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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

gen im öffentlichen Raum, es macht Ausstellungen im MUSA zur NS-Kunstpolitik, auch da kann man sich durch Beweise stark machen.

 

Mit dem Projekt „Bezirksmuseen Reloaded“, und das ist ein langsamer Vorgang, weil wir mit den wunderbaren freiwilligen ehrenamtlichen Mitarbeitern gemeinsam, gestärkt durch wissenschaftliche Expertise des Wien Museums, Stück für Stück diese Bezirksmuseen gemeinsam mit neuen Dauerausstellungen bestücken. Das ist ein generationenübergreifendes Projekt, das finde ich ganz großartig, und das „Tröpferlbad“ hat es bewiesen, im 4. Bezirk, aber auch im 8. Bezirk zu den Gebäranstalten und zu den Waisenhäusern, auch hier ein tiefer Eintrag in die Geschichte.

 

Ja, auch die Wissenschaftsvermittlung ist verstärkt. Das wurde schon von GR Gara gesagt. Wir haben das Budget für die Wissenschaft verdoppelt, wir haben mehr Geld in die Hand genommen - das wird sich aber erst im nächsten Rechnungsabschluss abbilden -, mehr Geld in die Grundlagenforschung gesteckt, in die künstlerische Forschung 600.000 EUR gesteckt.

 

Wir haben, ganz wichtig, in die Wienbibliothek und das Wiener Stadt- und Landesarchiv investiert. Hier haben wir auch Innovation: In der Bewahrung von Geschichte durch Digitalisierung und durch konsequentes Bearbeiten des Archivs, durch Transformation in das 21. Jahrhundert ist so vieles geglückt, dass ich mit Stolz all diesen Abteilungen einfach nur Danke sagen kann. Die digitale Abteilung der Wienbibliothek hat im Moment 2,3 Millionen Dateien, die kostenlos abrufbar sind, zum Beispiel auch den gesamten Nachlass von Franz Grillparzer. Auch das digitale Magazin, das ist auch etabliert. Also hier tun wir sehr vieles für die Gedächtniskultur der Stadt.

 

Das Fazit ist, diese Säulen sind da, und ich glaube, wir können wirklich von einer gut aufgestellten Kulturpolitik sprechen. Niemals kann man zufrieden sein, ich bin es auch nicht, weil ich einfach noch genug Ideen habe, genug Vorschläge habe, in die Zukunft zu gehen. Das ist selbstverständlich und normal, aber ich danke allen, die diesen Weg mit mir gehen. Ich danke auch einer großen Künstlerschaft, die dieses vitale Leben in Wien ermöglicht. Ich danke allen Unterstützern im Kulturausschuss und vor allem eben den wunderbaren BeamtInnen, die in schwierigsten Zeiten auch mit Ausfällen und Krankheiten geschlagen waren und trotzdem durchgehalten haben und diesen Betrieb dieser Stadt aufrechterhalten haben. Ich verneige mich vor euch, ganz besonders vor eurer Arbeit, vor meinen Mitarbeitern im Team, es ist eine große Freude, mit euch zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich danke auch der Regierungskoalition, mit der es ein lustvolles Zusammenarbeiten gibt, und auch einem Bürgermeister, der den Rücken für schwierige Prozesse stärkt. Wir werden sie sehen. Sie haben vom Volkstheater gesprochen: Schauen Sie über die Landesgrenzen! Ich bin nicht in meiner Kunst-Bubble, schauen Sie, lesen Sie die „FAZ“, die „Süddeutsche“, im Moment ist überall der Schwund des Publikums, der Öffentlichkeiten, wie wir sie neu wiederbekommen, das Thema. Überall ist es ein großes Thema. Wir werden daran arbeiten müssen, damit wir die kulturelle Vielfalt am Leben lassen. Da brauche ich Sie als vertrauensvolle Mitstreiter für das Gute, nämlich für diese herrliche Kulturlandschaft in der Stadt Wien. Dafür stehe ich, und ich danke Ihnen für jede konstruktive Auseinandersetzung. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.31.14Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2021 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und dem Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. - Die Frau Vizebürgermeisterin ist schon da. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, Sie sind am Wort.

 

11.32.05

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es kommt der nächste Geschäftsbereich dran, Wohnen und Wohnbau, ein ganz wichtiges Thema. Gerade bei Verhandlungen über Budgets beziehungsweise über den Jahresabschluss ist natürlich immer die Daseinsvorsorge ein zentrales Thema, und das Schlagwort, das uns in den letzten Tagen und Wochen und Monaten verfolgt und das jeder Politiker gerne in seinen Worten verwendet, ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist natürlich gerade in unserer Geschäftsgruppe ein ganz zentrales Thema.

 

Wohnen ist wohl unbestritten eine der wichtigsten Notwendigkeiten. Jeder muss wohnen, jeder muss anständig wohnen. Das ist also ein ganz konkretes, ganz wichtiges Thema, das natürlich auch die öffentliche Hand beschäftigt und beschäftigen muss. Und wenn man hier bei Wohnbau darüber diskutiert, und wir verhandeln ja auch den Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen, dann stößt man unweigerlich auf die Stellungnahme der Sozialdemokratie, die immer wieder vor sich hergetragen wird und auch in großartiger Weise Rechtfertigung für die städtische Politik des roten Wiens ist, nämlich eben diese kommunalisierte Daseinsvorsorge. Vom Bürgermeister abwärts oder auch von, was weiß ich, Bundespolitikern der SPÖ abwärts wird das eben betont und es wird stolz darauf hingewiesen, dass seit 100 Jahren eben die Verantwortung und Weiterentwicklung dieser Grundinstitutionen in der Hand des roten Wiens perfekt funktioniert.

 

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