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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 106

 

dieser Krisensituation verdient wirklich Anerkennung, danke dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein anderer aktueller Punkt, wo sich für uns aber derzeit mehr Fragezeichen auftun, betrifft die Diskussion um die Central European University, das wurde heute auch schon angesprochen. Das war durchaus ein Projekt, hier allgemein getragen, sehr gefeiert in vielen Reden. Sie haben die Pläne der Central European University mit dem Standort der Baumgartner Höhe als fix präsentiert, und die „Presse“ schreibt heute, ich zitiere: „Wie vorsichtig man mit Begriffen wie ‚fix‘ umgehen sollte, zeigt sich am Beispiel der Central European University. Denn die Universität wird den mehrfach als ‚fix‘ verkündeten Standort nun doch nicht beziehen.“ Es heißt, die CEU wolle für die Adaption des weitläufigen und denkmalgeschützten Geländes nicht so viel zahlen und zweifle an der Praktikabilität für einen Uni-Campus. Aus den Medien erfahren wir, die Stadt Wien will die Sache nicht kommentieren.

 

Uns würde hier aber interessieren, wie sich die Lage genau abgespielt hat und vor allem auch, was künftig mit dem Areal passieren soll. Daher stellen wir heute diese Frage, vielleicht können Sie sie uns beantworten: Was soll mit diesem Areal passieren, wird da eine alternative Bildungs- und Sozialeinrichtung entstehen? - Und so schließe ich meine Wortmeldung mit diesen Fragen, auf die wir uns eine Antwort erhoffen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt genau 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

10.41.34

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen herzlichen Dank!

 

Ich habe jetzt kurz in den Reihen noch ein bisschen Zeit gebraucht, weil ich mir die wunderbare Wortmeldung von Frau Kollegin Sachslehner natürlich in dem Moment angeschaut habe. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Nein!) Danke vielmals. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Gerne!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, wir reden im Regierungsmonitor - das ist eigentlich eine tatsächliche Berichtigung - von über 40 Projekten im Kunst- und Kulturbereich, 40 Projekten, von denen gerade einmal 4 noch in Planung sind, das wäre das, was Sie kritisiert hätten, das sind 10 Prozent. 7 Projekte sind fertig, das wären knapp 20 Prozent, und wir sind bei der Regierungshalbzeit. Und wissen Sie, was mit den restlichen Projekten ist? - Sie sind in Umsetzung, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)

 

Ich weiß nicht, da tun Sie sich vielleicht als ÖVPlerin schwer, wenn man sich die Bundesregierung ansieht. Von der Aussage „Koste es, was es wolle.“ - das war Ihr Finanzminister, kurz bevor er seine Frau mit dem Notebook mit dem Wagerl geschickt hat, kurz bevor Harddiscs geschreddert worden sind - ist leider genau gar nichts umgesetzt worden, und die Leute sagen bis heute, dass sie auf die Gelder warten. Das ist der große Unterschied zur Kunst- und Kulturpolitik in unserer Stadt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kriegt man für eine solche sinnbefreite Rede ein Sternderl im Mitteilungsheft?) Eine Frage, Fair-Pay-Maßnahmen, einer der Punkte, die in Umsetzung sind, Fair-Pay-Maßnahmen, etwas, wofür unsere Frau Kulturstadträtin steht, dass die Menschen in unserer Stadt für den Kunst- und Kulturbereich auch Geld bekommen: Wollen Sie, dass wir Fair Pay einfach umsetzen und abschließen, oder sollen wir Fair Pay einfach vielleicht weiterführen? Unser Zugang ist, weiterführen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Blamabel!)

 

Natürlich gibt es hier mehrere Dinge, an denen wir arbeiten, ich möchte mich auf meine Bereiche konzentrieren und die auch in dieser Wortmeldung näherbringen. Wir haben es 2021 trotz schwieriger Zeiten, während Corona und anderer Probleme, geschafft, für die Wiener Kunst- und Kulturszene Kontinuität zu bieten. Es gab keine Kürzungen, sondern Erhöhungen. Genau das ist es, was ich erst vorhin mit Fair Pay angesprochen habe, und Fair Pay führen wir klarerweise weiter. Diesen Fair-Pay-Ansatz hat es auch im Theaterbereich 2021 neuerlich gegeben und die Jurys und Beiräte sind von uns auch angehalten worden, diesen Fair-Pay-Ansatz in die Strategien mithineinzudenken. Mit alledem haben wir somit die Weichen gestellt, dass die Bevölkerung weiterhin die Vielfalt der kulturellen Angebote nutzen kann.

 

Das ist genau das, was Sie vorhin vorgelesen haben, Frau Sachslehner. Es geht natürlich um die Vielfalt in unserer Stadt, und wenn Sie Probleme haben, die Dinge aufzufinden: Erstens einmal, bitte sich einfach mehr im Grätzl bewegen und zweitens einmal, online einfach die Homepage der Stadt Wien - „wien.gv.at“ - nutzen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ihr Problem ist nicht, dass Sie sich im Grätzl bewegen, Ihr Problem ist, dass Sie aus dem Grätzl nicht rauskommen!) Ich werde vielleicht noch das eine oder andere Mal darauf verweisen, denn dort haben Sie dieses umfassende Angebot, das in der Stadt Wien stattfindet.

 

Wir setzen auch viel auf Gratisangebote. Warum? - Weil wir einfach wollen, dass Kultur erlebbar ist, und bei manchen Dingen muss man auch einfach erst reinschnuppern. Wir haben vorhin so Ansätze der ÖVP gehabt, wieder zu beurteilen, was gute Kultur und was schlechte Kultur ist. Ich finde das einen furchtbaren Fehler für eine Demokratie. Unser Zugang ist, dass wir gewisse Dinge auch einfach gratis anbieten und gratis zugänglich machen und hier extra noch einmal Geld in die Hand nehmen, damit auch die kleinteiligen Erlebnisse für die Menschen da sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir setzen damit darauf, dass wir diese Kulturhauptstadt Wien, die dafür weltweit als positiv, als Beispiel, als namhaft gesehen wird, nicht nur in den großen Bühnen erlebbar machen, sondern eben auch in den kleinen Bühnen ums Eck. Im Bereich darstellende Kunst, was auch jetzt mein Schwerpunkt sein soll, haben wir 112 Millionen EUR investiert. Ich glaube, Kollege Berger hat kritisiert, dass derart viel in den Theaterbereich geht. Ich sage es Ihnen in aller Ruhe: Das ist uns relativ wurscht.

 

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