«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 106

 

können, um diesen Aufbruch in die solare Moderne auch hier zu verankern.

 

Ich möchte mich zum Abschluss noch wirklich herzlich bei allen MitarbeiterInnen des Ressorts bedanken. Da ist sehr, sehr viel Arbeit, sehr wichtige Arbeit geleistet worden, und ich glaube, da ist eine sehr gute Basis geschaffen worden, sodass wir in Wien auch weiter das Thema Kultur und Wissenschaft vor uns hertragen können und als Leuchtturm in die Zukunft strahlen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten, das Wort wird erteilt.

 

10.21.33

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe KollegInnen!

 

Ich darf heute mit einem Zitat beginnen: „Kunst und Kultur tragen maßgeblich zur Lebensqualität, Zufriedenheit und zum Wohlergehen jeder und jedes Einzelnen bei. Die Verfügbarkeit des Kulturangebotes, aber noch mehr seine Qualität und Diversität können als Maßstab für eine stabile, aufgeklärte und differenzierte Gesellschaft gesehen werden.“ (Lauter Beifall von GR Jörg Neumayer, MA.) Ja, wunderschön vorgelesen, oder? Danke, Herr Kollege Neumayer. Woher stammt dieses wunderschöne Zitat, vielleicht wissen Sie es? Das stammt nämlich aus dem Regierungsübereinkommen von SPÖ und NEOS. (GR Jörg Neumayer, MA: Genau!) Es klingt sehr schön (GR Jörg Neumayer, MA: Ist es auch!), kann man auch wunderschön vorlesen, aber wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass da leider nicht mehr als heiße Luft über bleibt. (Heiterkeit bei und Zwischenruf des GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Ich darf die heutige Debatte dazu nutzen, dass wir uns einmal gemeinsam genau anschauen, was denn von diesen Versprechen aus dem Regierungsübereinkommen übrig geblieben ist. Denn wir sehen, dass die Mehrheit der dort vereinbarten Punkte tatsächlich noch offen ist, und das nach bald zwei Jahren im Amt.

 

Herr Kollege Weber, Sie haben vorhin den Regierungsmonitor angesprochen. Auch dort sieht man, dass von den 40 Maßnahmen, die im Bereich Kultur vereinbart wurden, bisher nur 7 umgesetzt wurden - 7 -, das ist nicht einmal ein Viertel. Herr Kollege Weber, das ist wirklich nichts, womit man sich brüsten sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns das Ganze dann im Detail an, dann zeigt sich da wirklich ein trauriges Bild. Wo bleibt denn zum Beispiel die Aufwertung der Wiener Bezirksmuseen? Wo bleibt denn die Wiener Kulturstrategie oder wo bleibt die große Strukturreform für die Wiener Bühnen? (GR Thomas Weber: Das Bezirksmuseum in ...) Ich schätze Ihre Aufregung sehr, Herr Kollege Weber (erheitert), aber wissen Sie, was die eigentliche Ironie an dem Ganzen ist? - Dass eigentlich die Fraktionen, nämlich SPÖ und NEOS, die sich auf jeder anderen Ebene in diesem Land ständig echauffieren, dass angeblich nichts weitergeht, und völlig haltlose Kritik üben, dann ausgerechnet die sind, die im eigenen Verantwortungsbereich so kläglich versagen. (Beifall bei der ÖVP.) Wissen Sie, was die noch viel größere Ironie ist? - Dass wir nicht nur sehen, dass im Kulturbereich nichts weitergeht, nein, wir sehen auch, dass es in der Kultur leider genauso zugeht wie in jedem anderen Bereich der Stadt Wien, und zwar unfassbare Kostenexplosionen und undurchsichtige Förderungen, überall, wohin man schaut. Kostenexplosionen beim Wien Museum, Kostenexplosionen beim Pratermuseum, unglaubliche Subventionen beim Volkstheater (GR Thomas Weber: Lesen Sie den Bericht! Lesen Sie die Zahlen!), und Sie wissen genauso gut wie ich: Ich könnte diese Liste jetzt minutenlang weiter aufsagen, aber ich darf für Sie kurz zusammenfassen: Wir sehen sträfliches Nichtstun auf der einen Seite (GR Thomas Weber: Haben Sie den Rechnungsabschluss gelesen?) und verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern auf der anderen Seite, genau das zeichnet die Wiener Kulturpolitik aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Liebe Kollegen, liebe Frau Stadträtin, dieser Zustand, dieser Befund, ist einfach inakzeptabel. Ich darf Sie deshalb heute anlässlich dieser Debatte (erheitert) bitten, sich tatsächlich zu besinnen (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.), und vielleicht wirklich anfangen, zu arbeiten für diese vielbeschworene Qualität und Diversität und Verfügbarkeit im Kulturbereich, die wir im Zitat vorher gehört haben.

 

Ich habe gleich zwei konkrete Vorschläge für Sie, zusätzlich zu den Anträgen meines Kollegen darf ich noch zwei weitere Anträge einbringen. Zum einen für die Schaffung eines Kulturleitsystems in Wien: Das ist ein Thema, Frau Stadträtin, Sie wissen es, das wir immer wieder auch im Ausschuss diskutieren. Wien hat tatsächlich so viele Kultureinrichtungen wie kaum eine andere Stadt in Österreich, aber trotzdem haben wir eines der rückständigsten Kulturleitsysteme in ganz Europa. (GR Mag. Marcus Schober: Da ist ein Widerspruch in Ihrer Rede!) Es ist nicht nur für Gäste aus dem Ausland, sondern natürlich auch für die Wienerinnen und Wiener tatsächlich schwierig, wenn man nicht einmal weiß, wo die eigenen Kultureinrichtungen zu finden sind, vor allem, wenn wir auf die Außenbezirke zu sprechen kommen. Wir sagen dann natürlich ganz klar, es braucht ein modernes, effektives und ordentliches Kulturleitsystem für Wien, und da sprechen wir auch von Hinweistafeln und QR-Codes.

 

Zum Zweiten darf ich auch noch einen Antrag zur längst überfälligen Schaffung eines Denkmals für Roma und Sinti einbringen, ein Punkt, der im Regierungsprogramm vereinbart ist, der in meinen Augen tatsächlich wichtig ist, um den Sie sich bis dato aber leider null gekümmert haben, was auch eine schriftliche Anfrage von uns gezeigt hat.

 

Ich möchte abschließend noch eines festhalten, weil es mir ganz wichtig ist, das an dieser Stelle zu betonen: Ich finde viele der Punkte, die Sie im Regierungsübereinkommen vereinbart haben, wirklich gut und wichtig, aber es nutzt halt leider nichts, wenn das alles leere Versprechen und Märchen sind, die Sie uns da erzählen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, BA: Abgerechnet wird am Schluss!)

 

«  1  »