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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 36

 

Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von GR Kieslich.)

 

Dann schrecken Sie auch nicht zurück, gerade die sozial Schwachen im Gemeindebau zu belasten, wo Sie auch den Kategorie- und den Richtwertmietzins beinhart in die Höhe hauen. Gerade dort wohnen ja die sozial Schwachen. Warum wir das gemacht? Andere rote Städte, wie Herr Babler in Baden, machen es natürlich nicht. Gleichzeitig werden dort die Ärmsten der Armen weiter ausgesackelt, und dann macht man eine Demo vom ÖGB, die ja wirklich zu einem Flop auf der Straße geworden ist. Warum ist das so ein Flop geworden? Warum hat man hier 730.000 EUR für 4.500 Teilnehmer in Wien rausgepulvert? Warum sind die Menschen nicht auf die Straße gegangen und haben für ein eigentlich sinnvolles Thema gemeinsam mit Ihnen demonstriert? Ganz einfach, weil Ihnen die Glaubwürdigkeit fehlt. Sie können ja nicht sagen, jetzt sind Sie Gewerkschafter, stehen auf der Bühne, wettern herum und sagen, alles soll billiger sein, und zwei Tage später in der Gemeinderatssitzung erhöhen Sie wieder die nächsten Tarife, die nächsten Gebühren und belasten die Menschen weiter.

 

Das ist ja ein Hoffnungsschimmer, dass dieses rote Wien jetzt endlich am Ende ist, dieses belastende rote Wien endlich am Ende ist, dass die Menschen aufwachen und Ihr Doppelspiel endlich durchschaut haben und jetzt endlich einmal erkannt wird, dass seit Jahrzehnten die SPÖ die Preistreiberin ist, die hier in Wien alles verteuert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Darum haben wir auch heute, um die Menschen zu entlasten, zahlreiche Anträge eingebracht, einerseits den Valorisierungsstopp, Gebührenrücknahme, aber auch ein Ende der Sanktionen. Ich bin ja gespannt, ob der Wirtschaftsbund innerhalb der ÖVP hier in dem Fall auch dem Präsidenten folgt, nicht dem Präsidenten Ruck, sondern dem Präsidenten Mahrer, der ja selbst gesagt hat, dass diese Russland-Sanktionen nur mit einer Hirnhälfte gedacht wurden, dass diese auch zurückgenommen werden sollen. Jetzt bin ich gespannt, wer eine größere Macht innerhalb der ÖVP hat, der Landespräsident Ruck, der es sogar schafft, dass zwei Abgeordnete nicht zu wichtigen Abstimmungen kommen, oder ob vielleicht doch hier Herr Mahrer von der Bundesebene durchgreift und auch hier geschaut wird, dass die Sanktionen endlich abgeschafft werden, die nämlich auch enorm dazu beitragen, dass die Preise in Wien steigen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für eine tatsächliche Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler.

 

10.36.50

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr StR Nepp hat behauptet, dass ich hier aus dem Gutachten zitiert hätte. Ich berichtige tatsächlich, dass ich aus einer Presseaussendung, nämlich OTS 0254 vom 22.9.2022, also gestern, um 20.31 Uhr zitiert habe. Was mich schon ein bisschen wundert, ist, dass jetzt zwei Tage über Wien Energie geredet wird, aber offensichtlich Ihr Klub oder Sie nicht in der Lage sind, Presseaussendungen zu diesem Thema abzurufen oder zu lesen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir wollen ja originäres Wissen haben!) Das wundert mich auf der einen Seite aber wieder überhaupt nicht, weil ich ja weiß, dass gerade Ihre Fraktion Fakten überhaupt nicht interessieren und so eine Presseaussendung natürlich die Erzählung stören würde. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil Sie alles nachplappern! Wir wollen Primärquellen haben!) Also: Zitiert aus einer Presseaussendung und nicht aus einem Gutachten.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.37.56

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir, zu meinen Vorrednern seitens der Freiheitlichen Partei nur eine ganz kurze Bemerkung: Wenn es notwendig ist, Beleidigungen beständig zu wiederholen, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu gerieren, wie es Herr Kollege Nepp gegenüber dem Bürgermeister in einer Art und Weise macht, wie ich glaube, bei aller Kritik, dass es nicht angebracht ist, soll es so sein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da redet der Richtige!) Wenn er glaubt, das ist der Stil von ihm, das ist meines Erachtens nicht der Stil hier in diesem Haus. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was aber mindestens so schlimm oder eigentlich noch viel schlimmer ist, war die Rede von Kollege Krauss von der FPÖ, der meint, wir sollten die Russland-Sanktionen aufheben und alles ist gegessen. Kollege Krauss, Russland-Sanktionen aufheben, bedeutet, wenn das die Europäische Union macht, dass ein Diktator die flächenmäßig größte Demokratie in Europa unterwirft. (StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!) Das ist die Konsequenz, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie glauben ...) Es ist wahrscheinlich tatsächlich so, dass Sie glauben, zu einer Zeit, wo Österreich und Deutschland gemeinsam unter dem Hitler-Faschismus gelitten haben, hätten Sie wahrscheinlich auch gesagt: keine Sanktionen. Nein, die Briten, die USA, Frankreich, Russen und Ukrainer mögen sich zurückziehen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vergleichen Sie das mit dem Dritten Reich?!), damit sozusagen nur ja nichts passiert. Das wäre in Ihrer Tradition. Das zeigen Sie immer wieder, und es kommt raus, was in Ihnen drinnensteckt. Dieser Totalitarismus, der als Nachfolgerorganisation der VDU in Ihnen drinnensteckt, kommt in der Diskussion um Russland raus. Gehen Sie doch rüber zu Herrn Putin! Leben Sie mit Herren Putin und lassen Sie uns mit Ihrem Müll in Ruhe! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) - Danke sehr. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das können Sie nicht vergleichen! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist grenzwertig!)

 

Jetzt aber zurück zum eigentlichen Thema, und ich möchte einen wesentlichen Punkt, den Kollege Prack angesprochen hat, wiederholen und verdeutlichen, denn es stimmt natürlich. Die Inflation ist gegenwärtig von den steigenden Energiepreisen angetrieben, aber der Preis für Gas und Öl wird erst sinken, wenn die fossile Energiewirtschaft Angst bekommt, dass es die Weltgemein

 

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