«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

tung, unbedingt erhalten bleibt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Über die Primärversorgungseinheiten haben wir heute auch schon gesprochen. Diesbezüglich gibt es einen großen Aufholbedarf. Ich darf auch hierzu einen Antrag einbringen. Dieser beschäftigt sich damit, dass Maßnahmen zu setzen sind, um die Primärversorgungseinheiten auszubauen und die gesetzlichen Grundlagen für die Zentrengründung anzupassen. Dies soll deswegen geschehen, damit das Auswahlverfahren für die Gründung vereinfacht wird und schneller und unbürokratischer abläuft, damit die Aufgabenprofile der unterschiedlichen Gesundheitsberufe, bei welchen in Teams zusammengearbeitet wird, geschärft und erweitert werden und damit natürlich auch spezialisierte Zentren für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

 

Ich stelle auch zwei Anträge bezüglich der Versorgung im Bereich Kinderpsychiatrie. Einer betrifft die Aufstockung der Kinderpsychiatrie, denn wir wollen, dass dem vorhergesehenen Bedarf Rechnung getragen wird, die Arbeitsbedingungen in den Wiener Kliniken wie beispielsweise am Rosenhügel oder in Hietzing verbessert werden und eine entsprechende Anzahl an Planstellen in absehbarer Zeit zur Verfügung gestellt wird. - Wir ersuchen in diesem Fall um die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Der zweite Antrag beschäftigt sich damit, die Anzahl der Kassenstellen für Kinderärzte in Wien umgehend im Hinblick auf die aktuelle Situation zu erhöhen, also um mindestens 90, und Vorkehrungen für den zukünftigen zusätzlichen Bedarf an Kinderkassenärzten zu schaffen.

 

Ich bringe, wie gesagt, einige Wiederholungen, weil wir gewisse Forderungen schon seit vielen Jahren stellen. Ich darf nur daran erinnern: Bereits im Jahr 2009 hat der sehr geschätzte Prof. Dr. Ernst Berger anlässlich der Untersuchungskommission Psychiatrie auf den Mangel im Bereich der Kinderpsychiatrie hingewiesen. - Bis heute ist nichts beziehungsweise nur wenig geschehen, und ich hoffe wirklich, dass hier ernsthafte Schritte unternommen werden.

 

Summa summarum darf ich sagen: Es gibt viele Baustellen, und über die Jahre ist in manchen Bereichen, obwohl man es gewusst hat, leider nichts passiert. Deshalb werden wir dem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Konrad. Während Sie, Frau Gemeinderätin, kurz desinfizieren, habe ich auch Zeit, die 11 Minuten15 Sekunden für GR Konrad einzurichten. Bitte.

 

16.41.39

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Ich habe heute in meiner ersten Rede schon recht ausführlich zu den diversen Arbeitsmarktprojekten in Wien gesprochen. Bei Neos ist es nämlich unsere klare Überzeugung, dass Investitionen in Bildung, in Aus- und Weiterbildung, zutiefst soziale Investitionen sind. Chancenfairness, gute berufliche Perspektiven und ein guter Job sind unseres Erachtens die beste soziale Absicherung. Damit ist ein gutes und freies Leben für viele Menschen in unserer Stadt gesichert.

 

Für all jene aber, die aus unterschiedlichen Gründen, sei es temporär oder längerfristig, ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten können, braucht es insbesondere in einer Metropole wie Wien auch treffsichere und wirkungsvolle soziale Absicherungen. Dass die FPÖ bei sozialen Fragen immer wieder versucht, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist wirklich widerlich, und mit ihrem heutigen Antrag gegen Förderungen für die LGBTIQ-Community erreicht diese Widerlichkeit einen weiteren Höhepunkt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nun aber zum Rechnungsabschluss: Der Mitteleinsatz für Soziales lag im letzten Jahr bei rund 2,3 Milliarden EUR, das sind rund 14 Prozent der Gesamtausgaben in unserer Stadt. 63 Prozent dieser Mittel flossen in Leistungen, die vom Fonds Sozialen Wien erbracht werden, 36 Prozent der Mittel flossen in die Allgemeine Sozialhilfe der MA 40, und 1 Prozent floss an die PensionistInnenklubs.

 

Für den Fonds Soziales Wien war das Jahr 2021 weiterhin stark von der Covid-Krise geprägt. Es war besonderer Einsatz nötig, um die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen in Wien sicherzustellen. Dazu hat man sich auch sehr eng mit dem medizinischen Krisenstab der Stadt Wien abgestimmt und das Leistungsspektrum im Hinblick auf die KundInnenzahlen in der jeweiligen Pandemiesituation angepasst. Insgesamt lag die KundInnenzahl im letzten Jahr bei 110.000 Menschen.

 

Verteilt auf die Leistungsbereiche des FSW erhielten folgende KundInnengruppen soziale Leistungen: 55.000 Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, 15.000 Menschen mit Behinderungen, 3.000 Menschen ausschließlich mit Mobilitätsbedarf, 12.000 Menschen ohne Obdach oder Wohnung, 20.000 Menschen in der Wiener Grundversorgung und 11.000 mit Schuldenproblematik. Mit seinen 2.400 MitarbeiterInnen und 170 Partnerorganisationen, die wiederum 27.000 MitarbeiterInnen beschäftigen, ist der Fonds Soziales Wien der wichtigste Player im Wiener Sozialbereich und erbringt einen nachhaltigen Beitrag zur sozialen Absicherung der Menschen in Wien.

 

Neben der Covid-Situation war das Jahr 2021 für den FSW aber auch von vielen Schwerpunkten, Neuerungen und Weiterentwicklungen geprägt. Ich möchte ein paar Highlights herausgreifen. Im Pflegebereich war das etwa die Implementierung des Strategiekonzepts „Pflege und Betreuung 2030“ oder die Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft Wien“. Für Menschen mit Behinderungen wurden im letzten Jahr 191 zusätzliche Plätze im teilbetreuten Wohnen geschaffen, um den Menschen individuelle Unterstützung in der eigenen Wohnung zu bieten. In der Wohnungslosenhilfe setzte der FSW wichtige Schritte, um die strategische Neuausrichtung des Leistungsbereichs voranzutreiben. Die Plätze mit mobiler Betreuung, die ganz im Fokus dieser Strategie stehen, wurden um 16 Prozent ausgebaut. Ab dem nächsten Jahr sollen 80 Prozent der NeukundInnen eine Leistung des mobilbe

 

«  1  »