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Gemeinderat

21. Wahlperiode

29. Sitzung vom 18. Oktober 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Christian Hursky, GR Anton Mahdalik, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Ernst Woller und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig GR Peter L. Eppinger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Wolfgang Kieslich, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Mireille Ngosso, GR Markus Ornig, MBA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.

 

2. (PGL-2088928-2022/GAT) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt gemäß § 59a Abs. 2 in Verbindung mit § 59b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung bekannt, dass von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Mag. Manfred Juraczka und Kolleginnen und Kollegen (ÖVP), Maximilian Krauss, MA, Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Kolleginnen und Kollegen (FPÖ) ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister ('SPÖ-Finanzskandal-Untersuchungskommission')" eingelangt ist und die Zulässigkeit desselben geprüft wird.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-2112048-2022-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Wiener Gemeinderat hat am 30. November 2021 zum ersten Mal ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt war nicht absehbar, dass Bürgermeister Michael Ludwig basierend auf Anträgen der MA 5 zur Sicherstellung der ausreichenden Liquidität des Wiener Stadtwerke Konzerns im Voranschlag 2023 zwei Überschreitungen in der Höhe von jeweils 700 Mio EUR genehmigen musste, die in Fremdmittelaufnahmen zu decken sind. Welche Konsequenzen, insbesondere welche damit verbundenen Beschlüsse im Wiener Gemeinderat, ergeben sich auf Grund der Überschreitungen für den Voranschlag 2023?"

 

(FSP-2108720-2022-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie sieht Ihre Bilanz der Wiener Wirtschaftsförderung im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 aus und welche neuen Fördermaßnahmen stehen an?"

(FSP-2109837-2022-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"So genannte 'Klima-Chaoten' kleben sich als vermeintliches Zeichen für den Klimaschutz nicht mehr nur zu Stoßzeiten an wichtige Hauptverkehrsadern diverser Städte, sondern nehmen in mehreren europäischen Städten nun auch Kunstwerke ins Visier. Wurden angesichts dieser Gefahr auch Maßnahmen an Standorten von Museen der Stadt Wien getroffen?"

 

(FSP-2111830-2022-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und NEOS wurde das Wiener Bildungsversprechen als umfassendes Schulentwicklungsprogramm vereinbart. Was ist hier der Umsetzungsstand?"

 

(FSP-2112597-2022-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführenden Stadtrat KommR Peter Hanke:

 

"Im Frühjahr gab es vermehrt Medienberichte über die katastrophalen Zustände in der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Rosenhügel, die durch den eklatanten Mangel an FachärztInnen und Pflege verursacht wurden. Angeblich versehen aktuell - abzüglich bereits erfolgter Kündigungen - nur drei FachärztInnen und acht AssistenzärztInnen im Personalstand des WIGEV am Rosenhügel ihren Dienst. Wie ist unter den gegebenen Umständen die Versorgung von akut-psychiatrischen Kindern und Jugendlichen durch den WIGEV überhaupt sichergestellt?"

 

4. Redner zur Geschäftsordnung: StR Dominik Nepp, MA

 

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