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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 103

 

in Zukunft viel leichter ist, möglichst wohnortnah auch eine entsprechende Versorgung zu bekommen.

 

Was mir bei dem Investitionsprogramm, diesem riesigen Investitionsprogramm von über 8 Milliarden EUR, ganz wichtig war, ist, dass wir es aber auch unter den Maßnahmen setzen, wie wir sie im Wiener Klima-Fahrplan festgelegt haben, dass wir nämlich hier Investitionen tätigen, die auch dazu führen, dass wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen können. Das bedeutet, dass bei allen Standards, die wir bei den Bauten anwenden, immer das Thema der Energieeffizienz, immer das Thema der erneuerbaren Energien, immer das Thema der Kreislaufwirtschaft auch im Vordergrund steht. Denn eines darf man nicht vergessen: Klimaschutz bedeutet auch immer Gesundheitsvorsorge, und daher müssen auch die Wiener Spitäler, daher müssen auch die Wiener Gesundheitseinrichtungen quasi genau nach diesem Leitmotiv des Wiener Klima-Fahrplans und dem, was wir uns hier als Fortschrittskoalition gesetzt haben, diesen Prinzipien gerecht werden. Das, finde ich, ist ein sehr großer Schritt, der in dieser Form eigentlich seinesgleichen sucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Man hört auch immer von den Wienerinnen und Wienern die Besorgnis: Was passiert denn, wenn jetzt so viel umgebaut wird? Dazu muss man sagen, dass das gesamte Ausbau- und Umbauprogramm ohne Einschränkungen für die PatientInnen und das Personal im Vollbetrieb funktionieren wird. Das ist nicht einfach, es gibt einige Kliniken, die ja komplett neu gebaut werden müssen und auch die entsprechende Übersiedlung der Abteilungen stattfinden muss, aber es ist machbar, und das ist eines der Prinzipien, die wir uns dabei setzen.

 

Ein Punkt, den wir auch in der Opposition immer verlangt haben - es war auch letztendlich ein Ergebnis des KH-Nord-Untersuchungsausschusses -, war die Bündelung der Baukoordination, der Kompetenzen, denn es ist wichtig, dass man die Erfahrungen von einem Bau auch tatsächlich für Neubauten wieder nutzen kann. Daher wurde auch für dieses neue Aufbauprogramm eine professionelle Struktur für Planung und Baumanagement sichergestellt, damit genau das gewährleistet ist, dass man die Erfahrungen auch für weitere Bauten nutzen kann und dass sichergestellt ist, dass hier auch die höchste Expertise eingesetzt wird.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns auch im Sinne der Transparenz wichtig ist, ist, dass der Wiener Gesundheitsverbund den Fortschritt all dieser Aktivitäten auf einer eigenen Projektseite „bauprojekte.gesundheitsverbund.at“ laufend aktuell hält, sodass sich jede Wienerin und jeder Wiener auch über den Baufortschritt informieren können. Ich halte auch das für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, um zu zeigen, wie wir Neubauprojekte in Zukunft angehen werden.

 

Es ist ein Schwerpunkt, der immer wieder auf den Fokus der Kinderpsychiatrie gesetzt wird, aber ich denke, ich habe schon oft hier in diesem Haus erwähnt: Ja, es ist vollkommen richtig, dass wir mehr kinderpsychiatrische Betten brauchen, aber es ist die Spitze des Eisberges. Was uns fehlt, oder wo wir quasi Angebote schaffen müssen - das machen wir jetzt auch -, ist quasi wirklich auf der Unterseite der Pyramide ein niederschwelliger Zugang. Da haben wir in diesem letzten Jahr auch einmal das Pilotprojekt „School Nurses“ gestartet. Es geht um das Thema der Schulgesundheitspflege, es ist sehr niederschwellig. Derzeit sind ein paar Schulen ausgewählt, an denen das auch erprobt wird und diese Erfahrungen dann auch in Zukunft auf andere Schulstandorte ausgerollt werden können. Ich kann nur sagen, dass nach ersten Erfahrungen bei diesem ersten Pilotprojekt diese extrem positiv angenommen werden, extrem positiv von den Kindern, extrem positiv von den LehrerInnen, aber auch von den Eltern. Ich glaube, dass das der Ansatz ist, wie wir wirklich das Thema der Kindergesundheit einfach umfassender in Wien betrachten, ganz, ganz wichtig für die Kinder und Jugendlichen, um eine Betreuung zu schaffen, die auch nachhaltig ist und die auch dem Sinn der Gesundheitsvorsorge dient.

 

Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich und freue mich auf viele spannende Projekte, ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.57.55

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen alle Zusehenden via Livestream!

 

Wir sind bei der Spezialdebatte Gesundheit, und meine Bilanz vorweg: Mehr Tempo, mehr Mut, aber auch mehr Dialog - das wünsche ich mir auch für die Wiener Gesundheitspolitik. Sie hören schon, nach meinem Vorredner Herrn Gara, der aus der Regierungskoalition kommt, kann ich jetzt nicht so viel Lob ausschütten, sondern werde meine Redezeit schon auch dafür verwenden, klare Defizite in der Wiener Gesundheitsversorgung aufzuzeigen.

 

Es ist so, dass sich die PflegerInnen, die ÄrztInnen, aber auch die TherapeutInnen wirklich sehr, sehr hart bemühen und daran arbeiten, um uns die beste Gesundheitsversorgung, die wir uns alle wünschen und die sich die Wienerinnen und Wiener natürlich auch verdienen, angedeihen zu lassen. Es gibt aber immer mehr Mängel und Lücken, die auf Grund von nicht getroffenen oder vor sich her geschobenen Entscheidungen der Vergangenheit immer größer werden. Diese Versorgungslücken, der Mangel, die vielen Baustellen machen sich einfach zunehmend bemerkbar.

 

Ich sehe schon, dass natürlich im Bereich der Pflegeausbildung in der Vergangenheit etwas weitergegangen ist. Die Pflegeausbildungsplätze wurden aufgestockt. Ich sehe und höre natürlich, dass im Bereich der Kinderversorgung erste Schritte getan werden, aber wir sind uns alle einig, es ist bei Weitem noch lange nicht genug. Ich möchte auch hier noch einmal betonen, weil die Pandemie noch immer da ist, auch das Covid-19-Testregime, das die Stadt Wien hier aufgezogen hat, ist definitiv sehr lobenswert.

 

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