Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 106
(Wiederaufnahme um 9 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig entschuldigt sind die Gemeinderäte Al-Rawi, Anderle, Deutsch, Hanke, Mag. Hungerländer, Kowarik, Ngosso, Spielmann, Taborsky und Weninger. Zeitweise entschuldigt sind die Gemeinderäte Aichinger, Gara, Malle, Schmid, Schulz, Stark, Valentin und Woller.
Die Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021wird fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft, und ich darf Frau StRin Kaup-Hasler ersuchen, Platz zu nehmen.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten.
GR Stefan Berger (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es freut mich, hier am fünften Tag unseres Sitzungsreigens die heutige Sitzung gewissermaßen als Redner eröffnen zu können, zu einem sehr interessanten Ressort, wie ich meine, bei der Rechnungsabschlussdebatte zum Ressort Kultur. Ich darf mich an dieser Stelle, Frau Stadträtin, sehr herzlich bei Ihrem Büro für die zur Verfügung gestellten Unterlagen für den Rechnungsabschluss bedanken, die ja durchaus sehr anschaulich und übersichtlich sind, für diese Zusammenfassung, die ja auch noch einmal dann im Kunst- und Kulturbericht des Jahres 2021 ihren Niederschlag finden werden.
Danke auch für die grundsätzliche Bereitschaft, für einen persönlichen oder mündlichen Termin hier zur Verfügung zu stehen, auch wenn das krankheitsbedingt nicht ganz durchführbar war. Ich hoffe aber, den Mitarbeitern geht es mittlerweile wieder gut, und wenn nicht, dann möchte ich an dieser Stelle auch die besten Genesungswünsche ausrichten. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Jahr 2021 kam es im gesamten Ressort zu Ausgaben in der Höhe von rund 284 Millionen EUR, wobei diese Summe insgesamt nicht nur im Vergleich zum Jahr 2020 rückläufig ist, sondern das Kulturbudget auch prozentuell am Gesamtbudget der Stadt gemessen, das ja in den vergangenen Jahren etwas über 2 Prozent war, und jetzt mittlerweile doch einiges darunter liegt.
Im Ressort angesiedelt sind im Wesentlichen die 3 Magistratsabteilungen 7, 8 und 9, wobei die MA 8, das Stadt- und Landesarchiv, sich mit 154.000 EUR zu Buche geschlagen hat, die MA 9, Wienbibliothek, mit rund 628.000 EUR. Also man sieht, von diesen 284 Millionen EUR entfallen auf diese beiden Magistratsabteilungen nicht einmal 800.000 EUR.
Somit bleibt für die MA 7 sozusagen der große Brocken, wobei es wiederum hier auch so ist: Von diesen rund 283 Millionen EUR entfallen 112 Millionen EUR, also ein wirklich sehr, sehr großer Teil, auf den Bereich Theater und darstellende Kunst. Bei der MA 7 ist es so, dass immerhin über 90 Prozent dieser rund 283, 284 Millionen EUR auf dem Förderweg vergeben werden.
Sie haben uns das dankenswerterweise in Ihren Unterlagen auch zur Verfügung gestellt, weil wir das jetzt unterm Jahr so nicht mitbekommen. Es gab 2021 immerhin 6.000 Förderansuchen im Jahr, wovon 2.400 Anträgen eine Absage erteilt wurde und es rund 3.600 Zusagen gegeben hat. Das Verhältnis Absagen zu Zusagen verhält sich im Moment 40 zu 60, das ist auch eine - unter Anführungsanzeichen - relativ interessante Entwicklung. Noch vor einem Jahr waren es zumindest ein Drittel zu zwei Drittel.
Vielleicht bietet sich heute auch die Möglichkeit, zu erläutern, warum diese Entwicklung hier stattfindet, beziehungsweise wieso es auch insbesondere prozentuell doch zu deutlich mehr Absagen kommt. Was natürlich für uns als Gemeinderäte, als Ausschussmitglieder, als Kulturinteressierte sehr bedauerlich ist, ist halt der Umstand, dass wir keinerlei Informationen darüber erhalten, wieso von 6.000 immerhin 2.400 Förderanliegen abgelehnt werden.
Wir wissen auch nicht, wie viele es im Rahmen von Rahmenbetragsvergaben sind. Es gibt ja zum Beispiel gewisse Dotierungen, Beispielsumme 1 Million EUR, dann können sich Kulturinstitutionen, Vereine, Einzelpersonen um eine Förderung bewerben, und dann wird das von Seiten der Geschäftsstelle vergeben. Wir erfahren nicht, wie viele da abgelehnt werden.
Wir erfahren aber auch nicht von jenen Anträgen, die halt einen gewissen Schwellenwert überschreiten und einfach nicht in den Gemeinderatsausschuss gelangen, nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das ist mittlerweile schon ein Ausmaß an Willkür, wo ich ganz offen sage, das können wir nicht und das wollen wir auch nicht weiterhin so hinnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Hinzu kommt bedauerlicherweise auch immer wieder das alte Lied, dass Beilagen von Förderanträgen von Förderwerbern nicht weitergeleitet werden, die ja die entsprechende politische Diskussions- und Entscheidungsgrundlage darstellen sollen, die mit Sicherheit, und das finde ich auch schade, dass dieser Mehrwert nicht erkannt wird, auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen sollen.
Es ist ärgerlich, weil es wirklich viele tolle Projekte gibt, die Ihre Unterstützung verdienen würden. Ich nehme da sehr anschaulich einen Antrag von letzter Woche her: Diese neue Fotogalerie im Arsenal ist ein absolut unterstützenswertes Projekt. Es gibt halt nun einmal 20 Jahre Mietvorauszahlung, und wir hätten dazu gerne den Mietvertrag gesehen. Die schnippische Antwort, die wir darauf erhalten, ist halt bedauerlicherweise die: Das müssen wir nicht bereitstellen, also tun wir es nicht. Das ist natürlich kein vertrauensvoller und respektvoller Umgang gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Es sagt im Endeffekt auch schon alles über das Ressort beziehungsweise gewisse Abteilungen aus, wenn Förderwerber uns Freiheitliche anrufen und fragen: Habt ihr eh zu unserem Antrag alle Beilagen erhalten? Wenn nicht, dann schicken wir sie euch bei E-Mail nach.
Weil vielen Förderwerbern ihr Kulturprojekt durchaus am Herzen liegt, wollen die halt nicht, dass das hier
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