Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 103
aufschlagen. Energiethemen gehören dem Bund, dort ist in erster Linie eine Ansage zu machen, und dann können wir additiv, so wie wir das gewohnt sind, auch auf Wiener Ebene noch zusätzliche Angebote vornehmen.
Ich ersuche Sie nur, auch Ihre Kollegen in der Bundesregierung darauf hinzuweisen: Wir haben derzeit Energiemaßnahmen, die sich rein nach hinten richten. Wir sprechen derzeit von den aktuellen Projekten, die sich auf die Zeit von Februar dieses Jahres bis September dieses Jahres richten. Wir sprechen noch nicht davon, wie Wirtschaftsunternehmen in der kommenden Periode Unterstützung finden. Das wäre aber jetzt ganz, ganz wichtig, denn Sie wissen selber: Wie soll man planen können, wenn man nicht weiß, wie die Energiekosten für Unternehmerinnen und Unternehmer für das nächste Jahr aussehen?
Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier jetzt einen klaren Schritt nach vorne machen und auch sagen, wie denn die Preissituation und die Entwicklung für diese Unternehmen aussehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Kriz-Zwittkovits, bitte schön.
GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Ausführungen zu den Wirtschaftsförderungen, die einen Überblick über Volumina der Förderungen in den einzelnen Bezirken gegeben haben.
Wesentlich für mich ist aber auch eine direkte Entlastung der Betriebe, und da spreche ich noch einmal Abgaben, Gebühren und Steuern an, wo wir hier schon unmittelbar von der Basis her entsprechend entlasten können. Wir haben in den letzten Sitzungen schon einen ersten Schritt bei den Gebrauchsabgaben gesehen, wo schon einige Positionen weggefallen sind. Sie haben im Regierungsprogramm ein Leitprojekt Abgabenprüfung fixiert, und meine Frage geht nun dahin: Inwieweit sind hier weitere Maßnahmen, Schritte geplant, um bei Abgaben, Steuern, Gebühren weitere Maßnahmen direkter Entlastung zu setzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin! Es ist richtig, Sie haben es angeführt: Wir haben einen großen Teil schon einmal präsentiert, vor noch nicht so langer Zeit, als wir eben eine Vereinfachung und eine Klarstellung im Abgabenbereich eingebracht haben, die wir auch umsetzen. Es geht mir aber auch darum, weiterhin genau jenen Branchen zu helfen, die es nicht leicht haben. Sie wissen ja, dass ich mich auch für die Gastronomieunternehmen sehr stark mache, damit wir vom Sommerschanigartenbetrieb beim Übergang auf den Winter unkomplizierte Abläufe haben, dass nicht abgebaut und neu aufgebaut, neu eingereicht werden muss. Da eine möglichst intensive Zusammenarbeit mit den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern sicherzustellen, ist mir ein großes Anliegen, genauso wie die Ökologisierung unserer Abgaben, glaube ich, ganz, ganz wichtig ist und auch der Entfall von Themen wie der Luftsteuer etwas ist, das wir bereits erreicht haben.
In dieser Form werden wir uns als Koalition natürlich weiterhin gefordert sehen, und wir werden hier auch noch weitere Schritte einbringen, um ein klares Zeichen zu setzen: Wir wollen eine unkomplizierte, rasche Abwicklung in schwierigen Zeiten für Wiener Unternehmungen garantieren und ermöglichen, und wir werden uns hier weiterhin auch für die Prüfung Ihrerseits entsprechend offen zeigen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Sie haben jetzt eine kurze Pause.
Die 3. Anfrage (FSP-2109837-2022-KFP/GM) wurde von Herrn GR Berger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! In dieser Anfrage geht es um Schutzmaßnahmen für Kunst, Maßnahmen gegen Vandalismus. (So genannte 'Klima-Chaoten' kleben sich als vermeintliches Zeichen für den Klimaschutz nicht mehr nur zu Stoßzeiten an wichtige Hauptverkehrsadern diverser Städte, sondern nehmen in mehreren europäischen Städten nun auch Kunstwerke ins Visier. Wurden angesichts dieser Gefahr auch Maßnahmen an Standorten von Museen der Stadt Wien getroffen?)
Bitte, Frau Stadträtin, um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Morgen Ihnen allen, die hier analog im Gemeinderat sitzen, aber auch die den Livestream mitverfolgen!
Die Anfrage von GR Stefan Berger bezieht sich auf die - Zitat - sogenannten Klimachaoten. Die Frage lautet: „Sogenannte Klima-Chaoten kleben sich als vermeintliches Zeichen für den Klimaschutz nicht mehr nur zu Stoßzeiten an wichtige Hauptverkehrsadern diverser Städte, sondern nehmen in mehreren europäischen Städten nun auch Kunstwerke ins Visier. Wurden angesichts dieser Gefahr auch Maßnahmen an Standorten von Museen der Stadt Wien getroffen?“
Danke für diese Anfrage. Sie können sich denken, dass gerade ich diese zunehmende Radikalisierung, die es in vielen Teilen der Gesellschaft gibt, mit einem wachsenden sorgenden Blick beobachte. Das ist auch ein Ausdruck unserer Zeit, dass einfach Diskussionen immer wieder das Feld des gemeinsamen Raumes verlassen und eben im Sinne einer Aufmerksamkeitsstrategie möglichst markt- oder werbewirksame Aktionen gesetzt werden, um ein Anliegen in die Bevölkerung zu bringen. Das sind oft gute Anliegen - die junge Generation hat ein großes Thema, nämlich eben auch den ökologischen Wandel, den Klimawandel, und so weiter -, diese Mittel sind aber völlig abzulehnen. Gott sei Dank, wie ich jetzt gelesen habe, war da eine Glasscheibe vor dem Van Gogh, also es ist Gott sei Dank nicht viel passiert.
Was wir in Wien haben, ist: Anders als in sehr vielen Museen des britischen Raumes oder des angloamerikanischen Raumes haben wir ein fixes Museumspersonal, und dieses Personal kennt natürlich den Standort, also die räumlichen Gegebenheiten, die räumlichen Situationen in- und auswendig, kann dadurch auch schnell eingreifen und wird extra in dieser Hinsicht auch geschult.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
