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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 103

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieses Jahr ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, von vielen Veränderungen betroffen, die wir eigentlich davor nicht kannten. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen budgetiert, haben versucht, möglichst viele Dinge aufzunehmen, aber gerade im Sozialbereich, gerade im Gesundheitsbereich mit der Pandemie sehen wir natürlich jetzt Veränderungen, und erlauben Sie mir, auch hier, ohne jetzt konkret eine Summe zu nennen, zumindest einmal zum Ausdruck zu bringen, dass wir vorbereitet sind, allenfalls hier auch einen höheren Betrag einstellen zu müssen und das auch zu tun, weil das auch unsere Verpflichtung darstellt. Ich werde mir erlauben, Sie wie auch dieses gesamte Gremium über die konkrete Höhe in diesen nächsten Wochen und Monaten zu informieren, weil es einfach wichtig ist, dass wir hier einen guten Überblick haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.

 

9.17.20

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, einen schönen guten Morgen! Ich muss bis jetzt ein bisschen schmunzeln über die euphemistische Diskussion des zukünftigen Budgets. Ja, es ist natürlich für niemanden absehbar gewesen, welche Veränderungen es gibt. Aber wenn wir ehrlich zueinander sind, muss man sagen, es wird wohl von den Zahlen, die für 2023 prognostiziert wurden, einnahmen- oder ausgabenseitig, keine einzige mehr stimmen, und auch das Verhältnis zueinander nicht. Das ist jetzt kein Vorwurf an Sie, weil tatsächlich niemand vorhersehen konnte, was im Jahr 2022 passiert und sich für 2023 niederschlägt. Nichtsdestoweniger wäre es angesichts der sich dramatisch verändernden Situation wahrscheinlich angebracht, tatsächlich eine Budgetdebatte zu führen.

 

Jetzt ist das natürlich einfach, wenn man weiß, man hat als Regierungsmehrheit auch die Mehrheit im Gemeinderat - dann bräuchte man überhaupt kein Budget, denn man kann sowieso immer beschließen, was man will. Aber ich habe Sie kennen gelernt und weiß, dass das eigentlich nicht Ihr Stil ist. Insofern tatsächlich die ernsthafte Frage: Sind Sie angesichts dessen, dass sich wirklich alles verändert hat, wirklich der Meinung, dass es reicht zu informieren, oder wäre es nicht Zeit, angesichts dieser Situation eine politische Debatte darüber zu führen, wie das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2023 aussehen sollte?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie kennen mich richtig. Es ist nicht so, dass wir die Dinge jetzt laufen lassen. Es ist ganz im Gegenteil so, dass wir jetzt auch mit diesem Dreivierteljahr, das wir jetzt gesehen haben, natürlich eine neue Hochrechnung - über alle Geschäftsgruppen, über alle Aktivitäten, über alle Investitionen - fahren werden, und natürlich werden wir klare Rückschlüsse darauf ziehen, was das in den nächsten zwölf Monaten bedeutet.

 

Natürlich stehe ich nicht an, zu sagen, dass wir all diese Positionen einmal neu zu bewerten und aufzubringen haben. Deshalb sage ich auch, eine Budgetdiskussion halte ich zwar bei einem Doppelbudget, das wir ja inhaltlich von den Grundfesten diskutiert haben, in dieser Form nicht für notwendig, aber ich halte es sehr wohl für wichtig, dass wir uns zu den großen Zahlen, die dieses Budget auch mit sich bringt, natürlich austauschen und meine, dass wir und ich natürlich hier auch eine Bringschuld haben, zu zeigen, in welcher Art und Weise sich dieses Jahr 2023 entwickeln wird und wo wir glauben, dass wir am Ende des Jahres 2023 wirklich zu stehen kommen.

 

Das betrifft alle Positionen, die uns allen wichtig sind, von der Einnahmenstruktur über die Aufwandsstruktur über den Schuldenstand, um es explizit auch zu sagen, und die Möglichkeiten, auch gegenzusteuern, die uns ja besonders wichtig sind, denn wir wollen natürlich mit den Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, auch eine bestmögliche Unterstützung für möglichst viele Haushalte, für die Wirtschaftstreibenden in diesem Land generieren können. Deshalb fühle ich mich hier auch gefordert, und Sie können sicher sein, dass es hier auch eine entsprechende Diskussion nicht in klassischer Art über ein Budget geben wird, aber in unserem Finanzierungskreis unseres Ausschusses werde ich das gerne tun, und wenn das eine oder andere auch hier im Gemeinderat landet, werde ich gerne Antworten geben auf die Fragen, die Sie mir stellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

9.21.00†Amtsf. StR KommR Peter Hanke - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-2108720-2022-KSP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Mautz-Leopold gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Bilanz der Wiener Wirtschaftsförderung. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie sieht Ihre Bilanz der Wiener Wirtschaftsförderung im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 aus und welche neuen Fördermaßnahmen stehen an?)

 

Herr Stadtrat, ich bitte Sie um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kollegin!

 

Ich danke für diese Frage, denn sie zeigt eindrücklich, wie wir in dieser Stadtregierung arbeiten und was wir für die Wirtschaftsunternehmen in dieser Stadt und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Es ist eine Bilanz über das Jahr 2021, die eine sehr deutliche Sprache spricht, und ich werde auch nicht müde, ein Mal mehr zu sagen: Wir sehen das Thema Wirtschaft und das Thema Arbeit, die beide ja in meiner Geschäftsgruppe untergebracht wurden, immer gemeinsam, und deshalb ist es auch gar nicht so einfach, eine Bilanz zu legen, denn wir sprechen nicht über die Bilanz einer Teilorganisation, sondern wir besprechen eigentlich ja eine Bilanz über viele unterschiedliche Organisationen, die wir in dieser Stadt führen und die allesamt einen Beitrag für das Thema Wirtschaft, für die Unternehmen in dieser Stadt, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten.

 

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