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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 103

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara mit einer selbstgewählten Redezeit von 11 Minuten und 15 Sekunden, die ich ihm einstelle.

 

15.45.53

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Gesundheitsversorgung einer Stadt ist eine ihrer wichtigsten Lebensadern, und dafür sorgen viele Einrichtungen in der Stadt. Das betrifft sowohl die ganzen Bereiche der öffentlichen Spitäler, das betrifft aber natürlich auch Spitäler und Gesundheitseinrichtungen von ganz anderen, von den vielen Trägern, das heißt, den Ordensspitälern, der KFA, der AUVA. Ich glaube, es ist ganz wichtig, auch hier zu betonen, dass da sehr, sehr viele zusammenspielen und das gerade auch in der Corona-Pandemie ganz, ganz wichtig war, um die Versorgung für die Wienerinnen und Wiener angesichts einer sehr, sehr schwierigen Situation aufrechtzuerhalten.

 

Auch für die MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen ist die Belastung enorm. Die wirkt sich auch noch weiter aus, das darf man nie vergessen, denn die Pandemie ist auch noch nicht vorbei. Wir erleben jetzt bei dieser Sommerwelle schon auch eine gewisse Angst von den MitarbeiterInnen, wie sich das im Sommer letztendlich abspielen wird. Da möchte ich ganz wichtig betonen, ein besonderer Dank gilt all jenen im Gesundheitswesen, die tagtäglich für die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener sorgen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wir haben im letzten Jahr in der Rechnungsabschlussdebatte gehofft, dass das Thema Corona vielleicht damit schon ein Stückchen mehr erledigt ist. Es ist es aber nicht, weil auch das Jahr 2021 sehr stark unter diesem Fokus gestanden ist. Um hier nur ein kleines Beispiel zu geben: Wir hatten alleine in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes über 9.000 Covid-PatientInnen, dabei fielen knapp 140.000 Belagstage an. Man sieht also schon, wie Corona auch die Gesundheitsversorgung massiv beeinträchtigt und belastet und dass es wirklich wichtig ist, weiterhin auch entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

 

Wir haben uns auch als NEOS immer zu einem öffentlichen Gesundheitssystem bekannt. Wir halten es für extrem wichtig, dass wir sowohl die Vielfalt ermöglichen als auch die Möglichkeit, dass jeder und jede den Zugang zu einer öffentlichen Gesundheitsversorgung haben, egal, vor welchem Hintergrund des sozialen Status oder der Herkunft. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, das Gesundheitssystem beziehungsweise die Spitalslandschaft auch neu zu organisieren. Dieses Thema des Wiener Spitalskonzeptes ist kein neues, wir haben aber im letzten Jahr quasi eine Überarbeitung auch dieses Spitalskonzeptes geschafft, ein bisschen auch eine Neustrukturierung, auf dem letztendlich auch dieses ganze Maßnahmenprogramm an Investitionen im Neubau, aber auch Sanierung fällt. Ich glaube, dass das ein sehr, sehr wichtiger Fortschritt war. Es war auch etwas, was wir immer wieder in der Opposition verlangt haben, dass wir auch in der Prioritätensetzung mehr Klarheit haben. Das ist 2021 und heuer auch in vielen Bereichen passiert.

 

Die Vorgaben der Ziel- und Gesamtplanung für die Wiener städtischen Kliniken wurde 2021 eben vor dem Hintergrund erfolgreich umgesetzt, und auch eine Reihe von Bauprogrammen in Angriff genommen, auch im Bereich des AKH, im Bereich des Medizinischen Universitätscampus. Da wurde beispielsweise ein Teil der umfassenden Modernisierung der baulichen Infrastruktur fortgeführt, zum Beispiel - und das kann man besonders hervorheben - wurde hierbei das Kinder-OP-Zentrum im Vollausbau fertiggestellt. Es ist gerade auch im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit ein sehr, sehr wichtiges Element, damit wir auch die entsprechende Versorgung für chirurgische Eingriffe haben.

 

Was auch im Zuge dieser Strukturierung festgelegt wurde, ist, dass das Zentrum für Präzisionsmedizin, das ab 2026 errichtet sein sollte, an einem gemeinsamen Standort von AKH Wien und der MedUni Wien entstehen soll. Das ist sowohl aus der versorgungspolitischen Sichtweise ein ganz wichtiger Aspekt, aber natürlich auch aus der Sichtweise für Forschung und Wissenschaft, weil wir damit bei unserem Ziel oder auch unserer Bedeutung als europäische Gesundheitsmetropole wieder ein Stückchen nach vorne gehen.

 

Ein ganz wichtiger Aspekt im letzten Jahr war auch - das haben wir uns auch im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition zum Ziel gesetzt - die Etablierung der Erstversorgungsambulanzen in den Spitälern. Die Erstversorgungsambulanzen sind quasi die erste Anlaufstelle einer allgemeinmedizinischen Erstbegutachtung, denn Ziel ist es ja, die Belastungen in den Spitälern zu reduzieren. Daher brauchen wir auch eine quasi, sage ich, erste Triagierung, eine Erstversorgungsambulanz, die es dann ermöglicht, die Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort zu führen, damit nicht alle Menschen automatisch ins Spital gehen, sondern dass man von dort auch direkt eine Zuweisung an andere Fachdisziplinen machen kann. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir realisiert haben. Mittlerweile gibt es bereits an vier Standorten der Wiener Kliniken diese Erstversorgungsambulanzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Erwähnt wurde heute schon dieses große - eigentlich muss man sagen, das größte - Investitionsprogramm in der Wiener Spitalslandschaft, sowohl was den Neubau als auch die Sanierung betrifft. Vollkommen richtig: In einigen Spitälern ist der Bedarf wirklich extrem groß. Ich glaube, dass wir aber mit diesem Gesamtprogramm der Modernisierung der Wiener Kliniken einen sehr großen Schritt gemacht haben, der letztendlich ein Megaimpuls für den Wirtschaftsstandort und für die heimische Wirtschaft ist, denn sie hat auch eine sehr große Bedeutung, was die Bruttowertschöpfung betrifft, und die ist ein Vielfaches von dem, was wir hier in die Spitalslandschaft investieren.

 

Damit einher geht auch die Kompetenzbündelung, damit einher gehen auch die Vollversorgung und auch die Schwerpunktsetzung für die Bevölkerung, sodass es

 

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