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Gemeinderat

21. Wahlperiode

26. Sitzung vom 21. September 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Nikolaus Kunrath, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Markus Grießler, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Ingrid Korosec, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Mag. Marcus Schober sowie zeitweilig GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Stefan Berger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1945647-2022-KGR/GM) 1. Anfrage von GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Medial wurde von einem Transparenz-Paket der rot-pinken Stadtregierung berichtet, so etwa in der Tageszeitung 'Die Presse' vom 10. September 2022. Von einer Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes einer Untersuchungskommission auf ausgegliederte Unternehmen ist gar nicht die Rede, aber auch bezüglich des Interpellationsrechtes dürfen Fragen an StadträtInnen zu ausgegliederten Unternehmen nur gestellt werden, sofern deren Kontroll- und Informationsrechte betroffen sind. Was kann zukünftig im Gemeinderat der Stadt Wien und dessen Gremien mehr zu ausgegliederten Unternehmen gefragt werden im Vergleich zu bisher?"

 

(FSP-1948117-2022-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den Bürgermeister:

 

"Die Stadt Wien hat mittels Notkompetenzverfügung des Herrn Bürgermeisters gemäß § 92 Wiener Stadtverfassung (WStV) zwecks Behebung von Liquiditätsengpässen ihres gemeindeeigenen Landesenergieversorgers, den Wiener Stadtwerken, Kredite zur Weitergabe an die Wien Energie zur Verfügung gestellt - insgesamt im Jahr 2022 bisher dreimal: am 15. Juli, am 29. August und am 31. August 2022. Im Sinne eines rechtskonformen Vorgehens hätte die Notkompetenzverfügung vorrangig vom Stadtsenat gemäß § 98 WStV erlassen werden müssen. Wieso haben Sie hinsichtlich der Kreditgewährung an die Wiener Stadtwerke GmbH (Wien Energie) am 15. Juli 2022 von Ihrem Notkompetenzrecht gemäß § 92 WStV Gebrauch gemacht, wenn doch eindeutig in derartigen Dringlichkeitssituationen das Notkompetenzrecht des Stadtsenates (der, wie in der Praxis erwiesen, binnen eines Tages einen Umlaufbeschluss fassen kann) gemäß § 98 WStV vorrangig zum Tragen kommt?"

 

(FSP-1943930-2022-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Dr. Ewa Samel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Das Frauenzentrum der Stadt Wien als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für alle Wienerinnen wurde 2019 eröffnet und besteht nunmehr bereits seit drei Jahren. Was ist Ihre Bilanz?"

 

(FSP-1945627-2022-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Durch eine außergewöhnliche Einmalzahlung (bis zu 500 EUR) soll die finanzielle Belastung für Pensionisten in Österreich abgefedert werden. Das Geld wird vom Bund zur Verfügung gestellt und soll durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und im Fall der Gemeinde Wien durch die MA 2 ausgezahlt werden, die dies aber scheinbar verweigert, so zahlreiche Beschwerden Betroffener. Welche Gründe können einer zeitgerechten und vollumfänglichen Auszahlung durch die MA 2 an die Pensionisten der Gemeinde Wien entgegenstehen?"

 

(FSP-1946278-2022-KNE/GM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der 5. Anfrage von GR Mag. (FH) Jörg Konrad an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Diesen Sommer fanden für SchülerInnen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, an Wiener Schulen Sommerdeutschkurse statt. Welche Bilanz ziehen Sie zu diesem Projekt?"

 

(FSP-1374321-2022-KGR/GM) 6. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Obwohl bereits 2016 über Änderungen in der Planung der Stadtstraße medial berichtet wurde, wie die Reduzierung von Rampen und ein Verzicht auf Tieferlegung der Süßenbrunner Straße sowie die Anbindung des Stadtentwicklungsgebietes 'Hausfeld Nord' direkt über die Lavaterstraße, waren diese Änderungen nicht Teil der endgültig eingereichten UVP-Unterlagen. Im Rahmen einer BürgerInnenversammlung im Frühjahr 2022 erfuhren die BürgerInnen, dass diese Anschlussstelle nun tatsächlich errichtet werden soll, direkt neben dem Logistikzentrum DZH-Logistikpark-Lager-betriebsgmbH, an der über ein Firmennetzwerk die Haselsteiner Familienprivatstiftung beteiligt ist. Wird es diese zusätzliche Anschlussstelle Lavaterstraße ohne Änderung der bestehenden oder zusätzlichen UVP tatsächlich geben?"

 

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