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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 106

 

Die Smart City Strategie, besser gesagt die Smart City Wien, braucht im Gegensatz zum Stadtentwicklungsprogramm auch das Engagement und die Eigeninitiative aller Wienerinnen und Wiener. Sie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen aktiv und selbstbestimmt einbringen, mit ihren Erfahrungen, mit ihrer Kreativität, in Diskussionsprozessen, bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativen Projekten, durch verantwortungsvolles Konsum- und Mobilitätsverhalten. Das sollte unser Schwerpunkt sein. Nur gemeinsam kann Wien das Ziel der Klimaneutralität erreichen, und zu einem Vorbild für Städte weltweit werden. Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Klimaziele ist der weitere Ausbau und die Verbesserung des ÖV-Netzes in unserer Stadt. Ich schicke voraus, Wien ist die Stadt der FußgängerInnen und Öffi-NutzerInnen, ungeachtet dessen, wie jetzt der Modal-Split erhoben wird.

 

Dennoch wurden auch im Jahr 2021 die Planungen für die neue Straßenbahnlinie 12 sowie für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 fortgesetzt. Darüber hinaus wurde die generelle Planung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 gestartet. Weiters wurden, das haben wir heute schon gehört, im Auftrag der Planungsgemeinschaft Ost die Planungen zu Stadt-Regio-Trams von Wien ins Umland, gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, dem VOR, den Wiener Linien und den Wiener Lokalbahnen weiter vorangetrieben.

 

Ein gutes Beispiel ist die geplante Straßenbahnlinie nach Schwechat. Warum erwähne ich das so im Detail? Ich glaube, dass genau in dem Ressort die Magistratsabteilungen aktiv zusammenarbeiten müssen, abteilungsübergreifend einwirken müssen und nur gemeinsam gute Pläne, gute Konzepte, gute Ansätze zur Umsetzung bringen können.

 

Wien ist wie jede Stadt ein dynamischer Ort der Bewegung, der sozialen, der geistigen und vor allen der physischen Mobilität, und schon deshalb sind Stadtplanung und Verkehrsplanung eng miteinander verzahnt. Wichtige Key Player in diesem Miteinander sind die MA 28 - Straßenbau mit 120 Millionen EUR Ausgaben und 61 Millionen EUR Einnahmen, eine rechnungsabschlusswirksame Abteilung. Hier wäre ein Projekt hervorzuheben, das im Jahr 2021 mit 10,998 Millionen EUR im Rechnungsabschluss aufscheint, und zwar das Projekt Generalinstandsetzung der Heiligenstädter Hangbrücke. Sie ist nämlich auf Grund des Erhaltungszustandes unumgänglich geworden.

 

Die zweite Abteilung, die ich hervorheben möchte, ist die MA 29 - Brückenbau. Als Floridsdorferin weiß ich, wie wichtig die Verbindung über das Wasser auf die andere Seite der Donau ist. In dem Fall bringe ich aber ein Beispiel aus dem 19. Bezirk beziehungsweise 20. Bezirk, weil es mir besonders gut gefällt. Es handelt sich um die Heiligenstädter Brücke, um die Gesamtinstandsetzung der Heiligenstädter Brücke zwischen Döbling und der Brigittenau über den Donaukanal, und den Umbau und Neubau des Steges mit dazugehörigen Rampen neben der Heiligenstädter Brücke, eine maßgebliche Verbesserung, vor allem für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Jeder, der dort vor Ort war und versucht hat, mit dem Rad zu queren beziehungsweise mit einem Kinderwagen die jetzige Altbestandsbrücke zu nutzen, weiß, wie schwer es bis jetzt war, und es wird in Zukunft wesentlicher einfacher sein. Für dieses Vorhaben wurden im Rechnungsabschluss 4,6 Millionen EUR ausgegeben.

 

Ich komme, nicht zuletzt als Floridsdorferin, weil wir Teil der Parkraumerweiterung waren und sind, auf die MA 67, die Parkraumüberwachung. Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur flächendeckenden Kurzparkzone in Wien bedeutete zusätzliche Herausforderungen für die Abteilung und machte es innerhalb kürzester Zeit notwendig, neue Standorte zu definieren, zu adaptieren und auszurüsten, das Recruiting zu adaptieren, neue MitarbeiterInnen für die Parkraumüberwachung sowie für den Innendienst aufzunehmen, EDV-Equipment und persönliches Equipment für die neuen MitarbeiterInnen anzuschaffen. Ich als Floridsdorferin sage, wir sind mit der eingeführten Parkraumbewirtschaftung zufrieden, denn wir haben jetzt endlich im eigenen Bezirk, wenn wir es gelegentlich brauchen, auch Platz für unsere Autos. Die Basis für eine gelungene Stadtentwicklung sind und bleiben die wohldurchdachten Konzepte, und dies in den unterschiedlichen Bereichen.

 

Ich möchte jetzt eine Magistratsabteilung, die selten erwähnt wird, da sie an und für sich wenig vom Budget in Anspruch nimmt, in den Vordergrund holen und zwar die MA 59, das Marktamt, im Rechnungsabschluss mit 19,8 Millionen EUR Ausgaben und mit rund 8 Millionen EUR Einnahmen positioniert. Ich mache es deshalb, weil die MA 59 gerade bei uns in Floridsdorf im Zusammenhang mit dem Floridsdorfer Markt exzellente Arbeit leistet. Wir haben im Jahr 2018 als erster Markt in Wien ein Leitbild für den Floridsdorfer Markt erstellt. Das Leitbild war sozusagen die Vorhut zur Änderung der Marktordnung. Auf Initiative unseres Bezirksvorstehers und gemeinsam mit den BezirkspolitikerInnen aller Fraktionen und den Dienststellen, die davon betroffen sind, wurde ein Konzept ausgearbeitet, um den Floridsdorfer Markt, der bis dahin als sterbender Markt gesehen wurde, wieder zum Leben zu erwecken.

 

Ich bin ganz stolz, berichten zu können: Es ist uns gelungen. Es ist uns gelungen, mit Hilfe des Leitbildes, mit Hilfe der Gebietsbetreuung, die ja mit Hilfe der MA 18 aus dem Wohnbauressort finanziert wird, die eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat, die vom Bezirk finanziert wurde, mit Hilfe der MA 28, die sich mit dem Eingangsbereich und der baulichen Gestaltung des Entrees in den Markt befasst hat, mit der MA 48, die eine moderne WC-Anlage und eine Sondermüllsammelstelle eingerichtet hat, mit der MA 42, die die gärtnerische Ausgestaltung vorgenommen und zum Großteil aus dem Bezirksbudget finanziert hat, was nicht so einfach ist.

 

Gemeinsam mit der MA 59 wurde ein Konzept umgesetzt, das jetzt schon fast fertig ist und das dazu geführt hat, dass die einzelnen Unternehmer jetzt schon hinter vorgehaltener Hand sagen, sie hätten mit einem Umsatzplus von 100 Prozent und mehr im Vergleich zu den Vorjahren zu rechnen. Ich habe das Konzept mitgebracht. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe und überreicht es Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ich glau

 

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