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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 103

 

Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Ich erlaube mir jetzt, kurz einen Blick in Zukunft zu werfen. Viele von Ihnen haben es wahrscheinlich mitgekriegt, letzten Freitag haben die Vorsitzende des Petitionsausschuss Andrea Mautz-Leopold und der Stellvertreter und NEOS-Petitionssprecher Thomas Weber unseren Vorschlag für eine Reform des Petitionswesens präzisiert. Das Petitionswesen wird kurzgefasst, einfacher, besser und öffentlicher. Die wichtigsten Punkte sind: Die Sitzungen werden öffentlich, als einziger Gemeinderatsausschuss überhaupt, es gibt mehr Sitzungen und damit werden wir schneller in den Ergebnissen, die Plattform wird überarbeitet und userInnenfreundlich gestaltet, die EinbringerInnen haben nicht die Möglichkeit, sondern einen Rechtsanspruch auf eine Einladung, Minderheitsfraktionen in den Bezirken können zukünftig Stellungnahmen für jeweilige Projekte abgeben. Wir leiten die Empfehlungen des Petitionsausschusses an den zuständigen Fachausschuss weiter und auch im Gemeinderat findet zukünftig - statt nur ein Mal - zwei Mal im Jahr eine Debatte zu den Petitionen statt.

 

Der Vorschlag geht jetzt in Begutachtung, wir freuen uns auf viele Rückmeldungen, alle Wiener und Wienerinnen können ihr Feedback einbringen. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an die Vorsitzende Andrea Mautz-Leopold und ihren Stellvertreter Thomas Weber (Beifall bei SPÖ und NEOS.) für die, wie ich finde, guten Ergebnisse der Verhandlung, aber auch insgesamt für diese konstruktive Sitzungsführung im Petitionsausschuss. Ich glaube, das drückt sich auch an der guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen aus.

 

Mich freut es jedenfalls, dass dieser Punkt aus dem Regierungsprogramm konkret wird und kurz vor der Umsetzung steht. Wir machen einen weiteren Schritt für mehr Mitbestimmung in dieser Stadt, wir tun das, weil Teilhabe und Teilnahme die Grundlage für eine lebendige Demokratie, ja, für eine Demokratie überhaupt sind, wir tun das, weil wir allen Wienern und Wienerinnen die Möglichkeit zu Mitbestimmung geben wollen, nämlich unabhängig von ihrem Pass oder der Herkunft der Eltern, und wir tun das niederschwellig, respektvoll und wirkungsvoll, denn BürgerInnenbeteiligung bringt nicht nur in der Sache bessere Ergebnisse, sondern sie trägt auch zum Verständnis des politischen Prozesses, unterschiedlicher Interessenlagen und der Kompromissfindung bei.

 

Abschließend bleibt mir zu sagen, das Jahr 2021 war mit Blick auf das Petitionswesen ein gutes Jahr, das nächste wird ein noch besseres. Ich freue mich auf die Arbeit im reformierten Petitionsausschuss 2023 und bedanke mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei der MA 62 für ihre wichtige und gute Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ömer Öztas.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären 19 Minuten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Du musst es nicht ausschöpfen! - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tu‘ es!)

 

20.15.26

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mich erreichen hier gerade widersprüchliche Botschaften, ob ich die verbleibende Restredezeit ausnutzen soll oder nicht. Verlockend wäre es natürlich, weil - ich glaube, wir haben es alle schon bei der Debatte mitbekommen - Klima, Umwelt, Demokratie und Personal ist eine sehr große Geschäftsgruppe. Jetzt haben viele Kolleginnen und Kollegen von unterschiedlichsten Fraktionen schon einiges zu den vielen verschiedenen Magistratsabteilungen, zu den vielen verschiedenen Unternehmungen, die dazuzählen, erzählt. Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Diskussionskultur fast immer eine sehr angenehme war, ich kann auch als Ausschussvorsitzende sagen, dass sich das üblicherweise auch bei uns im Ausschuss widerspiegelt, das freut mich sehr, weil wir versuchen, gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten.

 

Ich glaube, das Schlechteste, was passieren kann, ist, dass man nur Katastrophenszenarios zeichnet oder erklärt, dass das alles nicht schaffbar oder machbar ist oder der Wille nicht vorhanden wäre. Ich finde es schade, dass das manche so sehen, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, denn wenn der Klima-Fahrplan von einigen sozusagen kritisch kommentiert wurde, ganz ehrlich, wir haben zumindest einen Fahrplan, wir haben auch Ziele. Im Bund fehlen uns seit über 500 Tagen verbindliche Klimaschutzziele. Da würde ich mir doch erwarten, dass endlich einmal etwas kommt, damit man endlich schaut, wohin man gemeinsam will.

 

Ich glaube, dass wir das mit dem Klima-Fahrplan in Wien gut vorgelegt haben, wir haben immer dazugesagt, dass das natürlich ein „work in progress“ ist. Das sind hunderte Maßnahmenbündel drinnen, bei denen wir laufend Beschlüsse werden fassen müssen, da sind viele Maßnahmen drinnen, die wir umsetzen wollen, wo teilweise der rechtliche Rahmen von Seiten des Bundes fehlt oder wo auch teilweise EU-Vorgaben mit reinspielen.

 

Dass wir eine Klimakrise nur alle gemeinsam schaffen werden, sollte uns, glaube ich, klar sein. Dementsprechend würde ich mich sehr freuen, wenn wir hier versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wir haben in Wien oft gezeigt, dass das geht. Ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft so der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es tut mir wirklich leid, dass es so gar nicht möglich ist, nur annähernd darzustellen, was unsere vielen großartigen Abteilungen jeden Tag in dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener leisten, aber ich möchte auch mit Blick auf ein paar Diskussionen, die heute vielleicht schon waren, kurz auf einige Bereiche eingehen. Wir haben einiges zur Teuerung gehört und wir wissen, das Leben ist in ganz Österreich, in ganz Europa für viele Menschen um einiges teurer und schwieriger geworden.

 

Ich glaube, ein gutes Beispiel, das zeigen kann, dass man nämlich sowohl auf die Menschen, als auch auf die Unternehmen, als auch auf das Klima und die Umwelt schaut, ist der Wiener Reparaturbon. Der Reparaturbon

 

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