Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 133
absetzbetrag zu ziehen. Das heißt, es wird im Zuge der Lohnabrechnung einfach der Betrag von der Lohnsteuer weniger abgezogen, bis maximal 500 EUR. Das ist einfach über diese Regelung auch gar nicht anders möglich, aber natürlich hat die Stadt Wien in der Vergangenheit mehrfach, ganz besonders, was die BezieherInnen von niedrigen Pensionen betrifft, geholfen.
Ich darf darauf hinweisen, was Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten betrifft, dass wir eine Einmalzahlung von 150 EUR am 1. März, einen Teuerungsausgleich von 150 EUR am 1. Mai beschlossen und auch ausgezahlt haben, und ein weiterer Teuerungsausgleich von 300 EUR wird mit dem 1. Oktober ausbezahlt. Dafür muss man keine Einkommenssteuer entrichten.
Zusätzlich erhielten die MindestpensionistInnen mit Hauptwohnsitz in Wien im Rahmen einer Sozialhilfe eine Energiekostenpauschale von 200 EUR. Das ist aber jetzt von diesem konkret von Ihnen in der Fragestellung angesprochenen Paket nicht umfasst. Da war die Fragestellung der Länder: PensionistInnenabsetzbetrag oder Teuerungsausgleich? Und wir haben uns eben, wie gesagt, für die eine Variante entschieden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Prack, bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, meine Frage wäre: Wie gedenkt man, die betroffenen Personen darüber zu informieren, dass das eine andere Vorgangsweise ist als bei den PensionistInnen, die die Pensionszahlungen von den PVA erhalten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Na ja, die Information steht rechts unten und auch bei der Zeile mit der Lohnsteuer am Gehaltszettel. Man hat diesen Weg einfach gewählt, so wie in den letzten Jahren auch, um möglichst schnell und möglichst unproblematisch diese Möglichkeit des PensionistInnenabsetzbetrages umzusetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Taborsky, bitte.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Danke. Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Frage, wie man die Betroffenen dann informiert, ist natürlich auch immer eine Frage, welches Personal man für all diese Dinge zur Verfügung stellt, sehr verständlich, deswegen meine Zusatzfrage. Wir haben verschiedene Bereiche im Bereich der Stadt Wien, die gerade im Personalbereich darüber klagen, dass sie zu geringe Ausstattung haben. Ich nenne da zwei Beispiele: Landesverwaltungsgerichtshof und Stadtrechnungshof.
Gerade der Stadtrechnungshof ist jetzt ganz stark in die Aufarbeitung des Wien-Energie-Skandals involviert, hat aber im Vergleich zum Bundesrechnungshof jetzt sehr viele Daten übermittelt bekommen. Der Bundesrechnungshof hat 16 Datenauswerter, der Stadtrechnungshof nur 2 Datenauswerter. Wie werden Sie sicherstellen, dass ausreichend qualifizierte Personalausstattung in diesen Kontrollorganen der Stadt ist, um solche Dinge auch entsprechend zeitnahe aufzuklären?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie in allen anderen Fällen auch: Auch bei diesen Dienststellen ist uns natürlich wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen, um die umfassenden Aufgaben auch abführen zu können. Wir haben in den letzten Jahren auch in vielen, vielen Bereichen stark ausgebaut. Das betrifft jetzt nicht nur die von Ihnen genannten Bereiche des Stadtrechnungshofes beziehungsweise des Verwaltungsgerichtes, sondern auch viele, viele Dienststellen.
Natürlich gibt es da einen gemeinsamen Prozess des Draufschauens - was ist der Bedarf, was braucht es - und dann gemeinsam mit der Magistratsdirektion auch eine Umsetzung der zusätzlichen Ressourcen. Beim Verwaltungsgericht diskutieren wir das ja Jahr für Jahr hier im Haus, und erst bei der letzten Diskussion haben mehrere Rednerinnen und Redner, auch der Präsident des Verwaltungsgerichtes, hervorgestrichen, dass es eben einen Anstieg an Personal gegeben hat, was man sich vom Verwaltungsgericht auch in den letzten Jahren gewünscht hat, und wo man als Stadt sehr entgegengekommen ist.
Das betrifft natürlich auch andere Bereiche wie den Stadtrechnungshof. Wenn Sie aber schon einen Vergleich anstrengen - in dem Fall mit dem Bund -, dann darf ich Sie auf einen Vergleich mit den Landesrechnungshöfen und deren Personalausstattung einladen. Ich glaube, dieser Vergleich fällt für Wien sehr, sehr gut aus.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1946278-2022-KNE/GM) wurde von Herrn GR Mag. Konrad gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Diesen Sommer fanden für SchülerInnen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, an Wiener Schulen Sommerdeutschkurse statt. Welche Bilanz ziehen Sie zu diesem Projekt?) Da Herr GR Mag. Konrad für die heutige Sitzung entschuldigt ist, entfällt daher gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung dieser Anfrage.
Daher kommen wir nun zur 6. Anfrage (FSP-1374321-2022-KGR/GM). Diese wurde von Frau GRin Mag. Sequenz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. - Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! In dieser Anfrage geht es um das Thema Stadtstraße beziehungsweise Anschlussstelle Lavaterstraße. (Obwohl bereits 2016 über Änderungen in der Planung der Stadtstraße medial berichtet wurde, wie die Reduzierung von Rampen und ein Verzicht auf Tieferlegung der Süßenbrunner Straße sowie die Anbindung des Stadtentwicklungsgebietes 'Hausfeld Nord' direkt über die Lavaterstraße, waren diese Änderungen nicht Teil der endgültig eingereichten UVP-Unterlagen. Im Rahmen einer BürgerInnenversammlung im Frühjahr 2022 erfuhren die BürgerInnen, dass diese Anschlussstelle nun tatsächlich errichtet werden soll, direkt neben dem Logistikzentrum DZH-Logistikpark-LagerbetriebsgmbH, an
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