Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 103
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich habe mich deswegen am Schluss noch einmal nachgemeldet, weil ich gerne auf die Ausführungen von Kollegen Kunrath eingehen möchte. De facto ist Ihre gesamte Rede, die Sie ja, wie ich finde, stilistisch ein bisschen wie eine Trauerrede angelegt haben, tatsächlich völlig unnötig. Wir haben hier nichts zu betrauern, wir haben lediglich etwas zu feiern, denn das, was Sie jetzt hier sagen, dass der Jugendbereich und die Jugendarbeit in Wien abgewertet werden: Genau das Gegenteil ist der Fall, sie werden aufgewertet.
Die Jugendagenden sind nun nicht mehr auf Referatsebene angesiedelt, sondern auf der höchsten Verwaltungsebene. Übrigens, Sie haben gesagt, zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, das das auch so macht. In allen Bundesländern in Österreich ist es so, dass diese Funktion immer auf der Abteilungsebene angesiedelt ist. Wien war da bis jetzt die einzige Ausnahme. Wir haben das quasi korrigiert, indem wir sagen, Jugendarbeit ist uns so extrem wichtig, dass das auf höchster Ebene angesetzt wird und die Arbeit natürlich fachlich weiterhin unterstützt wird. Das war eine völlig unnötige - die Polemik haben Sie gar nicht an den Tag gebracht, das muss ich Ihnen hoch anrechnen - Trauerrede, die tatsächlich völlig unredlich war, weil es darum geht, diese Abteilung zu stärken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Zu Ihrem zweiten Argument, dass jetzt eine Person mit sich selbst verhandelt: Das war bisher auch nicht der Fall. Es hat doch niemals bisher der Landesjugendreferent als Referatsleiter Förderungen mit der Dienststellenleitung verhandelt. Das ist nie vorgekommen. Wenn jemand verhandelt, dann ist es der Förderwerber, und der Förderwerber verhandelt immer mit der Abteilung, und genau da ist es jetzt dadurch, dass das jetzt bei der Abteilungsleitung ist, übrigens einer Frau, angesiedelt.
Es ist ein völliges Missverständnis, das Sie hier präsentiert haben. Also entweder verstehen Sie nicht, was wir da machen oder Sie wollen es nicht verstehen, indem Sie ein völliges Nichtthema zu einem Thema machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Gerade der Antrag, den wir heute diskutieren: Sie behaupten auch, die Jugend hat jetzt keine Lobby mehr. - Ich meine, geht’s noch? Die Jugend hat keine Lobby mehr? Wir verhandeln jetzt hier gerade das Poststück zu wienXtra. Wir wissen ganz genau, dass der Bildungsstadtrat höchste Priorität auf die Jugendarbeit legt und dass da wahnsinnig viel passiert in der Fortschrittskoalition. (Heiterkeit bei GR Nikolaus Kunrath. - GR Mag. Josef Taucher: Ja, sicher!) Also auch da ist gerade das Gegenteil der Fall.
Wir haben eben die Ansiedlung auf der Ebene der Abteilungsleitung zur höchsten Priorität gemacht, und nichts anderes machen wir. Also bitte, dieser Antrag von Ihnen ist schärfstens abzulehnen, weil er de facto unnötig ist. Wir schauen darauf, dass das bestmöglich, auf höchster Ebene behandelt wird, und das werden wir auch in Zukunft so machen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 4 und ich möchte für das Protokoll erneut die Befangenheit folgender Abgeordneter in Erinnerung rufen: GRin Bakos, GRin Hanke, GRin Vasold, GR Zierfuß und GR Öztas. Es liegen keine Gegen- oder Abänderungsanträge vor. Ich bitte daher alle Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag Postnummer 4 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich so angenommen.
Es liegen vier Beschlussanträge vor.
Antrag der ÖVP betreffend Wiener Linien Familien-Ticket. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, sowohl der GRÜNEN. Bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Wien Museum Familien-Ticket. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, der GRÜNEN die Minderheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Geschlechtsangabe. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich alleine, damit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN gegen die Abschaffung des Landesjugendreferates, für eine starke Jugendlobby. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit GRÜNEN und ÖVP die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft den Beitritt des Wiener Gesundheitsverbundes zu Facility Management Austria - FMA - Verein zur Förderung des Facility Managements in Österreich ab Oktober 2022. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Sie sind am Wort.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich glaube nicht, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt großartig zu streiten anfangen werden. Wenn ich mich recht erinnern kann, ist der einstimmig im letztwöchigen Gesundheitsausschuss so beschlossen worden. Aus dem Grund kann ich auch jetzt schon mitteilen, dass wir dem Antrag zustimmen werden. Ich möchte die Zeit trotzdem nutzen, um zwei Beschlussanträge einzubringen.
Beim ersten Beschlussantrag geht es - es war heute in der Früh schon ganz kurz Thema in der Fragestunde - um die Jugend- und Kinderpsychiatrie. Jetzt wissen wir alle, die ein wenig Ahnung von der Gesundheitspolitik in der Stadt haben, das ist ein sogenanntes Mangelfach, aber leider Gottes nicht erst seit gestern, sondern das ist ein Mangelfach über viele Jahre hinweg. Ich kann mich erinnern, einst, als Frau StRin Wehsely noch Gesund
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