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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 133

 

nehmen, die zumindest in einer Krisensituation, die wir jetzt in hohem Ausmaß haben, zu guten Ergebnissen führen können.

 

Was ich aber langfristig schon andenken möchte, und da schließe ich daran an, was von grüner Seite gesagt worden ist, dass natürlich diese Liberalisierung des Strommarktes und des Energiemarktes, wie es Anfang der 2000er Jahre eingeführt worden ist, von vielen als problematisch angesehen wird. Es gibt jetzt Leute, die durchaus sagen, ja, in normalen Zeiten funktioniert es sehr gut, aber in Krisenzeiten nicht. Jetzt wissen wir - wir Sozialdemokraten noch besser! - von der chronischen Krisenanfälligkeit des Kapitalismus, und so gesehen ist es natürlich schon sehr häufig der Fall, dass dann wirklich Krisen auftreten und dass man dafür natürlich auch Mechanismen braucht, die jetzt ja sogar von der Europäischen Union in Angriff genommen werden.

 

Ich würde mir aber langfristig wirklich vorstellen, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Daseinsvorsorge oder die Daseinsfürsorge, wie auch richtig gesagt worden ist, dazu bringen, dass sie aus diesem Marktmechanismus so gut es geht herausgenommen wird, und dass das, was wirklich für die Menschen und für ihr Leben unumgänglich notwendig ist, sichergestellt und nicht von Marktmechanismen, die unkontrollierbar sind, abhängig gemacht wird. Das ist eine Zukunftsvision für die Daseinsvorsorge, für die wir uns alle einsetzen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt würde ich mir da schon auch Unterstützung erwarten. Ich glaube, das wäre wirklich notwendig, das sollte man langfristig ins Auge fassen. Natürlich kann das nicht eine Stadt alleine stemmen, das könnte wahrscheinlich nicht einmal die Republik Österreich alleine stemmen, das muss wirklich europaweit geschehen. Ich hoffe auch, dass das irgendwann so sein wird, aber bis dahin müssen wir auch Feuerwehr spielen.

 

Wir müssen schauen, dass wir jetzt die Energiemärkte so gut wie möglich dazu bringen, dass wir weiterhin den Versorgungsauftrag gut erfüllen können, dass wir eben wirklich etwas weiterbringen und dass wir letztlich nicht vor einem kalten Winter sind, wie es jetzt wirklich die Gefahr ist. Das Energiesparen ist ein Thema, das man durchaus diskutieren kann und das man diskutieren muss, vollkommen richtig von unserem Koalitionspartner auch gesagt.

 

Man muss natürlich wirklich schauen, wo und wie und dass da nicht soziale Härten eintreten. Also da muss man schon wirklich schauen, dass es dort passiert, wo es möglich ist und wo es zumutbar ist. Wenn Frau Kollegin Jungnickel in ihrer, würde ich einmal sagen, etwas brutalen Sprache sagt, die SPÖ muss weg, dann sage ich, das ist ihr Wunsch. Es haben uns 42 Prozent der Wähler gewählt und das ist eigentlich in den letzten Jahren immer so gewesen, dass wir einen hohen Zuspruch haben. Ich würde nicht sagen, die ÖVP muss weg. Das ist eine an sich wichtige demokratische Partei, und ich hoffe, dass Sie auch wieder mehr zur Vernunft kommen. Wenn aber das die Sprache ist, die die ÖVP jetzt verwendet, dann sei es Ihnen unbenommen.

 

Ich bin jedenfalls dafür, dass wir auch anlässlich dieser Genehmigung der drei Tagesordnungspunkte sachlich und seriös diskutieren, denn im Endeffekt haben wir wirklich eine sehr große Problematik. Wir haben noch immer diese Energiekrise, wir haben noch immer diese Klimakrise, die ja extrem dramatisch ist und die durch die Energiekrise jetzt schon Verwerfungen hat, dass zum Beispiel in Deutschland die Kohlekraftwerke wieder aufgesperrt werden, die Atomkraftwerke wieder aufgesperrt werden.

 

Also das ist wirklich etwas, was wir nicht haben wollen, aber wir müssen diese großen Krisen gemeinsam bewältigen. Dazu bedarf es einer sachlichen Debatte, und ich ersuche um Zustimmung zu den Tagesordnungspunkten. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Restredezeit ist 18 Minuten und muss nicht ausgenützt werden. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Wölbitsch zu einer tatsächlichen Berichtigung.

 

15.19.13

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte zwei Dinge berichtigen. Erstens, ich stelle fest, die SPÖ ist der Meinung, dass Menschen, die an Börsen handeln, nicht spekulieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist eine Warenbörse!) Ich leite das gerne auch an die Sektion 8 weiter. Nur vielleicht zur Klarstellung: Es gibt eine EU-Richtlinie, an die sich alle Banken halten müssen, wenn sie die Informationsbedürfnisse abklären oder auch die Kunden über Risiken aufklären. Das ist nicht meine Erfindung, das geht von 1 bis 8, Futures sind in der zweithöchsten Kategorie 7. Diese Kategorie hat den Titel „spekulativ“. Das vielleicht nur zur Richtigstellung.

 

Und das Zweite: Sie haben es nur indirekt angesprochen, Herr Stürzenbecher, aber Sie haben es trotzdem damit wieder ein bisschen in den Raum gestellt, dass die Urlaubszeit ein wenig schwierig ist, auch zum Zusammenkommen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Habe ich auch nicht gesagt!), na, indirekt. Dazu, auch nicht meine Meinung, sondern es gibt ein Verfassungsgerichtshofurteil von 2005, das klar festhält, dass vermehrte Feiertage, Urlaube oder Krankheitsfälle kein Grund dafür sind, irgendwelche Sitzungen zu verschieben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Habe ich auch nicht gesagt!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist nun GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

15.20.24

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt doch direkt auf Markus Wölbitsch replizieren. Na ja, das mit der Spekulation muss man schon in den Kontext stellen. Es ist natürlich etwas anderes, wenn sich eine Privatperson Aktien kauft, da wirst du natürlich eingestuft, je nachdem, was du machst. Hier geht es schon um eine sehr klare Definition der Spekulation, und hier geht es um das Thema der Leerverkäufe, also dass ich gar kein Interesse daran habe, dass eine

 

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