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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 133

 

vorher gehört -, sondern da geht es darum, ganz massiv auch Einfluss darauf zu nehmen, wie die Strompreisbildung zustande kommt. Denn, wenn ich gerade in den Spitzenzeiten Energie spare, bin ich weniger oft oder weniger intensiv in der Situation, dass im derzeitigen Regime das teuerste Gaskraftwerk - hier ist der Mangel - den Strompreis bildet.

 

Also, Stromsparen bedeutet auch niedrigerer Energiepreis, daher ist das so wichtig, deshalb werden wir noch einige Anträge einbringen. Aber diesen Aspekt sollten wir nicht vergessen, dass all diese Dinge auch zusammenhängen, wenn wir wollen, dass es Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise für die Wienerinnen und Wiener gibt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste hat sich StRin Jungnickel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.39.47

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! ZuschauerInnen sind auch noch ein paar da, auch Sie darf ich sehr herzlich begrüßen!

 

Ich muss sagen, was ich am letzten Augustwochenende und in den Tagen danach beobachtet habe, war für mich eigentlich ein Höhepunkt dessen, was ich hier jetzt zwei Jahre lange gesehen habe und erleben durfte. Und ja, es war ein Höhepunkt eigentlich, was ich sehen durfte, was ich erleben durfte, wie eine SPÖ mit Steigbügelhalter NEOS agiert, was sich hier abspielt, wie hier Politik gemacht wird und wie vor allem eine Stadt geführt wird. Es ist nämlich für mich ein Höhepunkt gewesen an Selbstherrlichkeit, Intoleranz, Angerührtheit und vor allem, wenn es schwierig und krisenreich ist, auch eine Situation, in der man keine Einsicht zeigen will. Das haben wir vor dem Sommer gesehen, da gab es ein sehr ungutes Thema hier im Raum, die Krise bei der MA 10. Da war ich schon sehr erstaunt, wie hier reagiert wird von einer SPÖ und von NEOS, man hat sich eigentlich sehr schwer getan, zu sagen, ja, hier sind Fehler passiert, hier muss man was besser machen. Aber die Spitze war jetzt eigentlich der Sommer, und noch einmal der Höhepunkt jetzt diese Sitzung.

 

Was mich beim Zuhören schon sehr beschäftigt hat, war, ich habe gerade von SPÖ und NEOS Plädoyers und Ausführungen über den europäischen Energiemarkt gehört, ich weiß jetzt nicht, ob hier wirklich Spezialisten dafür sitzen, was die Bundesregierung hätte machen sollen. Das ist jetzt auch nicht hier unsere Arbeit, aber die wirkliche Sache und das, was uns beschäftigt, ist, was ist hier in Wien vorgegangen und was ist hier passiert, bei der Wien Energie auf der einen Seite, bei der Regierung auf der anderen Seite, und wie ist hier vorgegangen worden. Und das wird verharmlost und eigentlich sind es nur GRÜNE, FPÖ und die ÖVP, die wirklich auf dieses Thema eingehen. Was ist hier los? Was passiert hier mit der Opposition? Was passiert mit den Bürgern dieser Stadt? Wie wird hier mit unguter, mühsamer Information umgegangen? Gar nicht, die gibt es nämlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann komme ich auf diese Poststücke zu sprechen, 2 Mal 700 Millionen EUR - ich sage jetzt - schnell und in geheimer Manier freigegeben, in Notkompetenz, vorbei an den politischen Organen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wie war das 2013 in der Bezirksvertretung Innere Stadt?!) und vorbei an der demokratiepolitischen Seele dieser Stadt, nämlich dem Gemeinderat und dem Stadtrat. Und das ist für mich, sehr geehrte Damen und Herren, ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP.) Ob es ein Finanzskandal wird, wird sich weisen, ob es ein Verfassungsskandal wird, wird sich weisen, ob es ein Wien-Skandal wird, wird sich weisen, aber was für mich nach dem heutigen Tag der größte Skandal ist, ist, wie in diesem Raum damit umgegangen wird. Es ist sichtlich für die SPÖ und für die NEOS völlig okay, wie hier umgegangen wurde mit den 700 Millionen EUR, mit der Notkompetenz, mit der Unverzüglichkeit, mit der die Gremien informiert werden müssen. Das ist für mich der richtige Skandal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich kann sagen, als Stadträtin bin ich in diesem Sommer öfter hier ins Haus gekommen und habe Umlaufbeschlüsse für den Stadtsenat unterschrieben, zu wichtigen Themen, Gesundheitsthemen, auch zum Thema Ausbau der U-Bahn. Ein Thema war ganz sicherlich nicht dabei und das wissen Sie alle, 2 Mal 700 Millionen EUR. Und genau das ist der Skandal, das wirklich große Thema hat man uns nicht kommuniziert. Dieses Thema ist an den Kollektivorganen des Stadtsenats und des Gemeinderats einfach vorbeigeschoben worden. Das ist demokratiepolitisch wirklich zu hinterfragen und ein wirklicher Skandal und ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen auch im Sinne der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es im Sinne irgendeines Wählers dieses Landes oder dieses Staates ist.

 

Da war für mich schon die Frage, wie konnte das passieren, wie kann es passieren, dass es so eine Ignoranz gegenüber den demokratiepolitischen Funktionen des Stadtsenats und des Gemeinderats gibt. Für mich gibt es da nur eine Erklärung, das ist das System SPÖ. Der StR Mahrer hat es ja heute eingangs schon gesagt, es ist dieses Konstrukt SPÖ, die Stadt gehört mir, die Stadt wird von mir, der SPÖ, regiert, und wir können machen, was wir wollen. Das ist ja auch logisch, wenn man so lange an der Macht ist, wie die SPÖ hier in dieser Stadt an der Macht ist. Und es ist ja nicht meine Idee, nicht meine Interpretation, ich zitiere da jemanden, nämlich die Frau Rendi-Wagner, die im „Sommergespräch“ ganz klar gesagt hat, wenn jemand zu lange an der Macht ist und zu lange regiert, soll er weg. Meine Schlussfolgerung daraus ist ganz einfach, die SPÖ-Wien muss weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie sich an den ersten Lockdown erinnern? Der hat am 16. März begonnen und am 17. März gab es keinen Umlaufbeschluss des Stadtsenats, nein, es gab einen richtigen Beschluss des Stadtsenats. Und es war der erste Beschluss in der Geschichte, der per Videokonferenz zustande gekommen ist, am 17. März 2020. Es ging darum, dass 85 Millionen EUR für Corona-Hilfsmaßnahmen

 

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