Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 103
Sie haben gesagt, Sie haben selbst drei Personen aus dem Schulbereich, drei Lehrpersonen bei Ihnen im Grünen Klub. Ihnen wird wahrscheinlich das Problem bekannt sein, das mir jedenfalls schon viele Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen erzählt haben, dass es bisher mit diesen externen Angeboten ein bisschen schwierig war, weil es sehr wohl einen Angebotsdschungel gegeben hat - zumindest war das ein Thema, das mir sehr oft genannt wurde -, und dass es gar nicht so einfach war, für seine oder ihre jeweilige Klasse auch das passende Angebot zu finden. Das zweite Thema, das mir immer wieder zu Ohren gekommen ist, warum Angebote vielleicht nicht so intensiv als Impulse genutzt werden können, wie wir uns das alle gemeinsam, aber auch die Pädagoginnen und Pädagogen wünschen würden, ist, dass die Kosten einfach zu hoch waren, dass es entweder für die Schule oder auch für die Familien einfach zu viel an Zusatzkosten bedeutet hätte, was sich einige nicht leisten können.
Beide Probleme lösen wir mit dem vorliegenden Akt. Es werden alle Schulen und alle Klassen an diesen externen Angeboten partizipieren können, und das kostenlos, kostenlos für die Schulen und kostenlos für die Familien. Ebenso bietet die Plattform, die wir heute beschließen - ja, es ist in einem ersten Schritt einmal eine Online-Plattform -, eine ganz wichtige Wegweiserfunktion, wo es darum geht, dass man mit wenigen Klicks eine gute und konkrete Übersicht bekommt, was denn das passende Angebot ist, das meiner Schule, meiner Klasse zur Verfügung steht, ich das auch gleich buchen kann und dabei sicher sein kann, dass auch die Qualität des Angebots passt. Es ist dezidiert ausgeschlossen, dass es da irgendwelche Werbemaßnahmen von Firmen gibt. Es ist dezidiert ausgeschlossen, dass das Nachhilfeangebote sind. Es wird von einem Fachbeirat, also Expertinnen und Experten, beurteilt, ob ein Angebot gut geeignet ist, hier aufgenommen zu werden oder nicht. Damit können sich alle Pädagoginnen und Pädagogen, die für ihre Klasse ein Projekt übernehmen, sicher sein, dass die Qualität gut passt. Gleichzeitig haben wir mit wienXtra einen großartigen Partner gefunden, eine Partnerin, die schon seit vielen Jahrzehnten Expertise an der Schnittstelle schulischer und außerschulischer Bereich bringt und dieses Projekt hochprofessionell betreuen kann. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitarbeiten, und freue mich schon auf vielen neue Impulse für unsere Kinder. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Berger zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Ja, was wir hier wieder vom Vorredner gehört haben, aber natürlich auch von der Erstrednerin der anderen Regierungsfraktion, war natürlich wieder Phrasendrescherei, Schlagwortsuche, wie man es von Rot und Pink in dieser Stadt im Bildungsbereich gewohnt ist, denn zu mehr taugen die Herrschaften, die hier in Verantwortung sind, leider Gottes nicht, meine Damen und Herren. Wir haben es noch in den vergangenen Jahren vernommen - und weil hier immer auch so bildlich gesprochen wird und man durchaus kreativ ist, immer wieder neue Worterfindungen an den Tag zu legen -, man hat davon gesprochen, wenn die NEOS erst einmal im Bildungssystem in Verantwortung kommen, dann werden den Kindern und dem gesamten Bildungsbereich die Flügel gehoben. Unterm Strich muss man sagen, dass im Bildungssystem, seit die NEOS die Verantwortung übernommen haben, eigentlich der Pleitegeier das richtige Symbolbild für das Bildungssystem in dieser Stadt wäre. Es wird davon gesprochen, dass jetzt das große Bildungsversprechen gemacht wird. Bei Versprechungen, wissen Sie eh, das ist immer so eine Sache. Was dann unterm Strich dabei rauskommt, steht dann wieder auf einem anderen Blatt Papier. Wir haben jetzt das Projekt Wiener Bildungschancen, auch wieder eine neue Wortkreation, das man sich natürlich irgendwo ganz super auf ein Taferl schreiben kann. Wir haben heute vom Wiener Bildungshaus gehört und dass sozusagen mit diesem Projekt jetzt ein neues Stockwerk auf dieses Bildungshaus draufgestellt wird. Also wir sind durchaus mit den GRÜNEN insbesondere auch in Bildungsfragen nicht zwingend immer einer Meinung, aber ja, ich meine auch, dieses Wiener Bildungshaus, wie auch immer das jetzt genau aussehen möchte, ist eigentlich eine ziemlich wankende Bruchbude, wenn man sich das Ergebnis anschaut, das Sie hier in dieser Stadt zu Tage fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ja, ein sehr großes Versprechen der NEOS war auch immer, wenn die NEOS erst einmal in die Stadtregierung kommen, dann hört sich dieser Filz hier in Wien auf. Dann hört es sich damit auf, dass immer irgendwelche Vereine, die sich zufälligerweise irgendwo in der roten Hemisphäre oder in deren Dunstkreis abspielen, bevorzugt werden, dann wird hier aufgeräumt, dann wird hier ausgemistet, dann wird hier entfilzt. Und jetzt schaue ich in Vereinsregisterauszügen nach, und ja, die NEOS machen es genauso wie die Altparteien vor ihnen. Jetzt ist es halt nicht mehr so, dass bei wienXtra eine rote Obfrau drinnensitzt, jetzt ist es eine pinke Gemeinderätin, der Verein erhält heute ganz zufälligerweise 648.000 EUR zusätzliche Förderung, eine Überschreitung dieses Budgetpostens. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das verstehen wir nicht unter Entfilzen, das verstehen wir nicht unter Entflechten, und hier seid ihr mit anderen Versprechungen angetreten, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich habe durchaus aufmerksam verfolgt, was insbesondere die beiden Redner der Regierungsfraktionen hier heute zum Besten geben. Wenn man sich das Aktenstück selbst anschaut, da steht ja recht viel und gewissermaßen auch wieder nichts drinnen. Es steht als Erstes einmal drinnen, wie super wienXtra nicht ist. Die sind so super, seit zig Jahren in der Stadt Wien tätig. Wenn ich mir so ein bisschen den Output an Schulabsolventen oder generell an außerschulischer Jugendbetreuung in dieser Stadt anschaue, wenn wir Absolventen der Pflichtschulen haben, die zum Teil am Arbeitsmarkt nicht
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