Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 133
Attraktivierung des LehrerInnenberufes und dass die Stadt Wien endlich Maßnahmen ergreifen soll, diesen Beruf wieder zu attraktivieren. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Zierfuß. Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte zum letzten Poststück hat ja schon reibungslos zur Debatte, die wir jetzt zu diesem Poststück führen, übergeleitet, Stichwort Lehrermangel. Ich nehme aus der letzten Debatte positiv zu Kenntnis, dass auch die SPÖ-Wien jetzt endlich einsieht, dass es einen Lehrermangel in Wien gibt. Das war in den letzten zwei Jahren durchaus ein bisschen anders. Man hat das Muster dieser beiden Jahre aber ganz gut beibehalten. Von der Aussage, dass es kein Problem gibt, ist man nahtlos dazu übergegangen zu sagen: Der Bund ist schuld und der Bund soll etwas machen. Die kurze Phase, in der man sich vielleicht überlegt, was man in Wien machen kann, hat man hingegen ausgelassen. Ich muss sagen: Das finde ich ganz schön abenteuerlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Stadler von den GRÜNEN hat es vorhin schon ausgeführt. Zum Antrag, der zum letzten Poststück eingebracht worden ist, gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich möchte nur noch einmal betonen: Wenn man jetzt schon Probleme damit hat, die Planstellen, die es eh schon gibt, zu besetzen, dann braucht man nicht neue zu fordern, sondern muss sich einmal darum kümmern, dass die vorhandenen besetzt werden. Und dann können wir gerne darüber diskutieren, wie viele mehr es braucht.
Jetzt komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Das gehört eh auch zu diesem Thema. Herr StR Wiederkehr! Sie können uns wahrscheinlich schon gar nicht mehr zuhören, wenn wir auf den Lehrermangel in Wien hinweisen. Das ist eine Problematik, die immer schwieriger wird und im Zusammenhang mit welcher es immer größere Herausforderungen gibt. Ich kann aber versichern: Die Wiener Volkspartei wird nicht aufhören, auf dieses Thema hinzuweisen, bis endlich sichergestellt wird, dass SPÖ und NEOS nicht die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt verspielen. Genau das passiert nämlich, wenn wir nicht eine ausreichende Zahl an Lehrerinnen und Lehrern haben.
Am Anfang der Periode haben wir gemeinsam mit der Lehrervertretung darauf hingewiesen, dass es hier einen Personalnotstand geben wird, wenn man nichts macht. Damals war es eine Warnung, dass man schleunigst etwas unternehmen soll. Und ich muss sagen, weil vorher Pressekonferenzen von unserem Bildungsminister erwähnt wurden: Ganz besonders kurios fand ich einen ORF-Auftritt von Bildungsdirektor Heinrich Himmer ein, zwei Wochen vor Schulbeginn. Er hat sich mit seinem Laptop zu „Wien heute“ zugeschaltet und sinngemäß irgendwie salopp gesagt: Nun ja, kann schon sein, dass dann manche Lehrer zwei Klassen übernehmen sollen.
Im Hinblick darauf fragt sich doch jeder Betroffene, wie fernab von der Realität man sein kann, dass man Volksschullehrern sagt, dass sie vielleicht zwei Klassen gleichzeitig unterrichten sollen! Stellt man sich dann auf den Gang hinaus, baut ein Flipchart auf und sucht sich aus, in welche Klasse von Sechsjährigen man hineinschaut? - Ich frage mich wirklich, wie sich das der Bildungsdirektor vorgestellt hat!
Ich habe auch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern darüber geredet. Letzte Woche war eine große Veranstaltung, ein Lehrerheuriger, daran haben 100 bis 200 Lehrer und Direktoren verteilt aus ganz Wien teilgenommen, und die haben alle berichtet, dass sie nur mehr auf dem Zahnfleisch gehen. Und das wenige Wochen nach Schulbeginn! Sie sagen jetzt schon: Wenn das so weitergeht, dann ist es nicht auszuhalten!
Wir wissen aber auch, dass seitens der Stadtregierung aus SPÖ und NEOS die vielen Vorschläge, die unser Landesobmann Karl Mahrer schon zu Beginn des Jahres mit Betroffenen, Lehrern, Direktoren und Eltern, ausgearbeitet hat, eher in die Schublade gelegt werden, anstatt dass man irgendetwas macht. Es geht da um Klassengrößen: Wir wissen, dass in Wien Klassen um dreieinhalb Kinder voller sind als im Rest Österreichs. (Zwischenruf von Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Frau Kollegin Berger-Krotsch! Damit wir uns eine Nachmeldung von mir gleich ersparen: Das ist natürlich nicht so, weil Wien benachteiligt wird, sondern weil hier Mittel anders eingesetzt werden. - Somit erspare ich mir den Satz nachher. Diese Debatte hatten wir schon ein paar Mal. Es ist heute auch schon mehrfach darauf hingewiesen worden bei der Debatte zum vorigen Poststück: Es gibt ja auch überhaupt keinen Grund, warum Wien benachteiligt werden sollte. Die meisten Bildungsminister wurden von der SPÖ gestellt, und ich frage mich wirklich, welchen Anreiz die gehabt hätten, Wien zu benachteiligen! Das ist natürlich faktisch falsch.
Kollege Stadler hat es schon gesagt: Es geht auch um Arbeitsbedingungen an Standorten, um ganz praktische Aspekte, dass man zum Beispiel im Lehrerzimmer nicht nur einen Schuhkarton an Fläche für den Schreibtisch hat, wo man sich ausbreiten kann, sondern dass es gescheite Arbeitsplätze gibt, wobei natürlich dann die Stadt am Zug ist. Es geht um Unterstützungspersonal, und da wäre es einmal gut, wenn man nicht auf die Initiative und die Finanzierung vom Bund wartet, bis man irgendetwas macht. Betreffend Schulsozialarbeiter hat der Bund sehr, sehr viel finanziert. Es geht aber langfristig auch darum, das Problem zu beheben, dass 25 Prozent der Pflichtschullehrer jeden Tag einpendeln und natürlich am ehesten wegen des langen Arbeitswegs in die Bundesländer abwandern, indem man sich überlegt, wie man diese vielleicht wohnsitzmäßig auch nach Wien holen kann.
Herr Stadtrat! Positiv nehme ich zur Kenntnis, dass Sie am Montag laut „Krone“ gesagt haben, dass es jetzt ein Bewerbungsfenster von 365 Tagen geben soll. Das nehme ich durchaus positiv zur Kenntnis. Wir haben das
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