Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 124 von 126
GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängigen mehrstimmig angenommen.
Postnummer 6: Eine Nachdotierung der Wirtschaftsagentur Wien. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängigen, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 7: Leistung eines Gesellschafterzuschusses an die Wien Holding GmbH. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem, NEOS, SPÖ gegen GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 8 ist ein Förderangebot an das Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängigen, mehrstimmig so angenommen.
Postnummer 9 ist der Abschluss einer Auflösungsvereinbarung und damit einhergehend Bezahlung eines Abgeltungsbeitrages an die Asfinag. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Meidlinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Guten Abend allerseits! Falls noch wer am Livestream zuschaut, auch in diese Richtung! Tut mir leid, Kollege Ellensohn, ich hätte auch geglaubt, ich komme nach Ihnen, aber ich nehme das gerne in Anspruch.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt wieder ein Beispiel, perfekt dafür, wie man Infrastruktur- oder Liegenschaftstransaktionen - ich sage es jetzt einmal freundlich - suboptimal durchführt, und das auch mit Bestimmtheit noch zur falschen Zeit.
Ursprung dieser geplanten Transaktion war die geplante Weltausstellung im Jahr 1995. Wir wissen alle, die hat niemals stattgefunden. Für die trotzdem durchgeführte Überplattung der A22, im Volksmund und Ö3-Verkehrsfunk Kaisermühlen-Tunnel genannt, gibt und gab die Asfinag die entstandenen Kosten für die Mehrkosten der Überplattung des Tunnels und der A22 für Betrieb und Erhaltung klarerweise an die Stadt Wien weiter. Es fielen und fallen Kosten für zusätzliche Tunnelausrüstung, et cetera an. Das wurde natürlich auch in Verträgen festgehalten, die unbefristet abgeschlossen wurden. Das ist ja alles gut und schön und nachvollziehbar.
Dass hier im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immense Kosten auf die Stadt zukommen würden, hätte eigentlich schon in den 90er Jahren bewusst sein müssen, war aber anscheinend egal, Hauptsache, man hat die Donauplatte. Im Jahr 2013 ist man dann anscheinend doch draufgekommen, na, irgendwann einmal wachsen uns die Kosten vielleicht doch über den Kopf, und man hat Verhandlungen mit der Asfinag gestartet. Die sind jetzt nach neun Jahren endlich fertiggestellt, natürlich auch pandemiebedingt - ich kenne ein paar Leute bei der Asfinag, da hat sich vieles verzögert.
Aber jetzt kommt es: Als Ergebnis dieser 9-jährigen Verhandlungen wird uns jetzt ein Abgeltungsbetrag von 106,6 Millionen EUR zum Beschluss vorgelegt, damit sich die Stadt Wien aus dem Vertrag rauskaufen kann. Das wird uns auch noch als gutes Geschäft vorgelegt, dem wir unbedingt zustimmen müssen. Wenn man sich den Akt aber durchschaut - man kommt auf einen Betrag von über 130 Millionen, darum sind die 106,6 jetzt eh noch günstig -, werden für die Berechnungen Sanierungskosten für die nächsten 60 Jahre und Betriebskosten für die nächsten 90 Jahre hochgerechnet.
Jetzt im Ernst, liebe Kollegen, überhaupt die von der Stadtregierung: Glaubt ihr wirklich, in 90 Jahren fährt noch ein Auto durch den Kaisermühlentunnel? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich glaube es nicht. Dass man dann solche Berechnungen macht, ist vielleicht ein bisschen hanebüchen.
Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ist diese Vertragsauflösung und das Rauskaufen kein gutes Geschäft für die Stadt und sinngemäß auch nicht für die Wiener Bevölkerung. Was ein bisschen schade ist, das würde mich schon interessieren: So eine Vertragsauflösung wird dann ja immer zweiseitig dargestellt, denn jeder muss aus einer Verhandlung ja als Sieger rausgehen. (GR Mag. Josef Taucher: Das Beste aus beiden Welten!) Klarerweise haben wir keine Aufsichtsratsunterlagen der Asfinag zur Verfügung, aber ich gehe jetzt schon einmal davon aus, der Asfinag-Vorstand wird das seinem Aufsichtsrat wahrscheinlich anders darlegen. Ich weiß jetzt nicht, wer bei dieser Geschichte als Sieger herauskommt, die Stadt Wien oder doch die Asfinag. Wenn die Asfinag die Verlierer wären, wären vielleicht die Vorstände sogar in der Untreue, wenn sie ein schlechtes Geschäft abschließen. Aber gut, lassen wir das einmal dahingestellt. Ich glaube aber eher, dass die Asfinag besser verhandelt hat.
Abgesehen vom finanziellen Aspekt, wie die ganze Auflösung gestaltet ist, kommt auch die zeitliche Komponente noch massiv als Kritikpunkt hinzu. Denn gerade jetzt, in Zeiten massivster Teuerung - wir haben es gestern, wir haben es heute fast endlos behandelt - nimmt die Stadt Wien bei einer Neuverschuldung von 2 Milliarden EUR 107 Millionen EUR in die Hand, weil man sich angeblich über einen Zeitraum von 90 Jahren damit Geld erspart. Sollte man das Geld nicht bitte gescheiter ausgeben, den Vertrag jetzt einmal aussetzen, schauen, wie sich alles weiterentwickelt, nicht irgendwelche Prämissen annehmen, was in 90 Jahren ist und dass man sich dann vielleicht ein bisschen was erspart?
Nehmen wir das Geld in die Hand, helfen wir mit den 107 Millionen der Bevölkerung, die unter einer massiven Teuerung leidet. Vorschläge, wie man ihr helfen kann, hat meine Fraktion heute zur Genüge gebracht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Welche Fraktion? - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben keine Fraktion!) - Na gut, dann meiner Partei, und das ist die FPÖ, wenn Sie es so wollen. Wir lehnen diese Vereinbarung, diese Vertragsauflösung jedenfalls ab und hoffen, dass sich auch etli
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