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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 106

 

uns sind die LGBTIQ-Jugendlichen. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema queeres Jugendzentrum auseinandergesetzt, ein Online-Symposium mit über 100 TeilnehmerInnen gehabt. Erst vor Kurzem, vor wenigen Wochen, gab es auch eine große Konferenz gemeinsam mit der Community, mit der WASt, auch hier ein großes Dankeschön, mit vielen Allies und JugendarbeiterInnen, die mitgearbeitet haben, um für die LGBTIQ-Jugendlichen ein queeres Jugendzentrum bereitzustellen. Ich denke, wir zeigen hier ein Mal mehr auch, dass Wien Regenbogenhauptstadt ist, dass wir hier an der Seite der LGBTIQ-Community arbeiten, werken und tun, rennen und brennen, dass wir gegen Diskriminierung, gegen Homophobie, Transphobie auftreten. Wien ist Regenbogenhauptstadt und LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, dem sind wir verpflichtet, werden das auch weitertragen. Und ja, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit sind 9 Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit 36 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 12 Minuten. Was soll ich einstellen? - 10 Minuten, gut.

 

17.49.09

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause und hier im Sitzungssaal!

 

Wenn man die Regierungsfraktionen immer wieder hier heraußen berichten hört - also das beliebteste Spiel ist wirklich das Schlagwort-Bingo. Irgendwelche Schlagwörter werden hier pausenlos in den Raum geworfen. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Bei Ihnen nicht!) - Na klar, ich habe Ihnen ja zugeschaut und zugehört, das sollten Sie vielleicht auch des Öfteren einmal tun.

 

Die erste Stufe auf der Bildungsleiter, Hauptstadt des sozialen Zusammenhalts, Regenbogenhauptstadt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Frauenhauptstadt!) Digitalisierungshauptstadt hat im Übrigen noch gefehlt (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Kommt noch!) - genau, das ist die Stadt Wien, wo die Kinder ihre Laptops dann wieder zurückgeben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Regierungsfraktionen. Hören Sie auf, hier die Bürger und insbesondere die Eltern unserer Kinder in dieser Stadt für blöd zu verkaufen, die sehen in den Schulen und in den einzelnen Bildungseinrichtungen sehr wohl, was hier in Wien vor sich geht. Da können Sie noch einmal so viel heiße Luft hier verbreiten, das wird einfach nicht besser.

 

Ja, ich habe insbesondere bei Frau Klubobfrau Emmerling versucht, ein bisschen mitzuschreiben, sie hat ja sehr, sehr viele Zahlen hier gebracht. Mittlerweile ist sie auch schon wieder verschwunden. Ich bin beim Mitschreiben ein bisschen gescheitert, auch bei der Frau Stenographin habe ich gesehen, dass der Bleistift schon geraucht hat. Sie hat sehr, sehr vieles heruntergerattert, aber die wahren Probleme leider Gottes viel zu kurz angerissen. Mein Eindruck, den ich so in den letzten drei Monaten gewonnen habe, das sage ich Ihnen auch ganz offen, so traurig es natürlich auch ist, ist, dass Kinder aus einem europäischen Land aus Kriegsgründen flüchten müssen und in Wien unterkommen müssen. Würden Sie diesen Fleiß, würden Sie diesen Elan, würden Sie diese Energie grundsätzlich bei allen in Wien ansässigen Kindern an den Tag legen, dann, davon bin ich überzeugt, hätten wir 99 Prozent aller Probleme, die wir im Bildungsbereich in dieser Stadt haben, erledigt, denn das, was Sie hier auf die Beine gestellt haben, ist durchaus sehenswert. Das hätte ich mir auch nicht gedacht, aber es wäre halt auch interessant, wenn die Wiener Jugend beziehungsweise die Wiener Bevölkerung das auch alles zu schätzen wüsste, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Nicht angesprochen wurde natürlich auch eine gewisse Geschäftstüchtigkeit der einen oder anderen SPÖ-Vorfeldorganisation. Wir haben das natürlich, ohne unsere Stimmen wurde das letzte Woche besprochen, es gibt ja unterschiedlichste ehrenamtliche Initiativen. Wir haben das auch gehört von grünen Bezirken, wo es diese Eltern-Kind-Cafés gibt, von ukrainischen Kindern, die Wiener Kinderfreunde haben wieder ein Geschäftsmodell entdeckt, dass man hier alle miteinander koordinieren könnte und dass man da zufälligerweise jetzt für sechs Monate irgendjemanden dafür braucht und dafür auch wieder ein paar Zehntausend Euro auf die Beine stellen kann. Das hat die Frau Kollegin auch nicht erwähnt.

 

Ja, auch nicht erwähnt wurde, wie unverschämt Sie wirklich die Bädertarife angehoben haben. Wenn man dem richtigen Klientel dieser Stadt angehört, dann wird einem de facto alles in den Rachen und nachgeworfen, wenn man aber eine Familie ist, wenn man mit den Kindern in ein städtisches Bad gehen will, dann brennt man mittlerweile wie ein Luster. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit eine falsche Prioritätensetzung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ja, und weil sich das hier genau einreiht: Es ist das queere Jugendzentrum angesprochen worden, wo aus dem halben deutschsprachigen Raum Leute bei Enqueten oder zu was auch sonst immer eingeladen worden ist, teilnehmen. Diese Energie, die Sie in gewissen Teilbereichen investieren, die wäre durchaus in anderen Bereichen sehr, sehr wünschenswert. Ja, ziemlich leidig und eigentlich erbärmlich finde ich es immer wieder, wenn Regierungsfraktionen, sei es von der Stadt oder vom Bund, hier heraußen stehen und sich bezüglich Planstellen und Bildungsfinanzierung gegenseitig jedes Mal irgendeine wo auch immer hinhauen. Es ist erbärmlich, einfach zuzusehen, dass Sie das auf dem Rücken der Wiener Kinder machen. Anstatt dass Sie gemeinsam an einem Strang ziehen, hier wirklich im Sinne der Sache arbeiten, vertiefen Sie sich und lassen Sie sich jedes Mal zu politischer Kleinhackerei verleiten. Das ist einfach unwürdig, dieses Schauspiel, das sie jedes Mal hier abziehen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihrer Rolle als erwachsener und politischer Mandatar hier gerecht werden und sich nicht jedes Mal wie Tom und Jerry, wie Katz und Maus gegenseitig eines auswischen, meine

 

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