissen Sie, führen wir die Diskussion um die Che-Guevara-Gasse in Wien, gibt’s die? - Nein, okay. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht, selbstverständlich ist Karl Marx in seiner ganzen Historie, so wie auch Karl Lueger, im gesellschaftlichen Umfeld zu betrachten: Wann hat Marx was und wieso bewirkt? Und dann muss man sich auch überlegen, was das für Verantwortlichkeiten nach sich zieht. Während zum Beispiel der Antisemitismus von Karl Lueger sich in Wien nahtlos fortgesetzt hat bis Adolf Hitler und in Wirklichkeit zum Teil noch eine Zeit danach - das wissen wir alle und wir müssen gemeinsam ganz massiv dagegen auftreten -, ist die Frage: Was hat Karl Marx tatsächlich gemacht? Karl Marx, Schriftsteller, ich weiß nicht, Philosoph, Wirtschaftswissenschaftler, hat versucht, in einer mehrjährigen Arbeit, gemeinsam mit vielen anderen, wirtschaftspolitische grundsätzliche Überlegungen dahin gehend anzustellen, wie man Gesellschaft anders organisieren kann. In den Schriften von Karl Marx, in seinem ganzen Leben war nicht von totalitären Regimen und der Umsetzung die Rede, wie sie später von Stalin und anderen gemacht wurde (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das waren die Spätfolgen!), während der Antisemitismus des Karl Lueger - die Aufhetzung von Menschen, das Aufwiegeln von Menschen bis hin zum Erschlagen von Menschen - von den Nazis nahtlos fortgesetzt wurde. Das ist schon ein Unterschied! Und trotzdem: Nein, Karl Lueger war kein Nazi, Karl Lueger war ein Antisemit, dem wir nicht länger gedenken sollten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Wie meine Kollegin Berner richtig gesagt hat: Nein, nicht verbannen, sondern anders kontextualisieren und sich damit auseinandersetzen! In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass wir alle miteinander begreifen, dass historische Auseinandersetzungen unabdingbar und wichtig sind, aber niemals wertbefreit geführt werden können. Überlassen wir sie nicht Historikern und Historikerinnen, nehmen wir ihre Expertise ernst, aber führen wir die historischen Auseinandersetzungen genauso intensiv gemeinsam wie die aktuellen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner, zweite Wortmeldung, sieben Minuten Restredezeit.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Keine Angst, so lange wird es nicht dauern. Wir haben jetzt eh viel über die Helden von meinem Kollegen Martin Margulies gehört. Danke, Martin, für diese großen Einblicke. Ich halte es aber natürlich schon für wichtig, alle Heldenfiguren in Wien … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Welche waren das jetzt, die großen Einblicke, Frau Kollegin?) - Er hat ein paar große Einblicke gebracht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Können Sie sie wiederholen?) Ich halte es für relevant, dass alle Heldenfiguren in dieser Stadt analysiert werden, natürlich, und dass wir auch alle zurechtrücken. Wir haben ziemlich viele von denen in der Stadt herumstehen, übrigens nur 11, nein, nur 14 sind von Frauen, die anderen symbolisieren nur Männer. Dennoch, wir könnten uns diesem Prozess einmal stellen und langsam überlegen, wen wir eigentlich erinnern wollen und warum wir ihn erinnern wollen, und was das einer demokratischen Stadt heute hilft, was das über die demokratische Stadt erzählt, welche Leute hier geehrt werden.
Deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir einen geordneten Diskussionsprozess zu unserer Erinnerungskultur hier in dieser Stadt führen könnten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was machen wir mit dem Russendenkmal, Frau Kollegin Berner?)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer diesem Poststück die Zustimmung geben kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages der GRÜNEN zur Finanzierung eines Kulturvermittlungsprogramms zum Umgang mit dem Lueger-Denkmal in der Inneren Stadt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der AntragstellerInnen alleine, womit der Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2023. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es tut mir leid, ich sehe gerade, dass zu diesem Poststück niemand gemeldet ist. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 20. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 24. Sie betrifft die Förderungen an die Wiener Festwochen Ges.m.b.H in den Jahren 2023 bis 2026. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
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