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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 103

 

sich immer sehr bemüht, in allen Bezirken präsent zu sein und ordentlich die Projekte miteinander zu entwickeln, herzlichen Dank.

 

Ich möchte noch zum Thema Primärversorgung kommen. Ich habe im Landtag zu diesem Thema schon einiges gesagt, heute wurde es wieder angesprochen: Derzeit gibt es acht Primärversorgungseinheiten, für weitere acht wurde der Invertragnahmeprozess gestartet, und dann gibt es aktuell vier Ausschreibungen. Ich möchte einerseits sagen, dass das natürlich erfreulich ist, es ist besser als nichts, aber deutlich zu wenig, aber ich möchte jetzt schon auch sagen, wer für den niedergelassenen Bereich zuständig ist, das wissen wir schon alle. Oder? Die Stadtregierung jedenfalls am wenigsten, auf jeden Fall die ÖGK, hätte ich einmal gemeint, und die Ärztekammer. Und die Ärztekammer hat bis jetzt alles blockiert. Wenn ich daran denke, ich habe es ja nur düster in Erinnerung gehabt, aber es stimmt wirklich: Die Ärztekammer war gegen die Einführung der E-Card. Die Ärztekammer war gegen die Einführung von ELGA. Die Ärztekammer war gegen die Primärversorgungszentren - zuerst haben sie so geheißen - und jetzt war die Ärztekammer sehr lange gegen die Primärversorgungseinheiten. Sie war auch gegen Gruppenpraxen. Gut, das ist vielleicht als Standesvertretung legitim. Aber darf man nicht den Anspruch stellen, dass man hier in Wien Gesundheitspolitik mitgestalten will? Das kann ich nicht nachvollziehen und nicht verstehen. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es eindeutig zu wenig Kassenärztinnen und Kassenärzte gibt, egal, in welcher Form, das ist mir völlig egal. Wenn es genug HausärztInnen gibt, dann ist es mir recht, aber es gibt zu wenige. Und deswegen brauchen wir auch andere Formen und wahrscheinlich auch über die Primärversorgungseinheiten hinaus andere Kooperationsformen im niedergelassenen Bereich. (Beifall bei der SPÖ.) Derzeit werden die Leute in die Privatmedizin gedrängt und deswegen bedarf es sofortiger Maßnahmen für eine Entlastung im niedergelassenen Bereich, damit sich keine Mehrklassenmedizin verfestigt. Daher müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, vom Medizinstudium angefangen bis zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit, damit alle Wienerinnen und Wiener auch im niedergelassenen Bereich kostenlos und zeitnahe medizinisch versorgt werden können.

 

Ich komme noch zum Thema MA 15, Gesundheitsdienst. Der Gesundheitsdienst war logischerweise weiter mit der Covid-Pandemie beschäftigt. Die Impfangebote wurden laufend angepasst, um möglichst niederschwellig zu sein, PCR-Tests auf unterschiedliche Settings ausgeweitet und eine Informationskampagne für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aufgesetzt. Zusätzlich wurde wieder eine Gratisgrippeimpfaktion durchgeführt. Es ist allen Beteiligten auf das Herzlichste zu danken, dass diese außergewöhnlichen Herausforderungen im Rahmen der Pandemie so gut gemeistert werden konnten, und das in einer Zwei-Millionen-Metropole. Insgesamt bin ich sehr stolz auf das öffentliche Gesundheitswesen in Wien, das wir konsequent weiterentwickeln werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten, daher ist die Restredezeit für die SPÖ 21 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Arnoldner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten.

 

17.28.46

†GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zusehende auch im Livestream!

 

Ich freue mich, dass ich heute als Sportbegeisterte hier stehe. Sport und Bewegung bedeuten Lebensqualität. Ich glaube, Lebensqualität will jeder und braucht jeder, und gerade in Zeiten der Pandemie hat Sport ja noch mehr an Bedeutung gewonnen. Menschen, die Sport betreiben, sind Vorbilder für ganz, ganz viele andere Menschen. Als Sportsprecherin habe ich natürlich persönlichen Kontakt mit Vereinen, mit Breitensportlern, Spitzensportlern, und ich habe mir ein sehr gutes Bild über die Situation zum Thema Sport in dieser Stadt gemacht, vom Breitensport, also dem Freizeitsport, über den Spitzensport. Gleich vorweg, ich bin beeindruckt über die vielen motivierten jungen und älteren Sportlerinnen und Sportler, die ich dabei immer wieder kennen lernen darf, von den olympischen Ruderern bis hin zu den Berufsbereitern in der Wiener Hofreitschule, von den Amateurfußballvereinen ganz zu schweigen bis hin zur zehnjährigen Larissa.

 

Larissa ist Kunstturnerin, hat in der abgerissenen Dusika-Halle fünf bis sechs Mal die Woche hart trainiert, jetzt in der Sport&Fun-Halle im 2. Bezirk. Es ist wirklich eine Freude, wenn man sieht, wie leidenschaftlich die Kinder dort turnen und welchen Spaß sie haben, wie hart sie trainieren, trotz widriger Umstände, die in dieser Halle herrschen, denn sie sind gemeinsam mit den Flüchtlingsankömmlingen aus der Ukraine in einem Raum und dürfen beim Training leider nicht einmal das WC in der Halle benutzen. Bei den Schwimmerinnen und Schwimmern ist es ähnlich. Die Anzahl an Schwimmbahnen ist einfach nicht ausreichend, Hobby- und Leistungsschwimmer kommen sich immer wieder in die Quere, und Kinder, die im Sommer im Fußballverein spielen, tun sich sehr schwer, haben kaum Platz. Eine Trainingshalle im Winter zu finden, ist überhaupt fast unmöglich. Das heißt, die Anzahl und der Zustand der Sportstätten in Wien reichen nicht aus, sowohl für Breitensport als auch für Spitzensport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, das Problem ist der Wiener Stadtregierung bekannt, denn der rote Sportstadtrat hat drei Tage vor der Wien-Wahl im Oktober 2020 den vielversprechenden Sportentwicklungsplan vorgestellt. Da hat er von 150 Millionen EUR geredet, die investiert werden sollen, eine multifunktionale Sporthalle, doch seitdem ist leider, außer vielen Baustellen, nicht viel passiert. Außerdem ist der Sportentwicklungsplan wirklich sehr schwammig und sehr unkonkret. Es fehlt an nachvollziehbaren Statistiken, es gibt keine konkreten Pläne, keine messbaren Maßnahmen, also man wurschtelt so vor sich hin und ein Fortschritt ist hier sicher nicht da. Im Regierungsprogramm sind es gerade einmal zweieinhalb Seiten, die dem Thema Sport gewidmet werden, dabei sind die Flächen der Sportstätten pro Einwohner in Wien

 

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