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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 133

 

hat, dass sie relativ kostengünstig aus all diesen Geschäften wieder rausgekommen ist. Glück gehabt.

 

Weniger Glück hatte man bei den Euro-Türkische-Lira Zins-Swap-Spekulationen der Stadthalle. Ich glaube, das waren 8 Millionen EUR, einfach in den Sand gesetzt, weil man geglaubt hat, man kann auf die türkische Lira spekulieren und hat es sich angeschaut. Wie wir dann versucht haben, mit der Erste Bank zu reden, ob es irgendeine Chance gibt rauszukommen, ich kann mich noch erinnern, hat die Erste Bank gesagt, nein, das tun wir nicht, warum sollten wir das tun, wenn die Stadt Wien so deppert ist.

 

Das waren viele Millionen für die Wien Holding, an denen die Stadt Wien noch ordentlich gezahlt hat. Dann, kann ich mich noch erinnern, Fremdwährungskredite Teil 2. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) 2010, kurz bevor wir in die Regierung gekommen sind, nimmt die Stadt Wien noch einmal 2 Tranchen auf. Ich glaube, eine über 400 Millionen EUR, eine über 600 Millionen EUR. Ich habe es nicht mehr im Kopf, aber diese Größenordnung war es.

 

Die beiden Tranchen alleine haben einen Verlust von 250 Millionen EUR verursacht, nur die 2 aus dem Jahr 2010. Ich kann mich noch erinnern, bei den alten Cross Border Leasing Geschäften, die man bei 1,58, 1,60 aufgenommen hat, hat man schon verloren gehabt. Dann ist der Kurs bei 1,48 gestanden, man hat gedacht, man investiert einfach noch weiter, denn der Kurs wird wieder steigen.

 

Das ist nicht passiert, leider. Anfang 2011, wir wissen es alle, ist er runtergefallen auf de facto 1,2, dann auf 1,0. Es hat weitere zwei Jahre gedauert, bis wir uns durchgesetzt haben und endlich dieses Gesetz für die risikoaverse Finanzgebarung gemacht haben, wo ich froh bin, dass wir es gemacht haben. Wo wir, wenn wir das Geld nicht gehabt haben, nicht gleich aus dem Schweizer Franken rausgehen haben können, sondern, ich glaube, drei Jahre gebraucht haben, bis wir es abstottern haben können, endlich draußen waren, aber nichts dazugelernt hatten.

 

Kaum sind wir wieder nicht in der Regierung, taucht wieder etwas auf, wobei es diesmal vielleicht wirklich keine Spekulation war. Da verstehe ich nur die Kommunikation nicht. Ich verstehe es nicht, warum Sie nicht den Gemeinderat mit einbeziehen. Ich verstehe es nicht, warum Sie lieber die Wien Energie fast an die Wand fahren, als offen und transparent darüber zu reden. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.41.10

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Martin Margulies, ich habe ein bisschen das Gefühl, das Danke ist dir schon wichtig und das wirst du von der SPÖ nicht kriegen, aber ich darf stellvertretend sagen: Lieber Martin, danke! (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und den GRÜNEN.) Danke, dass die Bundesregierung innerhalb von zwei Stunden zwei Milliarden flüssig machen kann, was sie für die Bürger nämlich nicht hat, aber in dem Fall hat sie es, um jede Spekulation, die die Stadt Wien betrieben hat, zu kompensieren und am Ende des Tages dafür zu sorgen, dass die Wien Energie nicht illiquid wird.

 

Wir wissen ja ganz genau, was bei der Wien Energie war. Man muss sich ja die Geschichte ein Stück anschauen, wie das war. Am 15. Juli dieses Jahres ist der Herr Bürgermeister hergegangen und hat 700 Millionen an Liquiditätszuschuss für die Wien Energie unterschrieben. Wir haben heute schon sehr viel über Transparenz und über die Sektion N der NEOS geredet, die auch sehr viel über Transparenz geredet haben, aber leider Gottes in den wichtigen Gremien schweigen. Man hört dort nichts von euch und auch das Transparenzgesetz, das ihr uns jetzt darbietet, ist das, was wir im Regierungsprogramm gelesen haben. Da geht kein Schritt weiter. Ihr kennt den systemischen Webfehler, den Bgm Häupl schon 2013 selbst kritisiert hat, und hier haben wir jetzt noch die Causa Wien Energie. Vollkommen unberührt, und Bgm Ludwig sagt auch, er wird über das Koalitionsprogramm nicht hinausgehen.

 

Jetzt haben wir da einen Skandal, wo wir 1,4 Milliarden EUR per Unterschrift des Bürgermeisters an finanziellen Mitteln der Stadt Wien als Sicherung gegeben haben. Was wir nicht gewusst haben: „Unverzüglich“ heißt beim Bürgermeister in drei Monaten, die NEOS tragen das mit. Vielleicht sollten Sie in den Duden schauen, was „unverzüglich“ heißt. Vielleicht gibt es da auch andere Übersetzungen in andere Sprachen, aber ich kenne keine Übersetzung oder keine Interpretation, die bedeutet, dass „unverzüglich“ einen ganzen Sommer ist. „Unverzüglich“ heißt aber auch, dass er andere Möglichkeiten gehabt hätte, und deswegen muss ich auch sagen, nein, er hat die Notkompetenz nicht gehabt. Sie wissen ja ganz genau oder vielleicht haben Sie es auch von uns lernen dürfen: Der Gemeinderat hat keine Sommerpause, der Finanzausschuss hat keine Sommerpause, der Stadtsenat hat keine Sommerpause. Jederzeit hätte es die Möglichkeit gegeben, hier einige dieser Gremien einzuberufen, und wir haben im letzten Finanzausschuss ja auch nachgefragt.

 

Herr Stürzenbecher, von dem ich mich bitte niemals verteidigen lassen will, auf das, was er jetzt mit der ÖVP aufgeführt hat, in seiner Verteidigungsrede, darf ich später noch eingehen. Kollege Stürzenbecher hat gesagt, nein, der Bürgermeister ist natürlich nicht auf ihn zugetreten und hat ihm gesagt, man soll einen Finanzausschuss einberufen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat der Stadtrat ...) Herr Stürzenbecher, Sie sind unser Kronzeuge, dass es keine Notkompetenz des Herrn Bürgermeister gibt. Sie haben das im Ausschuss unter Wahrheitspflicht gesagt. Das werden wir in unsere Anzeige auch noch einfügen, Herr Stürzenbecher. Danke für dieses Zeugnis, was Sie zum Nachteil Ihres Bürgermeisters hier im Finanzausschuss abgeliefert haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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