«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 103

 

aufgestellt die Leistungen, die wir uns vom System erwarten, auch als Output herausbekommen.

 

Da müssen wir weite Wege gehen. Wir werden das auch in einem anderen Bereich mit dem Fachkräftezentrum versuchen, anzugehen, aber wir wissen natürlich, das wird eine gewisse Zeit dauern, um eben wirklich stabile Strukturen zu entwickeln. Ich glaube, es sind alle aufmerksam, ich glaube, es sind derzeit alle im Umgang mit diesem Thema bewusst, und das ist das Wichtigste, dass sich keiner auf keiner Ebene, um jetzt auch auf besagtes Thema zurückzukommen, zurückfallen lässt. Momentan muss es ein gemeinsames Wollen geben, um diese schwierige Situation in dieser Zeit bestmöglich abzufedern.

 

Ich darf Ihnen zusichern, Peter Hacker tut das sicher gerne, und ich werde das, so wie ich das vorhin auch gesagt habe, gerne auch unterstützen, um eben die Basis dafür zu bilden, dass wir in Zukunft hoffentlich keine Mangelthematik mehr haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wird von der FPÖ gestellt. Herr GR Seidl, bitte.

 

10.27.44

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Stadtrat, für die bisherige Beantwortung!

 

Stichwort Krankenhaus Nord, sprich Klinik Floridsdorf: Sie wissen, den Wienerinnen und Wienern ist im Zuge des Baus unter anderem angepriesen worden, dass es gerade in dem Mangelfach, das wir jetzt besprechen, dort stationäre Betten geben wird. Jetzt wissen wir auch, die Klinik Floridsdorf ist jetzt an sich seit über drei Jahren in Betrieb, trotzdem gibt es bis dato noch immer kein einziges stationäres Bett in diesem Spezialfach. Jetzt meine Frage: Wann wird es diese nun endlich geben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Entschuldigung, ich habe Sie nicht ganz verstanden, was geben? Ich habe Sie phonetisch nicht verstanden. Was soll es wann geben?

 

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Stationäre Betten.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Stationäre Betten. Ein klares Thema für meinen Kollegen Peter Hacker. Ich werde ihn befragen und werde es Ihnen mitteilen. Ich darf mir erlauben, diese Frage jetzt in der Form leider nicht beantworten zu können, aber Sie bekommen es klarerweise nachgeliefert.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Dr. Ngosso zeitweise verhindert ist.

 

Ich darf bei uns auf der Galerie Schülerinnen und Schüler des BFI Wien recht herzlich willkommen heißen. Willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zur Geschäftsordnung hat sich StR Nepp zu Wort gemeldet.

 

10.29.36

StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen im Gemeinderat! Liebe Gäste auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reindl!

 

Ich melde mich zur Geschäftsordnung, denn eigentlich hätten wir heute hier und jetzt auf der Tagesordnung den Einsetzungsantrag für die Untersuchungskommission haben sollen, um endlich Aufklärung in dieses rote Milliarden-Desaster zu bringen.

 

Wir hätten diese U-Kommission heute hier diskutieren sollen, und ein Mal mehr wurden die Geschäftsordnung des Gemeinderats und die Stadtverfassung mit Füßen getreten und die Opposition beinhart diktatorisch ausgeschaltet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Gemeinderatsvorsitzender Reindl, ich sage, für normal demokratische Menschen wäre das vielleicht eine Beleidigung, für Sie - nehmen Sie es eher als Kompliment. Sie können sich aussuchen, wie Sie hier ständig als Gemeinderatsvorsitzender agieren, entweder als Zentralsekretär der SED oder als Generalsekretär des Zentralkomitees der Sowjetunion. Ständig werden in der Präsidiale die Oppositionsrechte, vor allem der FPÖ, beschnitten, seien es jetzt Anfragen, die wir stellen, die das gleiche Thema behandeln, wie vielleicht auch das von der ÖVP und den gleichen Stadtrat betreffen, wie die GRÜNEN sie gestellt haben. Sobald die FPÖ eine kritische Anfrage stellt, wird sie ständig als nicht zugelassen deklariert, und Sie verstecken sich ständig hinter irgendwelchen Gutachten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie patschert Sie auch jetzt mit der Einsetzung dieser U-Kommission agiert haben, zeigt ja auch der heutige „Kurier“-Artikel, wo sich auch eine stellvertretende geloste Vorsitzende gemeldet hat und auch ihrer Meinung nach die Auslosung dieser Vorsitzführung rechtwidrig ist, denn wenn Sie sich an die Rechte und an die Stadtverfassung halten würden, dann gäbe es entweder die Möglichkeit, dass Sie diese U-Kommission zulassen - dann würden wir sie auch heute hier debattieren -, oder Sie hätten von Anfang an gesagt, dass Teile unzulässig sind, dass es hier Streitfragen gibt, und erst dann hätte es laut Stadtverfassung eine Auslosung der Vorsitzenden geben müssen. Sie haben gesagt, Sie schauen sich das weiter an und tun mal vorsorglich jemanden losen. Das ist rechtswidrig, das ist ein Nullum, und Sie beginnen jetzt schon, ein Recht zu brechen, nur um die Einsetzung dieser U-Kommission zu verzögern, Herr Gemeinderatsvorsitzender. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich fordere Sie heute hier und jetzt auf, uns endlich Ihre Gutachten zu zeigen, von denen Sie ja behauptet haben, dass Sie sie einholen oder eingeholt haben. Das Einzige, das wir wissen, ist, dass Sie eines von der MD-Recht eingeholt haben. Da kennen wir schon die Vorgangsweise bei der Notkompetenz, wo zuerst ein Gutachten medial kolportiert wird, wo die Notkompetenz gegeben wurde und dann der Vorsitzende der MD-Recht gemeint hat, nein, er hat dem Bürgermeister doch nicht die Notkompetenz empfohlen und geraten und dass das gar nicht stimmt.

 

Ich fordere Sie jetzt auf, endlich einmal Transparenz und Klarheit zu schaffen. Sie können sich nicht ständig hinter irgendwelchen Gutachten verstecken, die Sie der Opposition nicht einmal präsentieren. Hören Sie endlich auf, sich so vehement an die Macht zu klammern, dass Sie sogar die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung

 

«  1  »