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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 106

 

Wir haben gesehen, dass die Stadtregierung auch bei diesem Thema viel Expertise bewiesen hat. Ich war am Anfang sehr skeptisch, weil ich dachte, es werden Kinder und Jugendliche in einen Topf geworfen und 8-Jährige sollen mit 18-Jährigen über Sachen diskutieren und entscheiden. Wir haben aber gesehen, das Kinder- und Jugendparlament verwendet pädagogische Methoden und weiß, was es tut. Es weiß, wie man Kindern und Jugendlichen das Thema Politik näherbringt. Aber, Sie wissen es, sehr geehrte Damen und Herren, in den Bezirken sieht es ganz anders aus. In einigen Bezirken werden 8-Jährige eben mit 18-jährigen Studenten in einen Topf geworfen und sollen über Politik diskutieren. In anderen Bezirken dürfen nur SchülerInnen in dem Bezirk am Parlament teilnehmen, in wiederum anderen dürfen nur Kinder teilnehmen, die in dem Bezirk leben. In wiederum einem gibt es nicht einmal ein Kinder- und Jugendparlament - in ein, zwei Bezirken, wenn ich nicht falsch liege. Bei einem werden Experten herangezogen, bei den anderen profilieren sich die Bezirksvorsteherparteien an dem Projekt.

 

Wir finden, das kann keine Lösung sein, um emanzipierte und mündige Bürger heranzuziehen und sie für Politik zu interessieren und sie auch in Zukunft in diesem Haus zu sehen. Deswegen haben wir auch einen Antrag gestellt, der von uns in den Ausschuss zugewiesen wurde, weil wir inhaltlich daran interessiert sind. Wir fordern einen Leitfaden für die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken, weil wir dieses unfaire System endlich überwinden wollen. Es soll nicht darauf ankommen, in welchem Bezirk man lebt, um eben zu partizipieren, sondern dieser Flickenteppich muss endlich standardisiert werden. Ich freue mich, dass Sie unseren Anträgen, wenn nicht allen, aber dennoch zustimmen und bedanke mich herzlich dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Safak Akcay.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

17.32.13

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Weil wir jetzt die letzten eineinhalb Jahre immer sehr energische Debatten geführt haben, möchte ich vielleicht mit etwas Verbindendem beginnen, Herr Stadtrat. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen auch bedanken. Ich glaube, dass man ehrlich von dieser Stelle aus sagen muss, dass Sie Ihre Arbeit sehr bemüht angehen. Es ist auch so - ich habe es gerade mit unserem Klubobmann noch einmal diskutiert -, dass die Anfragebeantwortungen, die wir bekommen, immer sehr ausführlich sind (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Im Gegensatz zu den anderen!) und man auch sehr aufschlussreich Sachen herauslesen kann, wenn es auch manchmal nicht zu Ihrem Vorteil ist, denn wir verwenden es dann auch dementsprechend. Aber ich glaube, das gehört schon auch an der Stelle gesagt, dass wir uns dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Was ich aber an der Stelle schon auch sagen muss, was ich schade finde, ist, dass wir Bildung als allerletzte Gruppe von allen diskutieren. Das mag vielleicht an der koalitionsinternen Ressortverteilung liegen oder auch daran, dass man dieses Wiener Bildungs- und Integrationsversagen, das wir durchaus in vielen Bereichen leider spüren müssen, hier im Saal totschweigen möchte, und das ist natürlich fürs Thema selber sehr schade. Bildung gehört aus Sicht der Wiener Volkspartei ganz weit nach vorne, weil Bildung den Grundstein für ein erfolgreiches Leben legt. Bildung legt den Grundstein für Chancen am Arbeitsmarkt und damit natürlich für Zukunftschancen unserer Stadt.

 

Inhaltlich will ich heute mit dem Thema Kindergarten beginnen. Das hat Kollegin Emmerling schon hervorgestrichen und ja, ich glaube, darin sind wir uns alle einig, dass der Kindergarten eine enorm wichtige Rolle im Bildungsbereich hat. Wir sind uns wahrscheinlich auch in vielem einig, was sich verändern muss, nicht in allem, aber dort, wo wir uns meistens nicht einig sind, das ist die Frage, wer denn für die einzelnen Bereiche zuständig ist - da geht es dann durchaus auseinander. Kleinere Gruppen, besseres Fachkraft-Kind-Verhältnis sind schon angesprochen worden. Es gibt auch Anträge von den Grünen heute zu dem Themenbereich. Es sind sich alle einig, dass es das braucht. Wo wir uns aber eben nicht einig sind, ist die Frage, wer dafür die Verantwortung hat.

 

Ich möchte an der Stelle noch einmal recht stark betonen, dass es eine Verfassung gibt, in der relativ klar geregelt ist, wer zuständig für die Kindergärten ist, und das sind nun einmal Land und Gemeinde. Und ja, der Bund leistet ja auch einiges mit der 15a-Vereinbarung, indem jedes Jahr Millionenbeträge beigesteuert werden, jetzt auch noch einmal mehr, da das erhöht worden ist. Ich glaube, da wäre es gut, wenn man da auch einmal dem Bund gegenüber danke sagt und nicht immer nur sagt, dass das zu wenig ist. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Weil wir von Sprachförderung im Kindergarten reden: Ich habe vorhin von der Anfragebeantwortung gesprochen und wir wissen aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Stadtrat, dass 80 Prozent der Kinder mit Sprachproblemen in den Volksschulen schon mehr als zwei Jahre im Kindergarten waren. Wir wissen, dass 60 Prozent der Kinder mit Sprachproblemen in den Schulen bereits in Österreich geboren sind, und ich glaube, das zeigt schon relativ klar, dass das eines der größten Handlungsfelder in dieser Stadt sein muss und dass es natürlich auch entscheidend ist, dass eben diese Kinder Chancen in der Zukunft haben. Deswegen ist aus unserer Sicht der wesentlichste Bereich im Kindergarten. Wir brauchen dafür klarerweise kleinere Gruppen, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, aber natürlich auch mehr Sprachförderung. Kollege Gremel - ich sehe ihn jetzt gerade nicht im Saal - hat schon letzte Woche angesprochen, dass das ein Evergreen von uns ist, und deswegen erspare ich es mir, das jetzt im Detail noch einmal zu erläutern. Natürlich sind wir aber auch der Meinung, dass private Träger auch gerechte Förderun

 

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