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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

Redezeit ist 15 Minuten, die ich hiermit eingestellt habe. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.42.49

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde auf meine Vorredner dann im Laufe meiner Rede noch entsprechend eingehen.

 

Ich habe mir für die heutige Debatte zum Thema Stadtplanung, aber auch Mobilität, denn aus meiner Sicht sind diese beiden Themen ganz unweigerlich miteinander verknüpft, vorgenommen, ein bisschen darauf einzugehen. Aus meiner Sicht gibt es derzeit - machen wir uns das nochmals bewusst - zwei große Herausforderungen, gerade für die Stadtplanung und für die Stadtentwicklung. Das ist einerseits der Zuzug - ja, Wien wächst nach wie vor weiter -, und wie wir damit umgehen, und natürlich auch auf der anderen Seite der Klimawandel, und wie wir damit in der Stadt umgehen.

 

Wie gesagt, Wien wächst nach wie vor, und was wir nicht nur in den vergangenen Monaten und Jahren beobachtet haben, haben wir heute schon in der Wohnbaudebatte angesprochen. Einerseits war es von unserer Fraktion mein Kollege Sittler, aber einige Punkte hat auch Marcus Schober angesprochen, auf die ich noch eingehen möchte. Aus unserer Sicht - Peter Sittler hat es schon erwähnt - wurde es einfach seitens der Stadt in den letzten Jahren verabsäumt, entsprechend Angebot zu schaffen. Auch die Instrumente, die die Stadt angelegt hat oder für mehr Wohnraum einsetzen wollte, muss ich ganz ehrlich sagen, ziehen keine erfreuliche Bilanz.

 

Die Neuschaffung von Wohnraum an sich, haben wir schon gehört, ist eine minimale Zahl, die in den letzten Jahren ans Licht gebracht wurde. In der Frage der Gemeindebauten wurde auch viel angekündigt und wenig umgesetzt, auch im Bereich Nachverdichtung. Nachverdichtung hat ein extremes Potenzial, wir haben es heute schon gehört, selbst wenn die erwähnte AK-Studie mit den 130.000 Wohnungen in der Nachverdichtung im Gemeindebau zu groß ist. Es gab sogar gestern, glaube ich, einen „Standard“-Artikel dazu, der versucht, die Zahlen ein bisschen an heute anzupassen. Selbst wenn das ein Viertel davon ist, dann ist das noch so ein großes Potenzial, dass man über sanfte Nachverdichtung viel schaffen könnte, und das wäre enorm wichtig, um auch das Angebot zu steigern.

 

Eine Maßnahme oder ein Punkt, der in der Vergangenheit auch gesetzt wurde, der aber aus unserer Sicht total danebengegangen ist, ist die Widmung für gemeinnützigen Wohnbau. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen da nicht die erhoffte Wirkung, dass da jetzt der leistbare Wohnraum durch die Decke geht und dass da jetzt durch die Zweidrittellösung so viel mehr geschaffen wird, ganz im Gegenteil: Es wird weniger gebaut, es wird gehortet, es wird abgewartet und so natürlich auch gewissermaßen eine Verknappung hervorgerufen. Und wir wissen, was Verknappung mit der Kombination mit Angebot und Nachfrage bewirkt, denn die Preise steigen nach wie vor, und gerade in Zeiten wie diesen ist das natürlich eine besondere Herausforderung. Das kann aus unserer Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was uns missfällt - auch das hat Kollege Sittler schon angesprochen -, ist, dass die Stadt ihre Aufgabe, leistbaren Wohnraum in ihrem Aufgabenbereich zu schaffen, an Private überträgt. Das kann aus unserer Sicht nicht das Ziel sein, dass hier eine Aufgabenaufteilung erfolgt, nur, weil es die Stadt selber nicht schafft, das entsprechende Angebot zur Verfügung zu stellen.

 

Wir haben es auch schon in der Wohnbaudebatte gehört, wenn einmal gebaut wird - Kollege Schober hat ja auch da unfassbar tolle Sachen aufgezählt -, dann meistens auf der grünen Wiese. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ehrlicherweise nicht das, was wir jetzt auch angesichts der Klimakrise forcieren sollten, die auch so oft angesprochen wird. (GR Christian Hursky: Das ist in Oberlaa, nicht innerstädtisch!) Wir beobachten, dass innerstädtisch jeder kleine Parkplatz versucht wird, aufzubrechen, zu entsiegeln und zu schauen, welche Flächen denn noch entsiegelt werden können, was irrsinnig mühsam ist. Sie wissen selber: Unterbaukonstruktionen, Leitungen, die verlegt werden, Entsiegelung. Wo und in welcher Art und Weise kann man Begrünung schaffen? Das ist natürlich im Nachhinein mühsam nachzurüsten.

 

Und während wir innerstädtisch schauen, um jeden kleinen Zentimeter zu entsiegeln, wird in den Außenbezirken nachverdichtet, sehr geehrte Damen und Herren. Das kann wirklich nicht sein. (GR Christian Hursky: Frau Kollegin Olischar, da hätte ich eine Frage! Warum sind dort die ÖVP-Bezirksräte dagegen, dass auf versiegelten Flächen gebaut wird? Das müssen Sie mir dann erklären!) - Ich glaube, die Thematik ist ganz klar. Wenn Sie natürlich wieder in einer Art und Weise dort verdichten wollen, die alles andere als verträglich ist, und wenn Sie dann auch noch in den Kurpark hineinwidmen, wie wir das ja auch schon gesehen haben, dass Sie auch nicht davor zurückschrecken, Grünflächen umzuwidmen, sehr geehrter Herr Kollege Hursky, dann bin ich ganz dabei, dass wir dort protestieren. Ganz ehrlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber zurück zum Thema Nachverdichtung: Ich habe es Ihnen ja schon gesagt, Sie haben sicher aufmerksam zugehört, es gibt ja die Möglichkeit, auch in kleiner, sanfter Art und Weise, einen Stock zum Beispiel, nachzurüsten. Wenn man das in mehreren Bereichen macht, kann man extrem viel schaffen. Was ist der Clou dahinter? - Dass man dort, wo schon Infrastruktur besteht, keine zusätzliche Infrastruktur braucht, denn bei allem, was auf der grünen Wiese gebaut wird, muss man natürlich auch erst die Infrastruktur schaffen, vom Verkehrsnetz angefangen über Gesundheitseinrichtungen, über Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Arbeitsplätze, Wohnraum, et cetera. Da braucht es ja sehr viel, um lebendige und qualitativ hochwertige Gebiete in der Stadt zu schaffen. Wenn wir im Bestand schauen, wo wir nachrüsten und nachverdichten können, dann kann man sich auch von den Infrastrukturkosten sehr, sehr viel sparen, denn wir sehen ja auch, dass es in der Vergangenheit

 

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