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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 133

 

für uns, sondern auch für die Bevölkerung, damit nachvollzogen werden kann, was da wirklich bei der Wien Energie passiert ist. Die Aufklärung beginnt jetzt, und jeder kann entscheiden, ob er Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Wieninger, ich erteile es ihr.

 

13.51.47

†GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn hat heute die Debatte mit der Frage eröffnet, die er in den Raum gestellt hat, ob es sich überhaupt rentiert, hier zu reden. - Dazu muss ich sagen: Ich stelle mir diese Frage auch schon seit Stunden des Zuhörens, denn egal, welche Fakten die Stadtregierung oder die Abgeordneten der Regierungsparteien hier auf den Tisch legen, es werden von den Oppositionsparteien einfach immer nur die gleichen faktenresistenten Anschuldigungen hier aneinandergereiht, die wir schon seit Wochen allen Medien entnehmen können. Ich habe das Gefühl, dass gar nicht mehr darauf Bezug genommen wird, zu welchem Tagesordnungspunkt eigentlich gesprochen wird: Es wird immer nur wieder in gleicher Weise angepatzt, angepatzt und angepatzt, es kommen jedoch überhaupt keine Inhalte.

 

Daher möchte ich mich jetzt auf den Tagesordnungspunkt zurückkommen, nämlich auf die Mitteilung des Stadtrats zu den notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der europaweiten Energiekrise. - Ich war vor zwei Tagen in Prag und habe dort auch mit europäischen KollegInnen gesprochen und festgestellt, dass eigentlich allen klar ist, dass die Strompreisentwicklung ein europäisches Problem darstellt. Ich glaube, es hat wirklich jeder Mensch in Europa verstanden, dass das ein europäisches Problem ist, außer anscheinend die Oppositionspartei hier im Wiener Gemeinderat und auch die Österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. - StR Peter Kraus, BSC: Das ist ein weltweites Problem!)

 

Nirgends in Europa wird nämlich ein solcher Skandal konstruiert wie hier in Wien, wenn es um die Energieversorgung geht. Wie wir alle wissen, hat seit Herbst 2021, das heißt, seit mittlerweile fast einem Jahr, die EU-Kommission EU-Ländern Eingriffe in den Strommarkt erlaubt und auch Maßnahmen vorgeschlagen, und die meisten Länder Europas haben das auch genützt. Um nur um einige zu nennen: Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Deutschland, das einen riesigen Schutzschirm aufgespannt hat, et cetera. Nur in Österreich ist einfach nichts passiert.

 

Ich weiß: Es ist - so auch Herrn Kraus von den Grünen - immer unangenehm, wenn man die Regierungsverantwortung der Grünen in der Bundesregierung und auch die Untätigkeit in diesem Feld anspricht. Es ist aber ganz einfach Tatsache, dass sich die Bundesregierung seit Monaten beziehungsweise fast seit einem Jahr nicht dafür eingesetzt hat, weder auf nationalerer Ebene noch auf europäischer Ebene irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen und Energieversorger in Österreich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Peter Kraus, BSc: Falsch!)

 

Aus diesem Grund kam es auch dazu, dass der Bürgermeister mit der Notkompetenz in Wien einspringen musste, weil die Bundesregierung eben nicht wie in anderen Ländern schon lange vorher für entsprechende Maßnahmen oder einen Schutzschirm gesorgt hat. Und es ist Ihnen unangenehm, wenn man die Regierungsverantwortung auch der Grünen im Bund anspricht. Das ist mir schon klar. (Lebhafte Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich bitte um ein bisschen Ruhe! Zu Wort gemeldet ist GRin Wieninger. Es ist dies die vorletzte Wortmeldung. Vielleicht können wir uns wieder ein bisschen beruhigen. - Ich danke. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

 

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (fortsetzend): Danke. Kollege Margulies hat zum Beispiel angesprochen - und da gebe ich ihm auch recht -, dass die erneuerbaren Energien dringend ausgebaut werden müssen. Vorher hat, glaube ich, Kollege Kraus, wobei ich jetzt nicht weiß, in welchem Zusammenhang, gesagt, dass Tirol nichts mit dem Energiemarkt zu tun hat. - Im Hinblick darauf frage ich mich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Von Ihren Kollegen im Westen wird nämlich seit Jahren der Ausbau der Windkraft und somit der erneuerbaren Energie blockiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch zu einem wichtigen Punkt zurückkommen, nämlich zu den Maßnahmen. Das hat mir nämlich in dieser ganzen Diskussion gefehlt. Niemand hat eigentlich … (StR Peter Kraus, BSc: Frau Pühringer spricht dann noch!) Ja. Und Herr Margulies hat es jetzt auch angesprochen. Aber sonst hat niemand auf die Maßnahmen Bezug genommen, und es hat auch niemand Lösungen auf den Tisch gelegt. Ich höre die ganze Zeit nur, was wir in dieser Stadt falsch machen und was wir schlecht machen, es kommt aber niemand hier mit Inhalten oder Lösungen heraus. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Herr Margulies hat sogar nach Maßnahmen gefragt. - Ich weiß nicht, ob er hier im Saal war, als StR Hanke seine Mitteilung vorgetragen hat, denn genau darum ist es ja gegangen. Er hat einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, so wie es eben verantwortungsvolle Politiker im Sinne der Menschen hier in unserer Stadt tun, nämlich Lösungen vorschlagen und Sie alle dazu aufrufen, an diesen Lösungen konstruktiv mitzuarbeiten. (GR Ömer Öztas: Und zwar?)

 

Wenn Herr Margulies das vorher nicht gehört hat, möchte ich noch einmal ganz kurz zum Mitschreiben zusammenfassen, was der Herr Stadtrat vorgetragen hat: Der Strom- und Gaspreis müssen entkoppelt werden. Es kann nicht sein, dass sich unser Strompreis nach dem teuersten Gaskraftwerk richtet.

 

Weiters braucht es, um dem russischen Angebotsmonopol entgegenzutreten, einen gebündelten Einkauf von Gas auf europäischer Ebene. Ein Österreich-weiter Schutzschirm für alle heimischen Energieversorger, wie

 

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