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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

2021 - denn auf dieses Jahr beziehen wir uns ja bei diesem Rechnungsabschluss - umgesetzt beziehungsweise gestartet wurden und jetzt bereits umgesetzt sind. Folgende Projekte sind bereits umgesetzt: Im 1. Bezirk die Canovagasse, im 3. Bezirk der Haeussermannweg, im 4. Bezirk die Favoritenstraße, im 6. Bezirk die Liniengasse, im 11. Bezirk Am Kanal, im 14. und 15. Bezirk die Goldschlagstraße, im15. Bezirk Linke Wienzeile, im 16. und 17. Bezirk Heigerleinstraße/Weinheimergasse, im 18. Bezirk Gersthofer Straße, im 20. Bezirk Wasnergasse/Staudigergasse, im 22. Bezirk Lobgrundstraße/Raphael-Donner-Allee und Biberhaufenweg. - Diese Projekte sind bereits umgesetzt. Jetzt sind einige in Bau und viele in Planung. Das ist aber noch lange nicht genug, es ist vollkommen klar, dass hier noch viel, viel mehr passieren muss und passieren wird.

 

Auch bei den Brückensanierungen wird auf die Fahrradinfrastruktur Bedacht genommen, zum Beispiel bei der Sanierung der Heiligenstädter Brücke. Der Ersatzsteg wird dann als neue Fahrradquerung bestehen bleiben, und es wird eine Rampe zum Donaukanal errichtet. Damit ist auch der 19. Bezirk, der leider dank des Bezirksvorstehers bei der Fahrradinfrastruktur Entwicklungsland ist, etwas besser angebunden.

 

Zur Transportrad-Förderung: Wir haben diese fortgesetzt. Es wurden 614 Lastenfahrräder gefördert, davon 10 Grätzlräder. Damit gibt es jetzt insgesamt 26 Grätzlräder, damit Menschen, die kein Auto haben, oder Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, ohne Auto leben zu wollen, bemerken: Ich brauche kein Auto, auch wenn ich etwas zu transportieren habe. Ich kann mir ein Grätzllastenfahrrad ausborgen, um auch größere Dinge gut nach Hause zu bringen.

 

Thema Westausfahrt: In diesem Zusammenhang wurde eine Projektstudie durchgeführt. Es wurde untersucht, ob man statt des Neubaus der Autobahnausfahrt auf der Seite des 13. Bezirks einen Grün- und Erholungsraum schaffen kann. Das befindet sich natürlich in einem ganz frühen Stadium. Ich habe mich dafür eh schon öfter bedankt, doch ich danke der Frau Stadträtin wiederum, dass sie dieses Projekt überdacht und jetzt einmal gestoppt hat, denn man sollte diesen Grünraum dort für die Menschen und für die Natur nutzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nicht alle wollen mit dem Rad fahren und müssen natürlich auch nicht. Deshalb ist es auch ganz wichtig, den öffentlichen Verkehr zur forcieren. Der U-Bahn-Bau ist bekannt. Straßenbahnlinien sind in Planung. Die Planungen der Linien 12 und 25 wurden im Vorjahr fortgesetzt. Die Planungen für die Linie 18 wurden gestartet. Und unlängst wurde auch das Projekt der ersten Stadt-Regio-Tram nach Schwechat fixiert und präsentiert. Außerdem sind weitere Stadt-Regio-Tram-Projekte derzeit in Untersuchung.

 

Vorige Woche haben wir gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher - meine Kollegin Selma Arapović hat es auch schon erwähnt - die Pilotphase des Supergrätzls Favoriten präsentiert. Mit Bürgerbeteiligung, mit einem mobilen Straßenlabor, wo AnrainerInnen beziehungsweise Schulkinder ihre Ideen für den öffentlichen Raum einbringen konnten, wurden Ideen aufgenommen und fließen jetzt in die Detailplanung sowie in die Planung für die fixe Implementierung ein. Ich bin überzeugt, dass das gut klappen wird. Ich habe bei dem Termin ein sehr positives Feedback mitgenommen, und ich freue mich schon, wenn wir das auf ganz, ganz viele weitere Grätzl in ganz Wien ausweiten können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

An dieser Stelle erwähne ich noch ganz kurz das Bezirksförderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“, weil es beide Geschäftsgruppen, sowohl Klima als auch Innovation, betrifft. Es wurden 118 Vorhaben für die Bezirke genehmigt, damit sie in ihrem Wirkungsbereich Anpassungsmaßnahmen betreffend Klimawandel im öffentlichen Raum umsetzen können. Dafür gibt es insgesamt 35 Millionen EUR, und zwar 25 Millionen davon von der Stadt. Das ist eine durchschnittliche Förderung von 66 Prozent, damit jede Wienerin und jeder Wiener beziehungsweise alle Menschen, die in Wien wohnen, demnächst ihr grünes Fleckerl direkt ums Eck haben. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren acht Minuten Redezeit. Die Restredezeit für die NEOS beträgt daher vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Die selbstgewählte Redezeit beträgt acht Minuten. Bitte.

 

15.33.45

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen vor dem Livestream!

 

Zu Beginn möchte ich ganz kurz zwar nicht auf alles, aber doch auf zwei Punkte meines Vorredners, des Herrn Ausschussvorsitzenden Valentin, eingehen.

 

Er hat erneut die Falschinformation hier verbreitet, dass dieses Jahr 18 km Radwege gebaut werden sollen, und das ist leider Gottes falsch. Es sind 5 km neue Radwege und nicht ganz 8 km insgesamt, und das ist leider Gottes sehr weit von dem entfernt, was Sie versprochen haben, nämlich 41 km. Da ist also noch sehr, sehr, sehr viel Luft nach oben.

 

Zweiter Punkt - Wagramer Straße: Ich glaube, es geht im Prinzip einfach darum, dass Sie und wir das Ziel haben, dass es mehr Radverkehr und weniger Autoverkehr gibt. Im Hinblick darauf wäre doch weniger Platz für den Autoverkehr und mehr Platz für den Radverkehr das Naheliegendste. Was aber machen Sie jetzt? - Sie investieren jetzt sehr viel Geld, um Spuren für den Autoverkehr beizubehalten. - Das ist es, was wir kritisieren, denn das entspricht nicht den Zielen der Stadt Wien, das entspricht nicht dem Klima-Fahrplan, und das ist nicht zukunftstauglich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir diskutieren den Rechnungsabschluss 2021, das vergangene Jahr und das erste Jahr, das voll in Ihrer Verantwortung war, Frau Stadträtin. Es war dies ein Jahr mitten in der Klimakrise und ein Jahr, das leider Gottes auch zu einem sehr großen Teil noch in der Corona-Krise lag. Da war es an der Zeit, die großen Hebel zu bedienen, zumindest für viele Städte. Und andere machen das.

 

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