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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 103

 

bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich bitte, das protokollarisch so festzuhalten.

 

Frau Mag. Bakos, Sie haben eine Redezeit von sieben Minuten gewählt. Sie sind am Wort. Bitte.

 

14.36.20

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Der RednerInnenliste nach zu urteilen, darf ich die Debatte zu Internationales und Europa eröffnen, und ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich angesichts des wirklich abscheulichen Krieges in der Ukraine, angesichts von Exekutionen, die dort stattfinden, angesichts von Vergewaltigungen, angesichts von vielen, vielen weiteren Gräueln die Anträge der FPÖ zu diesem Thema wirklich, wirklich - gelinde gesagt - unerträglich finde. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich zitiere: „Der Wiener Gemeinderat soll sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland aussprechen. Der Wiener Gemeinderat soll sich gegen einen Beitritt der Staaten mit Kandidatenstatus aussprechen“ - was ganz klar auf den neuen Beitrittskandidaten Ukraine abzielt. Da kann ich wirklich nur sagen: Gott sei Dank war die Zeit der verantwortungslosen Politik der FPÖ, vor allem der verantwortungslosen Außenpolitik der FPÖ - Stichwort Hofknicks vor Wladimir Putin - in diesem Land tatsächlich eine vergleichsweise noch kurze. Dafür kann man wirklich nur dankbar sein. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Fakt ist - und es ist mir wirklich ganz besonders wichtig, das auch hier in dieser Debatte noch einmal zu sagen, weil man ein bisschen das Gefühl hat, dass jetzt, auch mit den steigenden Corona-Zahlen, et cetera, mit vielen anderen Geschehnissen, natürlich auch international, dieser Krieg vielleicht ein bisschen in den Hintergrund rückt, und genau deshalb möchte ich das auch hier in dieser Debatte einbringen, weil das nicht passieren darf -, dass wir ganz klar sagen müssen, die Ukrainer und Ukrainerinnen verdienen wirklich unseren höchsten Respekt, weil Putin‘s furchtbarer Aggressionskrieg nicht nur ein Angriff auf die Ukraine ist, sondern ein Angriff auf unsere Freiheit, auf die europäischen Werte und unsere Werteordnung, durch die wir miteinander verbunden sind. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und dementsprechend ist der Beitrittskandidatenstatus nur logische Folge. Das sei hier einmal so gesagt. Das heißt natürlich nicht, dass die Ukraine morgen der EU beitreten wird, sondern es ist ganz klar, dass zuerst ganz, ganz viele Reformen stattfinden müssen - Stichwort zum Beispiel Korruptionsbekämpfung -, aber wir NEOS sind zutiefst davon überzeugt, dass die Ukraine ihren Platz in der Europäischen Union hat und dass es wichtiger denn je ist, dass Europa gerade jetzt auch zusammensteht. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Denn wir sehen, dass der Wille des ukrainischen Volkes ganz, ganz stark ist, und daran haben auch die russischen Aggressionen, die ja bereits seit 2014 zum Beispiel im Donbas stattgefunden haben, nichts geändert. Auch die Besetzung der Krim im selben Jahr hat daran nichts geändert, und auch der aktuelle Angriffskrieg ändert daran rein gar nichts.

 

Österreich - und das ist unsere ganz klare Haltung - muss daher alles unternehmen, um dieses Land dabei zu unterstützen, die Kriterien für diesen späteren Beitritt zu erfüllen, weil die Ukraine eine Perspektive verdient hat. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass es wahrscheinlich kein anderes Land gibt, das diese Beitrittsperspektive so sehr verdient hat und auch so viele Opfer dafür gebracht hat. Wir wissen außerdem, dass ganze 91 Prozent der Ukrainer und Ukrainerinnen für einen EU-Beitritt sind und sich für Europa nicht nur einsetzen, sondern sich zu Europa auch ganz klar bekennen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Für uns ist klar: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren, und Putin darf nicht gewinnen. Schon allein deshalb ist die Loslösung von fossilen Brennstoffen, wie aber auch - jetzt komme ich noch einmal auf diesen Antrag zurück - das Mittragen von Sanktionspaketen gegen Russland, ein absolutes Muss. Hier darf es keine Zugeständnisse an Kriegstreiber geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Aber Worte sind das eine und Taten natürlich das andere. Ich bin ganz besonders stolz - und da möchte ich auch ein ganz großes Dankeschön an Sie, Herr Stadtrat, aber natürlich auch an den Bürgermeister aussprechen -, dass die Stadt Wien schon von Anbeginn dieses furchtbaren Krieges humanitäre Hilfe geleistet hat und vor allem genau das geliefert hat, was ganz, ganz stark benötigt wird. Das sind - ich möchte es kurz aufzählen - medizinische Produkte, Schutzausrüstungen, Krankentragen, Spitalsbetten, Essgeschirr, Decken, Ultraschallgeräte. Genauso wichtig sind aber auch die Einsatzfahrzeuge, die die Stadt Wien erst vor wenigen Wochen in die Ukraine entsendet hat. Und warum ist es wichtig, dass wir da weiter dran bleiben, dass wir genau auf die Bedürfnisse reagieren, auf das, was gerade gebraucht wird? - Weil ja die Rettung von Menschen gerade den Alltag in der Ukraine bestimmt und ganz viele Einsatzfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge im Kampf zerstört wurden.

 

Ich möchte hier noch einmal ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Wien wird auch weiterhin solidarisch mit der Ukraine und natürlich auch mit den ukrainischen Vertriebenen sein, weil Solidarität zu zeigen und zu leben, das Mindeste ist, was wir jetzt für die Ukrainer und Ukrainerinnen tun können. Diese Solidarität darf auf gar keinen Fall zurückgehen. Es darf nicht passieren, dass gegenüber diesem abscheulichen Krieg, gegenüber all den Opfern, gegenüber all dem Leid kalte Gleichgültigkeit eintritt, und dafür möchte ich hier ganz klar auch plädieren. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GR Mag. Josef Taucher, GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Ilse Fitzbauer.)

 

Mit der Gewährung des Status eines Beitrittskandidaten hat die EU mit all ihren Mitgliedstaaten genau das

 

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