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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 106

 

und wir werden mit einem Neubau die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen auf rund 1.000 Plätze für SchülerInnen und Studierende - zeitgemäße Ausbildungsplätze, die auf jeden Fall gebraucht werden. Gerade der PädagogInnenmangel macht sich auch im Elementarbereich bemerkbar. Wir haben hier schon oft darüber gesprochen, und ich glaube, es eint uns auch hier über alle Fraktionen hinweg, dass wir die Qualität im Kindergarten verbessern wollen.

 

Es liegen diesbezüglich auch Anträge vor, es geht vom Stufenplan über - ich weiß es nicht, welche noch, in meiner Erinnerung vor allem der Stufenplan zum Beispiel für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, und ich kann es nur ein Mal mehr betonen: Ja, das ist etwas, auf das wir langfristig natürlich hinarbeiten, überhaupt keine Frage. Ich muss nur auch sagen, die 15a-Vereinbarung und das, was übrig geblieben ist, mit rund 65 Millionen EUR im Jahr für die Stadt Wien, wird uns da nicht die großen Meter vorwärts bringen, weil dafür einfach kein Platz ist. Aber, wie gesagt, wir sind drauf und dran, an vielen Schrauben zu drehen, um vor allem die ElementarpädagogInnen zu entlasten und durch die Einführung oder durch die Aufstockung der AssistentInnenstunden von 20 auf jetzt 40 Stunden die Woche leisten wir dazu, glaube ich, einen großen, großen Beitrag. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vielleicht auch noch kurz zu einem Antrag der GRÜNEN, die Strategie für ein inklusives System der Bildung. Ich finde das auch für einen durchaus berechtigten und guten Antrag, natürlich. Sie wissen, im Jänner 2020 gab es ein erstes Pilotprojekt für 100 Plätze. Das war sehr erfolgreich, wird natürlich auch gut angenommen und hat 100 Integrationskindergartenplätze auch bei privaten Trägerorganisationen geschaffen. Deswegen haben wir in einer der letzten Sitzungen dieses Pilotprojekt auch verlängert, wir investieren hier weiter. Für eben ein komplett inklusives System der Bildung, wo wir natürlich à la longue hin wollen, brauchen wir auch über die 15a-Vereinbarung hinausgehende Mittel, die das ermöglichen.

 

Ich komme zur MA 56 und dem Bereich Schule: Ich möchte Sie jetzt nicht mit den Zahlen langweilen, aber es sind genauso beachtliche Zahlen, die in diesem pädagogischen Bereich unterwegs sind. Weil es einfach so dermaßen viel ist, vielleicht nur kurz: Wir haben in den öffentlichen Pflichtschulen in Wien 99.748 SchülerInnen und in den berufsbildenden Schulen 20.789, also richtig viele, und im letzten Jahr gegenüber dem Schuljahr 2019/2020 eine Steigerung von 1,6 Prozent, und die Ausgaben in diesem Bereich beliefen sich auf 14,7 Millionen EUR. Alleine 6,9 Millionen EUR wurden an die Pflichtschulen ausbezahlt, die sie an Barmitteln für Materialien zur Verfügung haben, das heißt, Materialien, die die Lehrkräfte, DirektorInnen selbst anschaffen können. Bei den berufsbildenden Schulen waren das 1,4 Millionen EUR.

 

Ja, Bildung steht und fällt natürlich auch mit der entsprechenden Infrastruktur - Neu- und Zubauten wie auch Sanierungen. Wir haben 2021 für öffentliche Pflichtschulen insgesamt 137 Millionen EUR ausgegeben. Mit diesem Betrag konnten 113 neue Klassen erreichtet werden und zusätzlich wurden auch die Bezirke im Rahmen der Schulsanierungspakete 1 und 2 mit rund 12,5 Millionen EUR aus dem Zentralbudget gefördert. Somit konnten an 80 Schulstandorten laufend Sanierungsprojekte umgesetzt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Eine gute Bildungsinfrastruktur, eine angenehme Arbeits- und Lernumgebung ist sicher das Fundament für die beste Bildung, aber darüber hinaus wesentlich ist, dass Schule Chancen gibt, nämlich jedem Kind die gleichen, Kinder optimal für das Leben vorbereitet, den Weg bereitet für den zukünftigen besten Bildungs-, Karriere-, Lebensweg, was auch immer beim jeweiligen Kind, Jugendlichen danach ansteht.

 

Dafür braucht es viel, dafür braucht es optimale Rahmenbindungen, dafür braucht es engagierte Pädagoginnen und Pädagogen. Dafür braucht es Schulleitungen, die eine klare Vision für ihre Schülerinnen und Schüler haben und dabei von uns unterstützt werden. Deswegen haben wir auch im letzten Jahr in die SchulassistentInnen investiert. Im Jahr 2021 157 SchulassistentInnen an 251 Schulstandorten gemeinsam mit dem AMS und dem Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. Wie schon in der letzten Sitzung erwähnt, schöpfen wir diese Förderung nicht nur aus, sondern bauen zusätzlich auf unsere Kosten aus und dazu. Noch im Jahr 2021 waren das 5,2 Millionen EUR, die zusätzlich für SchulassistentInnen in die Hand genommen wurden. Das ist uns ein extrem wichtiges Anliegen und ich freue mich auch, dass wir im Herbst vermutlich, also 2022, schon jede einzelne Schule mit einer Schulassistentin ausgestattet haben.

 

Wir haben große Herausforderungen in Wien, die hat Wien als Ballungsraum ganz speziell, und natürlich auch Österreich-weit durch einen massiven Lehrerinnen- und Lehrermangel. Wir haben es auch in der letzten Sitzung schon, glaube ich, zur Genüge diskutiert. Aber auch zu den Anträgen, die hier vorliegen, möchte ich noch einmal ganz klar sagen, wenn Sie in dem Antrag schreiben, dass Lehrerinnen und Lehrer in Wien für administrative Aufgaben verwendet werden, Sie schreiben sogar, missbraucht werden - ich weiß nicht, es ist die Unwahrheit. Es stimmt einfach nicht und ich bitte Sie wirklich, das in Zukunft zu unterlassen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der LehrerInnenmangel ist ein derzeit Österreich-weites Phänomen und wir werden hier nur weiterkommen, wenn wir Österreich-weit, Bund und Länder gemeinsam, an einem Strang ziehen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, dann tut etwas!), und wenn jeder das tut, was in seinem Bereich und in seiner Kompetenz liegt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wer stellt den Bildungsminister?) Ja, und dann weiß ich nicht, wenn Sie in dieser Debatte diese Unwahrheiten immer verwenden, ob es aus Unkenntnis ist oder um es bewusst populistisch einzusetzen, hier falsche Informationen zu streuen. Das finde ich schade in der Debatte, weil das hilft uns wirklich nicht weiter.

 

Was wir brauchen: mehr Lehrerinnen und mehr Lehrer - ich glaube, das ist jedem klar, es sind rund 1.000 für

 

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