Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 103
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Einführung eines Compliance Officer für den Wiener Landtag. Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglieder des Wiener Gemeinderates unterliegen zahlreichen Vorschriften und Regelungen, die eine sorgfältige und unabhängige Ausübung der Funktion sichern sollen. Aufgabe für den Compliance Officer wird es unter anderem sein, einen Verhaltenskodex mit allen Klubs zu erarbeiten und als Serviceeinrichtung zu fungieren. Compliance-Regelungen im Wiener Landtag sollen noch stärker verankert und die Richtlinien vor allem in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte einheitlich gestaltet und kontrolliert werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Noch ein letzter Punkt, der klar aufzeigt, wie transparent unsere Stadt Wien ist: Schon seit 2002 werden im Magistrat der Stadt Wien umfangreiche Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gesetzt. Im Landtag konnten wir das Ganze vor der Sommerpause erweitern und haben wir das Whistleblower-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz ist es sehr viel einfacher, mutmaßlichen Fehltritten in dieser Stadt nachzugehen. Das Gesetz ermöglicht es allen Beschäftigten der Stadt, anonyme Hinweise zu geben. Das, meine Damen und Herren, war ein weiterer Schritt zur Festigung der Transparenz in unserer Stadt.
Wir, der Wiener Gemeinderat und Landtag, sind das Herzstück der parlamentarischen Demokratie in Wien. Wir übernehmen als Gemeinderat und Landtag eine wichtige Rolle in der Entscheidungsfindung, der Kontrolle und der öffentlichen Debatte. Als Fortschrittskoalition setzen wir uns das Ziel, den Parlamentarismus weiterhin zu stärken, Kontrollrechte auszubauen und das öffentliche Interesse am politischen Geschehen zu erhöhen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Transparenz in unserer Stadt für die Wienerinnen und Wiener aufrechtzuerhalten. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben, des Grünen Klubs im Rathaus eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von GR Arsenovic, GRin Dr. Kickert, GR Prack, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GRin Mag. Huemer und GR Kunrath wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zum Thema „Post Corona, Energiekrise, Teuerung - Gerade jetzt dringende finanzielle Unterstützung für alle Wiener Einkaufsstraßen durch die Stadt Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Der Grüne Klub im Rathaus hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Wirtschaftlichkeit der Gebarung und Risikomanagement der Wien Energie GmbH eingebracht. Das Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 5, 8, 13, 16, 17, 18, 21, 22 und 23 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 4, 6, 19, 20, 24, 15, 9, 10, 11, 12, 14, 7, 1 und 3. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien.
Bevor ich der Frau Berichterstatterin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass sich die Gemeinderätinnen Mag. Bakos, Hanke und Vasold und die Gemeinderäte Zierfuß und Öztas für befangen erklärt haben.
Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben jetzt in der Aktuellen Stunde viel darüber gesprochen, dass die NEOS im Transparenzbereich leider sehr wenig umgesetzt haben und sehr wenige Erfolge zu verbuchen hatten. Und wenn wir uns den Bildungsbereich und den Integrationsbereich ansehen, dann können wir feststellen, dass dieses politische Versagen, das sich im Transparenzbereich widerspiegelt, leider auch diesen Ihren Zuständigkeitsbereichen, Herr Vizebürgermeister, immanent ist und auch in diesen allgegenwärtig ist.
Ich meine, dass Sie 2020 mit richtigen Versprechen in manchen Bereichen des Bildungsbereichs in die Wahl gezogen sind. Sie haben versprochen, dass die Schulen offen bleiben sollen. Sie haben versprochen, dass es
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