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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ja, es wurden jede Menge Zahlen hier im Saal herumgeworfen. Es klingt natürlich alles nach relativ viel, aber man darf halt nicht vergessen, dass man in Wien in einer fast Zwei-Millionen-Einwohnerstadt ist und Personalzahlen dadurch einmal relativ hoch und relativ viel klingen. Es werden irgendwelche Themen angerissen, aber was Sie halt nicht dazusagen, ist, was das im Endeffekt aufgeschlüsselt auf die Kinder beziehungsweise auf die jugendliche Bevölkerung bedeutet.

 

Ich darf da vielleicht auch eine Aussendung von gestern am Nachmittag zitieren, in der insbesondere StR Wiederkehr massiv attackiert wurde, in der GewerkschafterInnen, die uns jetzt nicht zwingend irgendwie nahestehen, an den Stadtrat appellieren, dass er endlich seine Verantwortung wahrnehmen und Missstände zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in Wien beseitigen soll. Insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe wird wieder einmal angesprochen, dass da ein zusätzlicher Personalbedarf festgestellt wurde, nur bei diesen Regionalstellen Soziale Arbeit, dass hier relativ wenig bis nichts weitergeht, dass natürlich auch andere Umstände wie zusätzliche ukrainische Kinder die Verhältnisse noch verschärfen, die Corona-Situation beziehungsweise die Corona-Maßnahmen die Situationen noch verschärfen und generell immer weitere Aufgaben hier hinzukommen.

 

Ich darf vielleicht auch noch zitieren, und das, wie gesagt, sind nicht meine Worte, sondern ich zitiere nur: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Herr Wiederkehr in einer Stellungnahme zur Kritik der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft behauptet, dass bereits Maßnahmen ergriffen worden seien.“ Und weiter: „Die angeblich ergriffenen Maßnahmen sind bis jetzt nicht angekommen. Im Moment sind drei Krisenzentren geschlossen. Das von Herrn Wiederkehr angekündigte Krisenzentrum für psychisch auffällige Kinder und Jugendliche hätte bereits im Herbst 2021 eröffnet werden sollen, und es ist fraglich, ob der zuletzt in Aussicht gestellte Eröffnungstermin im Herbst 2022 hält.“ - So die dort genannte Obfrau.

 

Meine Damen und Herren, das ist alles, was Sie uns in Ihren Ausführungen bisher verschwiegen haben. Sie blasen hier irgendwelche rosa-roten Seifenblasen in die Luft, aber das ist halt die Realität, wie es in Wien tatsächlich ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich komme jetzt auch schon zu unseren Anträgen. Ich habe es letzte Woche bereits einmal angerissen, wir haben ja in Wien bedauerlicherweise einen beziehungsweise einen zweiten Fall beziehungsweise im einen Fall diesen sexuellen Missbrauchsverdacht in einem Kindergarten, wobei ich schon letzte Woche ausgeführt habe, dass es durchaus Unmut von Seiten der Eltern gibt. Dass es diese Kommission gibt, ist gut und recht und nett und schön, aber was dieser Kommission fehlt, ist halt der tatsächliche Anschein einer wirklichen Unabhängigkeit. Das, was diese Vereine, Experten und Organisationen in dieser Kommission vereint, ist, dass nicht nur grundsätzlich alle in Wien tätig und ansässig sind, sondern auch unter anderem in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Stadt Wien stehen. Wir regen an, hier bundesweit die Beiziehung von Experten vorzunehmen, zumindest bundesweit, besser wäre es, glaube ich, aus dem deutschsprachigen Raum, um wirklich die Glaubwürdigkeit dieser Kommission zu stärken, um diese Kommission in ein besseres Licht zu rücken. Das, was wir schlichtweg brauchen, und der Herr Vizebürgermeister wird es ja auch selbst aus den Rückmeldungen der Eltern wissen, und was es jetzt gilt, ist, das Vertrauen der Eltern in elementarpädagogische Einrichtungen der Stadt dringend zu stärken. - Das, Punkt 1. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Punkt 2: Mein Fraktionskollege und Klubobmann Maximilian Krauss hat bereits die Kindergartenpersonalprobleme angesprochen, die ja trotz vollmundiger Behauptungen auch noch nicht gelöst sind. Auch da erwarten wir uns diesbezüglich noch einmal die Einberufung eines Kindergartenkrisengipfels.

 

Und zu guter Letzt haben wir auch einen Antrag mit relativ umfangreichen Forderungen vorbereitet, der sich auf das Thema Kindesmissbrauch bezieht, wo insbesondere auch legistische Verbesserungen dahin gehend vorgesehen sind, dass nun einmal Kinder besonders schutzwürdig sind. Wir haben da einige Punkte aufgelistet hinsichtlich kindergerechter Justiz, verbesserte Handlungsinstrumente für Polizei und Staatsanwaltschaften, auch dass eine lebenslange Traumatisierung von Opfern auch entsprechende lebenslange Konsequenzen von Tätern zur Folge haben muss, und nicht, dass die dann wieder bei irgendwelchen Kinder-Camps oder Kinderlagern auftauchen. Verschärfte Kontrollen von Kindergärten, wobei sich unsere Forderung an den zuständigen Stadtrat richtet, auch die Verbesserung und finanziell bessere Ausstattung von Kinder- und Hilfseinrichtungen.

 

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es bereits erwähnt: Diesen Elan, den Sie hier bei ukrainischen Kindern an den Tag legen, den würden wir uns auch in anderen Bereichen wünschen. (GR Jörg Neumayer, MA: Geh bitte! Das ist ein Wahnsinn!) - Es ist so. Ich bin überzeugt davon, dass bei all dem, was noch an Arbeit vor uns liegt, es dann bald zu entsprechenden Verbesserungen kommen wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

18.00.18

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, den Elan, den wir für ukrainische Kinder haben, haben wir für alle Menschen in dieser Stadt, und zwar ganz egal, woher sie kommen (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), ganz egal, wer sie sind, welche Sprache sie sprechen, welche Religion, welche Kultur sie haben. Darauf sind wir alle sehr, sehr stolz. Ich werde auch darauf eingehen, was wir denn alles in dieser Stadt tun.

 

Ich möchte zu allererst auf den Fachbereich Jugend eingehen, und zwar ganz bewusst als Allererstes, weil

 

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