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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 106

 

heraußen diskutiert werden muss. Was wir verlangen, ist ja nicht unverfroren. Das ist nicht besonders an den Haaren herbeigezogen, sondern einfach gelebte Praxis auch aus anderen Ressorts - damit ich da niemanden irgendwie als Oppositionspolitiker in ein schiefes Licht rücken muss -, nämlich zwei Ressorts der Regierungsfraktionen.

 

Bei Herrn VBgm Wiederkehr ist es durchaus vorbildlich, wie da die Akten entsprechend aufbereitet werden. Es ist auch insbesondere im Ressort von Frau VBgm.in Gaál so, wenn es um Frauenförderakten geht. Das ist umfangreich, das ist nachvollziehbar, da weiß man, worum es geht. Die politische Beurteilung ist dann noch immer eine andere, aber der Vorwand, dass man es deshalb nicht macht, weil dann die böse Opposition irgendwelche Unterlagen an die Medien weiterleiten würde, das stimmt halt schlichtweg einfach nicht, weil es bei anderen Ausschüssen auch nicht die Praxis ist.

 

Man versucht dann immer ganz verzweifelt, sich hinter irgendwelchen angeblichen Artikeln in der Stadtverfassung zu verstecken, wonach das eben nicht möglich wäre. Im Umkehrschluss würde das ja bedeuten, dass man den Ressorts der Vizebürgermeister Gaál und Wiederkehr unterstellen würde, dass sie sich nicht verfassungskonform verhalten würden. Ich glaube, dem wollen Sie hier nicht nahetreten.

 

Ja, es ist immer wieder ein Eiertanz um diverse Akten, und dieses Mauern, diese Blockadehaltung erinnert durchaus an Magistratsabteilungen wie die MA 10 oder die MA 35 in der Vergangenheit. Entwicklungen oder mediale Bomben in diesem Bereich würde ich mir sehr gerne für den Kulturbereich ersparen, aber ganz offen gesagt: Die Verhaltensweisen, wie gemauert wird und alles, diese Parallelitäten sind durchaus erschütternd.

 

Und ja, wir haben allen Grund, meine Damen und Herren, diverse Fördervergaben zu hinterfragen, und ich möchte damit auch schon zu unserem ersten Antrag kommen. Ich darf auch an dieser Stelle noch einmal an einen Antrag letzter Woche erinnern. Da gibt es ein sogenanntes Wandertheater, das nicht sonderlich weit gewandert ist, sondern (erheitert) seit Jahren am selben Platz in der Stadt steht, nämlich Am Hof: das Wiener Lustspielhaus. Dort gibt es offensichtlich heute einen Intendanten, der einen besonders guten und vermutlich auch roten Draht ins Rathaus hat, der vermutlich in den richtigen Zirkeln und Kreisen in der Stadt unterwegs ist, der eine dreijährige Fördervereinbarung, Förderzusage erhalten hat, und jetzt wird dem Herrn dann auch noch mit seiner Institution auf Grund wirtschaftlicher Probleme die goldene Rutsche in die Pension gelegt, indem der Herr mit 90.000 EUR Sondersubventionierung entschuldet werden soll.

 

Das wird einfach so lapidar hingestellt, meine Damen und Herren. So einfach ist es ja nicht. Man stelle sich einfach nur die Frage: Ein Wiener Durchschnittsbürger würde sich bei der Stadt melden, er würde jetzt gerne mit Jahresende in Pension gehen und gerne von der Stadt entschuldet werden. Ich glaube, er wird von den unterschiedlichsten Stellen hier im Rathaus ziemlich ausgelacht werden.

 

Offensichtlich aber gibt es durchaus den einen oder anderen, der halt einen besonderen Draht hier herein genießt. Dementsprechend haben wir auch einen Antrag formuliert, nach dem Motto „Fairness statt Freunderlwirtschaft“, denn wie kommen alle anderen Theaterbetreiber dazu, unter wirtschaftlich gesunden Gesichtspunkten zu handeln, wenn es für manche dann ganz einfach ist, auf kurzem Wege von Seiten der Stadt entschuldet zu werden.

 

Die Handschrift der NEOS, sage ich ganz offen, fehlt mir in diesem Ressort komplett. Ich sehe keine Initiativen oder keine Entwicklung, dass sich da irgendetwas zum Besseren wandeln würde. Es wird alles stillschweigend mitabgenickt. Offenbar reicht es, wenn man für die eine oder andere Organisation lobbyiert. Da gibt es dann ein bisschen ein Körberlgeld, und dann ist man auch schon zufrieden damit.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass sich in den letzten Wochen und Monaten doch einige Förderwerber bei mir gemeldet haben und nachgefragt haben, dass es zwar grundsätzlich von Seiten der Stadt eine Förderzusage gegeben hat, allerdings die Förderauszahlung zeitlich wirklich mehrere Monate in Anspruch genommen hat. Das ist insbesondere angesichts der schwierigen Bedingungen, mit den noch schwereren Corona-Maßnahmen in Wien, ja grundsätzlich ärgerlich. Ich glaube aber, dass zügige Förderauszahlungen nicht an der Bürokratie der Stadt scheitern sollten, sondern dass man vielleicht in Zukunft auch in die Förderrichtlinien mitaufnimmt, dass man positiv beschiedenen Förderwerbern eine Frist garantiert, nämlich eine Frist von sechs Wochen, dass die entsprechende Förderzusage auch tatsächlich beim Antragsteller einlangt.

 

Ich ersuche diesbezüglich um Zustimmung zu diesen beiden Beschlussanträgen und hoffe, dass wir uns hinsichtlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit irgendwann doch einmal weiterentwickeln werden und für Verhältnisse des 21. Jahrhunderts endlich auch einmal in diesem Jahrhundert ankommen werden. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten.

 

9.14.53

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste via Livestream!

 

Ich bin gespannt, Herr Berger, wenn Sie mir dann nach meiner Rede erklären, für welche Organisation ich im Kulturbereich lobbyiere. Da wissen Sie mehr wie ich, aber Dinge behaupten, die vollkommen evidenzlos sind, das ist ja ein System, das Sie als FPÖ, als rechtspopulistische Partei bei vielen Themen schon lange pflegen. Ich bin gespannt, was dann da Ihre Antwort ist.

 

Wie auch immer, ich möchte einsteigen, dass wir eines machen, das Wichtigste, nämlich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft für ihre Arbeit danke zu sagen, sehr herzlich ein Dankeschön zu sagen. Ich möchte das aber

 

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