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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 103

 

versuchen, auch menschenrechtlich eine gemeinsame Position zu entwickeln.

 

Meine Damen und Herren, was wäre eine noblere Aufgabe für eine Menschenrechtsstadt wie Wien, als da eine Angel- und Drehscheibe zu sein? Darum sollten wir uns bemühen, und ich weiß, dass in dieser Frage der Herr Stadtrat und der Herr Bürgermeister durchaus ähnlich denken. Meine Damen und Herren, das beinhaltet natürlich das Gespräch und das Gesprächsangebot unter Wahrung sämtlicher Haltungen und unter Wahrung sämtlicher Prinzipien mit allen Parteien, die es gibt, denn man kann sich auf diesem Globus bedauerlicherweise nicht nur die Guten aussuchen, sonst ist man oft alleine in der Arena.

 

Zum Abschluss vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 27, der Magistratsdirektion, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wien-Haus, die eine wirklich hervorragende Arbeit leisten und eine gute Betreuung für uns machen, und alle Außenstellen der Stadt Wien, an dich, Herr Stadtrat, für die Unterstützung des Europaausschusses. Richte deinen Mitarbeitern aus, wir sind stolz auf sie. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat, darf ich Sie bitten, noch zu desinfizieren? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Die Restredezeit der Fraktion ist fünf Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

15.12.01

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Fünf Minuten? Wie soll ich das alles unterbringen?

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Hitzewelle und Klimaanlage ergeben einen recht gut gefüllten Gemeinderat. Normalerweise sind zu dieser Uhrzeit am ersten Tag der Rechnungsabschlussdebatte nicht so viele Menschen im Saal. Mich freut es, ich gebe es ehrlich zu, aber da sieht man, was Hitzewelle plus Klimaanlage verursachen. Es sitzt jeder wahrscheinlich gerne hier herinnen, weil es draußen schon ziemlich heiß ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Viele!)

 

Nichtsdestoweniger erlaube ich mir eine ganze kurze Anmerkung zum Budget, obwohl ich liebend gern noch über Europa und über den Städtebund und über den ENVE und über CIVEX, lauter Dinge, wo ich glaube, dass es sich lohnt, sich über die Daseinsvorsorge und die Sinnhaftigkeit zu unterhalten.

 

Bevor ich es aber vergesse, möchte ich mich noch bedanken. Zu Beginn der Sitzung war es beim Stadtrat und beim Herrn Finanzdirektor, jetzt selbstverständlich auch bei der Frau Abteilungsleiterin Irene Albert und bei Frau Michaela Schatz, die hier hinten sitzt und die Bezirksbudgets und auch das Stadtbudget immer in einer Art und Weise vorbildlich erklärt, zur Verfügung stellt, et cetera. Danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Kurz zu den bislang eingebrachten Anträgen bezüglich Investitionen: Mein Kollege Hans Arsenovic hat schon vorweg gesagt, wenn wir so weiterwirtschaften, wie wir es jetzt tun, wenn wir die nächsten zehn Jahre mit all dem so weitermachen und sich nichts ändert, dann endet es in einer Katastrophe. Ich glaube an die Lernfähigkeit der Menschheit, aber genau deshalb ein Satz zu Ihren Anträgen bezüglich Hebung der Investitionsquote: Die automatischen Stabilisatoren sind in einer Konjunktur wichtig und richtig, nur da stehen wir jetzt gerade nicht. Wir haben eine Hochkonjunktur, ich habe das in meiner letzten Gemeinderatsrede beim Pratermuseum kurz dargelegt. Wir haben eine Phase der Hochkonjunktur, in der alles teurer wird und Investitionen oft nur noch schwer durchführbar sind, wo es jetzt viel eher darum geht, gezielt zu investieren, selbstverständlich in den Wohnbau, selbstverständlich in die thermische Sanierung, selbstverständlich in den ökologischen Umbau. Da geht es aber nicht automatisch um mehr. Jedes Mehr der öffentlichen Hand heißt jetzt wahrscheinlich, Lieferverzögerung mit zu verursachen, Verteuerungen mit in Anspruch zu nehmen. Ich halte das jetzt wirklich für einen Fehler. Ich würde Sie eigentlich ersuchen, auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen diese Anträge zurückzuziehen, auch wenn ich weiß, dass Sie es nicht tun werden.

 

Ein Punkt zur allgemeinen Situation am Energiemarkt, er ist mir auch im Zusammenhang mit den Wiener Stadtwerken wichtig. Die Wien Energie ist wahrscheinlich überhaupt der größte Energieversorger Österreichs, wenn ich das halbwegs richtig im Kopf habe, oder liegt Kopf an Kopf mit dem Verbund. Es ist sicher in der jetzigen Situation auch als Stromversorger nicht einfach, und dennoch glaube ich, ist es notwendig, dass wir insbesondere beim Strompreis alles tun, was möglich ist, diesen nicht auch noch explodieren zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist beim Gas schwierig genug, und ich rege daher an, dass auch bei den Wiener Stadtwerken - wir versuchen es ja auch bei unseren KollegInnen im Bund - in der jetzigen Situation das Merit-Order-System hinterfragt werden muss. Es ist grundsätzlich ein sinnvolles und gescheites System. Nur, in einer Zeit, wenn ein Rohstoff plötzlich das 10-Fache, das 15-Fache kostet, das System gleich zu belassen und plötzlich die Wasserkraft, nur um ein Beispiel zu nennen, eine 15-fache oder eine 20-fache Gewinnmarge als vorher hat, dann müssen wir für uns alle zu einem anderen Prinzip kommen: Nicht das Merit-Order-Prinzip für immer ausschalten, aber in der jetzigen Situation aussetzen, um durch ein gewichtetes Preissystem zu einem für alle akzeptablen Strompreis zu kommen. Das richtet sich jetzt bitte an die Energieversorger und -versorgerinnen als auch natürlich an alle politisch Zuständigen auf allen politischen Ebenen.

 

Ich sehe, ich habe noch eine Minute, ein Satz zu den Bezirksmitteln: Es läuft momentan, habe ich das Gefühl gehabt, eine sehr gute Erhebung, und jetzt geht es dann politisch ans Werk, irgendwie herauszufinden, wie es mit den Mitteln für die Bezirke weitergeht. Wir waren alle der Meinung, die jetzigen Mittel für die Bezirke sind deutlich zu wenig, wir brauchen da mindestens 20 Millionen EUR mehr, damit die Bezirke hinkünftig ihrer Funktion nachkommen können. Ich hoffe doch sehr, dass wir das gemeinsam schaffen werden.

 

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