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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 103

 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Als wir in der Bundesregierung waren, haben wir viele Maßnahmen im Integrationsbereich umgesetzt. Jetzt, da Sie plötzlich in der Bundesregierung sind, läuft aber alles wieder in die falsche Richtung. Unsere Grenzen sind wieder geöffnet, und es können hunderttausende Inder, Pakistani, Afrikaner, Araber einfach hereinspazieren. Und wenn es nicht genug Wohnungen gibt, dann bauen wir halt Zelte auf. Eine ÖVP-Abgeordnete ist mutig und spricht das an. Und ich hoffe, du gehst heute bei der Abstimmung über deine eigene Forderung nicht wieder hinaus und entschuldigst dich! Jetzt wackelst du mit dem Kopf.

 

Ich glaube, das ist der falsche Weg. Deswegen ist auch klar: All diese Ankündigungen aus der letzten Reihe der ÖVP sind nicht glaubhaft. Eine harte Asylpolitik gibt es nur mit der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun noch ein paar Worte zum konkreten Geschäftsstück betreffend Förderung an wienXtra. Wir lehnen diese Subvention schon seit vielen Jahren ab, weil sie in vielen Bereichen intransparent ist. Es werden 650.000 EUR in einen Verein gepulvert, der viele Leistungen erbringt, die in der Form nicht notwendig wären. Möglicherweise versickern in diesem Zusammenhang auch Gelder, und es wird weiterhin eine Vereinsstruktur subventioniert, mit der ermöglicht wird, dass außerhalb des Magistrates und außerhalb der Kontrolle der Gemeinderäte massiv Gelder verbrannt werden. Außerdem gibt es oftmals auch Budgetüberschreitungen. Es gibt immer viele Zuschüsse. Es gibt oftmals keine genauen Definitionen, was mit den Fördergeldern geschehen muss. Und all diese Punkte wurden in der Vergangenheit auch von den NEOS in ihrer Zeit als Oppositionspartei kritisiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine Millionenförderungen für Vereine wie wienXtra. Nein! Vielmehr bräuchten wir konkrete Handlungen im Bildungsbereich. Wir brauchen klar definierte Ziele im Integrationsbereich. Wir brauchen an den Schulen mehr Personal. Wir brauchen eine Attraktivierung des Lehrberufes. Wir brauchen mehr Unterstützung an Brennpunktschulen. Und wir brauchen endlich ein Bekenntnis dieser Stadtregierung, dass Integration nicht etwas ist, was man tun kann oder nicht, sondern dass Integration eine absolute Bringschuld ist. Bis dahin werden Sie auch mit noch so vielen Millionen Euro an Sinnlosvereine keine Verbesserung erzielen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.51.39

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es geht heute um das wunderbare Poststück und eine Förderung an den Verein wienXtra für die Wiener Bildungschancen in Höhe von 648.000 EUR. Diese Förderung ist so viel mehr, als da auf dem Papier steht, weil das der Startschuss für richtig große und - wie ich hoffe - nachhaltige, langfristige und erfolgreiche Bildungsprojekte ist, und zwar erfolgreich im Sinne der Kinder, die Nutznießerinnen und Nutznießer dieser Projekte sein werden.

 

Zum Begriff Bildungschancen: Die offizielle Definition von Chance ist, Möglichkeiten zu schaffen, etwas Bestimmtes zu erreichen. Damit eine Chance erkannt und wahrgenommen werden kann, muss man entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, und für diese Rahmenbedingungen sind wir in der Politik zuständig, dass „Chancengerechtigkeit“ eben nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich in die Realität umgesetzt wird. Das muss wirklich erreicht und gelebt werden, damit jedes Kind sein persönliches Potenzial entfalten kann. Wenn ich jetzt sage, dass Chancengerechtigkeit nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirklich umgesetzt werden soll, komme ich nun noch kurz zurück auf meinen Vorredner. Er hat gemeint, dass gerade im Bildungsbereich nichts geschieht und gerade auch unser Bildungsstadtrat vor allem nur viel herumredet und nichts tut. - Mit diesem Poststück zeigen wir heute, dass Konkretes geschieht und dass echte Chancen für die nächste Generation und für die Kinder geschaffen werden, für die das so wichtig ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber was würde man denn auch anderes erwarten? Es ist ja auch Ziel der FPÖ, zu reden und zu kritisieren, aber nichts zu tun. So wie Sie heute diesem Poststück nicht zustimmen, haben Sie auch noch keiner einzigen Integrationsmaßnahme zugestimmt, und zwar nur deswegen, damit Sie bei Ihrer Aussage bleiben können, dass im Integrationsbereich nichts weitergeht. Dieses Spiel haben wir hier alle aber durchschaut. Uns hingegen ist es ein Anliegen, wirklich zu arbeiten und auch tatsächlich Dinge umzusetzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mit den Wiener Bildungschancen gemäß dem Poststück, das hier heute zur Debatte steht, wird das Wiener Bildungshaus sozusagen um einen weiteren Stock aufgestockt. Als Fortschrittskoalition schaffen wir damit eine wichtige Basis, um auf der einen Seite viele externe AnbieterInnen in den Schulalltag zu integrieren und auf der anderen Seite Kindern die Möglichkeit zu geben, ihren Blickwinkel zu erweitern. Es geht darum, diesen Bereich mit Zugängen und Methoden zu bereichern. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass der Schulalltag mit vielen unterschiedlichen neuen Methoden auch entlastet werden kann.

 

Ich weiß nicht, ob Sie sich an die wirklich lustigen Stunden in der Schule zurückerinnern können. Das war sicherlich nicht die dritte Doppelstunde Mathematik in der Woche, obwohl diese natürlich auch wichtig ist und auch mit der Stundentafel und Unterrichtsplänen zu tun hat. Das wirklich Spannende, warum man gerne in die Schule gegangen ist, ist aber alles, was rundherum passiert ist: Der Schulausflug, der Schikurs, Exkursionen, bei denen uns ein externer Anbieter etwas erklärt hat. Dieses externe Know-how beziehungsweise diese außerschulische Expertise ist - natürlich neben der innerschulischen Expertise - eine ganz wesentliche Ressource, um die Schule positiv zu gestalten, um Lerninhalte erlebbar zu

 

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