Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 123 von 126
(GR Stefan Berger: Ich habe Zeit!) - Ja, gut, wenn ihr das sagt.
Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Damen und Herren des Gemeinderates!
Da passt der Begriff der unendlichen Geschichte ein Mal mehr. Das Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz hat eine interessante Vorgeschichte. Wir haben immer wieder Anträge gestellt, haben bis ins Jahr 2018 keine Mehrheit gefunden. Da waren wir dann bereit, unseren Antrag in einen Mehr- oder Allparteienantrag umzuwandeln, der natürlich mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit gefunden hat. GRÜNE und NEOS waren damals dagegen. Das war in der Sitzung vom 12. Dezember 2018. Ja, das ist mehrheitlich angenommen worden. Passiert ist dann mehr oder weniger nichts.
Da gibt es dann nämlich vom Februar eine Presseinformation vom Bezirksvorsteher Georg Papai, am 13. Februar 2019: Alkoholverbotszone. Vorschlag in der Bezirksvertretungssitzung beschlossen. Die Bezirksvertretung Floridsdorf hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit deutlicher Stimmenmehrheit auf eine Alkoholverbotszone am Bahnhof Floridsdorf festgelegt, und so weiter, und so fort. Welche Parteien dabei waren? Wie gesagt, GRÜNE und NEOS waren nicht dabei. Nicht nur Franz-Jonas-Platz, sondern auch den Pius-Parsch-Platz, Franklinstraße, Bodenstedt-Park, und so weiter, Abgrenzung, Verbotszone, und so weiter, und so fort.
Wie gesagt, das war dann am 13.2.2019, der Beschluss wurde 2018 gefasst. Und was ist dann passiert? - Nichts. Deshalb gibt es dann einen interessanten Text von ORF Wien online aus dem Oktober 2019. Bezirksvorsteher von Floridsdorf Georg Papai fordert weiter ein Alkoholverbot für den Franz-Jonas-Platz. Er sagt: „Die Floridsdorferinnen und Floridsdorfer wollen dieses Alkoholverbot, und ich fordere auch dieses weiter ein.“ Vor allem Frauen würden rückmelden, dass sie sich unwohl fühlten, wenn sie über den Franz-Jonas-Platz gingen. Und er sagt dann: „Zum Alkoholverbot gibt es einen aufrechten Beschluss des Bezirksparlaments, gelten soll das Verbot“, und so weiter, und so fort. Für diesen Beschluss will Papai weiterkämpfen.
Na, Georg kämpft jetzt schon über drei Jahre dafür, passiert ist noch immer nichts, meine Damen und Herren. Jetzt wollten wir dann schon 2021 dem ein bisschen Nachdruck verleihen, das war dann ein Antrag von uns Freiheitlichen, also ohne die anderen Fraktionen und Parteien, vom 16. Juni 2021. Na ja, dann hat der Herr Bürgermeister am 16. August 2021 geantwortet, sehr umfangreich, das lese ich euch jetzt nicht vor, keine Sorge, nur das: Aus Sicht der hiesigen Expertinnen und Experten ergibt sich somit insgesamt, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung betreffend ein Alkoholverbot auf dem Franz-Jonas-Platz aktuell nicht vorliegen.
Meine Damen und Herren, das ist halt schon ein bisschen eine Diskrepanz, das sind die Sozialdemokraten hier im Wiener Gemeinderat, das sind die Sozialdemokraten in Floridsdorf. Also die SPÖ in Floridsdorf möchte es haben, die SPÖ hier anscheinend nicht, oder vielleicht doch, wenn sie dann unserem Antrag zustimmt.
Deshalb bringen wir diesen Beschlussantrag wieder ein, ich darf ihn verlesen: 27. April 2018, nach jahrelangem Drängen der FPÖ, und so weiter, und so fort ... Alkoholverbot nach dem Vorbild des Pratersterns. Da hat es vorher auch Unkenrufe gegeben, es hat sich aber bewährt. Die Bevölkerung war zufrieden, die Polizei war auch zufrieden, es gibt weniger Amtshandlungen, also haben alle etwas davon, meine Damen und Herren.
Beschlussantrag: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U6-Station Floridsdorf auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist man sich jetzt einig, wie gesagt, die Sozialdemokraten im Rathaus und die Sozialdemokraten in Floridsdorf. Also bitte stimmt unserem Antrag zu, dann wird das genauso eine gute Geschichte wie am Praterstern. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wir haben eine andere Beschlusslage!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 27. Wer der Postnummer 27 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Klubunabhängigen.
Es liegen jetzt noch Anträge von den GRÜNEN vor.
Konsumfreie öffentliche Orte ausbauen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigen, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN, Finanzierung der Awarenessteams sichern. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigen, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN, Sozialraumanalyse zur Jugend in Wien. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängigen, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der FPÖ, Alkoholverbotszone Bahnhof Floridsdorf. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, hat auch nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 3 der Tagesordnung ist ein Förderangebot an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängigen, ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 4 ist ein Förderanbot an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, und
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