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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 103

 

mich nur, ob diese Investitionen auch wirklich stattfinden werden. Ich bin sehr gespannt und werde im nächsten Jahr ein genaues Auge darauf werfen.

 

Es sind aber nicht nur die absoluten Zahlen gesunken, es sind auch die relativen Zahlen, die Investitionsquote gesunken. 2010 haben wir noch 17 Prozent Investitionsquote gehabt, 2021 nur mehr 9. Das heißt, von 10 EUR, die in Wien ausgegeben werden, wird 1 EUR, in Wirklichkeit nicht einmal 1 EUR, in wirkliche Investitionen investiert. Das wird die Stadt Wien langfristig sehr schwächen und vor große Herausforderungen stellen. In Summe kann ich sagen: Im operativen Bereich explodieren die Kosten, bei den Investitionen sind sie viel zu schwach.

 

Der Herr Stadtrat hat heute einführend Schulterschluss gesagt - das Wort ist ja jetzt schon öfter gefallen -, ein Appell, gemeinsam zu arbeiten, keine Spaltung, kein politisches Kleingeld. Da muss ich ganz ehrlich sagen, ja, ich bin dabei, ich bin jedenfalls dabei, ein großartiger Vorschlag, aber nach dem Budget habe ich mich gefragt, ob das jetzt wirklich so gemeint ist oder ob das eigentlich ein Hilfeschrei ist, weil es um das Budget der Stadt Wien so schlecht steht. Und als GR Taucher von fragil, dünnem Eis, davon, dass man doch mehr gemeinsam tun müsste, gesprochen hat und dann eigentlich seine Rede mit einem Rundumschlag fortgesetzt hat, bin ich doch recht enttäuscht worden. Ich sehe es als Rundumschlag, wenn weibliche Wortmeldungen so kommentiert werden, es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich sagen: Ja, wir sind bereit zu einer Zusammenarbeit. Ich finde das großartig, wenn alle Fraktionen in dem Haus das erkannt haben. Ich habe auch schon bei der letzten Voranschlagsdebatte klare Vorschläge gemacht (GRin Martina Ludwig-Faymann: Welche?), nämlich Konsolidierungsschritte, noch in dieser Legislaturperiode, Entlastungsschritte für die Wiener Wirtschaft, Belastungsstopp für die Wiener Haushalte und somit ein Ende des Valorisierungsgesetzes und strukturelle Reformen, endlich strukturelle Reformen, um Verschwendung, Misswirtschaft und Sozialmissbrauch zu beenden.

 

Als Wiener Volkspartei fordern wir ganz klare Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit und hoffen auf eine solide und gute Zusammenarbeit. Solide Finanzen statt ausufernde Schulden, Freiheit statt Bevormundung, Reformen statt Verschwendung und Entlastung statt Belastung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

12.20.57

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar Vorredner eingehen. Kollege Ellensohn, von Ihnen war ich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, denn wenn Sie sich hier herausstellen und Graz und Wien im Bereich des sozialen Wohnbaus vergleichen, entspricht das, zumindest war das meine bisherige Sicht, tatsächlich nicht Ihrem Intellekt - ich war etwas enttäuscht. Glauben Sie mir, die Leerstandsabgabe hin oder her, vielleicht setzen wir uns einmal zusammen und schauen uns wirklich genau an (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, machen wir das!), was die anderen Bundesländer so machen und worum es dann hier konkret geht, denn Ihre Rede war von allgemeinen Worthülsen sehr gekennzeichnet. Mit der Leerstandsabgabe werden Sie aber diese Krise nicht meistern, und deshalb war ich ein bisschen enttäuscht, dass da nicht mehr von Ihnen kam.

 

Zum Kollegen Wölbitsch: Was Sie hier gesagt haben, fand ich tatsächlich sehr zynisch. Sie haben sich hier nach einem Jahr, welches wir uns heute sozusagen im Nachblick anschauen, herausgestellt und haben gesagt: Die Menschen können sich das Leben nur mehr schwer leisten und es ist alles so tragisch und Wien ist schuld. Ich kann mich aber noch gut erinnern und das, was letztes Jahr gegolten hat, gilt auch noch heute: Als in unserem Land hunderttausende Menschen arbeitslos geworden sind, von einem Tag zum anderen nur mehr mit der Hälfte ihres Einkommens auskommen konnten, da haben Sie irgendwie überhaupt nicht daran gedacht, wie denn diese Menschen sich das Leben leisten können. Als wir gefordert haben, dass man doch das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen sollte, weil es ein Wahnsinn ist, dass Menschen plötzlich, und zwar in dieser großen Masse, von heute auf morgen von 50 Prozent ihres Einkommens leben müssen, da habe ich von Ihnen nichts gehört. Also seien Sie nicht so zynisch und stellen sich heraus und machen sich plötzlich Sorgen um die Menschen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kurzarbeit! Wir haben alle möglichen Maßnahmen gesetzt!)

 

Sie haben aber von Selbstzufriedenheit gesprochen und, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie auch unserem Finanzstadtrat heute nicht zugehört. Bei Ihnen hatte ich in Ihrer gesamten Rede den Eindruck, es ist vollkommen egal, was der Finanzstadtrat heute hier bei seiner Einleitung gesagt hat, Sie haben Ihre fertige Rede da in der Lade, ziehen sie heraus und reden halt das, was Sie immer reden, ohne wirklich konkrete Vorschläge zu machen und sprechen nur vom Schönreden und von Selbstzufriedenheit. Das Gegenteil ist der Fall. Niemand in diesem Land kann selbstzufrieden sein und kein Budget in unserem Land ist derzeit optimal, wenn es darum geht, dass wir eine Krise nicht hinter uns haben, sondern wir mittendrin stehen. Deshalb sind wir auch nicht selbstzufrieden, deshalb war auch der Finanzstadtrat nicht selbstzufrieden, sondern hat sehr konkret darauf hingewiesen, vor welch großen Problemen wir stehen und wir natürlich auch in Wien stehen, weil das ganze Land, ganz Europa, ja, die ganze Welt vor diesen Herausforderungen steht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das Zahlenwerk 2021 beweist aber - und auch ich tu heute hier nicht schönreden, weil es gibt hier nichts zum Schönreden (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) -, das Zahlenwerk 2021 beweist - ja, es ist auch leider nicht so lustig, wie Sie das manchmal nehmen, Kollege Guggenbichler -, dass die Stadt trotz Krise ihre Schwerpunkte in vielen Bereichen umsetzen konnte. Sie hat ihre Wirtschaftskraft eingesetzt - StRin Jungni

 

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