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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 106

 

lagen in den Fahrzeugen. Ich hatte diese Vorzüge noch nicht. Wir konnten die Seitenfenster öffnen.

 

Wenn wir schon von der Hitze reden, dann müssen wir natürlich auch die Schwerarbeiter am Hochofen in der Stahlindustrie erwähnen. Denen ist auch heiß, nicht nur dem Lehrpersonal. Die haben natürlich auch ein Anrecht auf ordnungsgemäße Diensträume, gar keine Frage, aber man sollte all das gerechtigkeitshalber auch erwähnen.

 

Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, noch einen Beschlussantrag einzubringen. Worum geht es? - Es geht um die Übertragung der gemeinderätlichen Ausschusssitzungen. Es wird ja sehr viel von Transparenz gesprochen. Hier im Plenum gibt es eine Übertragung im Livestream. Wir haben schon mehrmals beantragt, dass auch unsere Sitzungen im Ausschuss live im ORF übertragen werden. Das ist jedes Mal abgelehnt worden. Ich meine, es ist eigentlich schade, dass man nicht sehen kann, wie und was wir da reden. Es ist eigenartig, dass man diesfalls Liveübertragung durch den ORF nicht will. Der erste Schritt wäre einmal getan, dass Landtags- und Gemeinderatssitzungen im Livestream übertragen werden. Nun geht es aber auch um die Übertragung von Ausschüssen und Kommissionen.

 

Der Beschlussantrag lautet: Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplan und Mobilität wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne der Transparenz die gemeinderätlichen Ausschusssitzungen live übertragen und alle dafür notwendigen Voraussetzungen veranlasst werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sensationell: Es geht sich fast genau aus! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte.

 

15.24.30

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe KollegInnen! Sehr geehrte ZuhörerInnen!

 

ORF.at, Startseite, heute: „Studie bestätigt. Mehr Hitzewellen durch Erderwärmung.“ - Das ist jetzt nicht überraschend. Ein bisschen weiter unten heißt es: „Umweltminister ringen um Aus für Verbrennungsmotoren 2035.“ Wer ist dagegen? - Die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die FDP!) Ja, auch die FDP. Wir sind uns aber nicht immer einig mit der FDP. (Beifall bei den NEOS. - GR Anton Mahdalik: Wir sind auch dagegen!)

 

Ja. Das ist so. Wir sind nicht die FDP, sondern wir sind die NEOS! Und wir NEOS haben dazu eine ganz eine klare Haltung im Gegensatz zur ÖVP, die hier oberg‘scheite Anträge zur Mobilitätspolitik und Stadtplanung einbringt und dann solche Ansichten vertritt. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich glaube, wir müssen uns nicht von Ihnen beraten lassen, was wir im Zusammenhang mit Mobilitätspolitik und Stadtplanung machen! (Beifall bei den NEOS.) Die ÖVP, die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer sind diejenigen, die bei der Klimapolitik und bei der Mobilitätswelle immerzu bremsen, sei es der Radweg in Döbling oder sei es das Aus für den Verbrennungsmotor - es läuft immer auf die ÖVP mit ihren Kammern hinaus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das schadet letztlich nicht nur dem Klima, sondern das schadet dem Wirtschaftsstandort. Und wer sich immer noch daran festhält, zu glauben, dass der Verbrennungsmotor die Zukunft ist und ohne den Verbrennungsmotor unsere Wirtschaft den Bach hinuntergeht, der hat es nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe Sie leider schwer! Sie können sich dann aber zu Wort melden, dann können wir das gerne weiter diskutieren. Vielleicht bleibt mir ja Restredezeit übrig.

 

Ich komme jetzt zu meinem Herzensthema, nämlich Mobilität und öffentlicher Raum. Wir wollen das Öffi-Fahren, das Radfahren und das Zufußgehen in Wien immer attraktiver machen. Dazu haben wir uns klar committet, und wir haben ganz konkrete Projekte auf den Weg gebracht, damit immer mehr Menschen bemerken: In Wien kommt man am besten ohne Auto voran. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist aktiver Klimaschutz und trägt auch immens zur Lebensqualität in unserer Stadt bei.

 

Ich zähle jetzt einmal ein paar Punkte der vielen Maßnahmen auf, die wir von der Fortschrittskoalition bereits 2021 auf den Weg gebracht oder bereits abgeschlossen haben. Allem voran war das Parkpickerl für alle Bezirke ein wichtiges Thema. Ich glaube, wenn man dafür von ÖVP und FPÖ kritisiert wird, dann ist man auf dem richtigen Weg. Ich bin ganz überzeugt, dass das genau das ist, was Wien braucht, denn die Wienerinnen und Wiener sind schon zu zwei Dritteln mit dem Umweltverbund unterwegs, also öffentlich, mit dem Fahrrad und zu Fuß.

 

Bei den Pendlerinnen und Pendlern ist es noch genau umgekehrt. - Ja. Ja, es gibt Pendlerinnen und Pendler, die schlecht angebunden wohnen und das Auto brauchen, um zu ihrem Heimatbahnhof zu kommen. Natürlich sollen ihnen dort Parkplätze zur Verfügung stehen, und zwar in der Nähe ihres Heimatbahnhofes und nicht in Wien. Insofern sind selbstverständlich die Bundesländer Niederösterreich und das Burgendland gefragt und nicht Wien. Wien greift dabei den Bundesländern sogar unter die Arme, was ich persönlich gar nicht für notwendig erachten würde. So sehr hilft Wien in diesem Zusammenhang aber den umliegenden Bundesländern weiter!

 

Zur Radverkehrsinfrastruktur. Wir haben 2021 weitere 6.000 Fahrradabstellplätze geschaffen. Dazu kommt noch ein kleines Thema, aber doch ein Thema: Der Anteil der Fahrradabstellplätze auf Gehsteigniveau ist von 69 auf 56 Prozent gesunken. Auch Fahrräder sollten nämlich nicht am Gehsteig stehen, wo sie den Fußgängern einen Platz wegnehmen, sondern in der Parkspur, wohin parkende Fahrzeuge eben gehören. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben bei der Fahrradinfrastruktur Gas gegeben. Für heuer haben wir ein großes Programm vorgestellt. Ich gehe jetzt noch einmal zurück zu den Projekten, die

 

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