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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 126

 

ihren Müll, ihre Bierdosen jetzt nicht unbedingt stehen lassen, dann sind wir wirklich als Gesellschaft gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir halten das für den falschen Ansatz und sind der Meinung, dass wir diese 180.000 EUR deutlich besser investieren können. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr.

 

21.46.28

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Im öffentlichen Raum, vor allen Dingen abends und nachts, prallen ganz oft Welten aufeinander, wenn die einen ihren Feierabend eher lautstark genießen wollen, vor allen Dingen mit Musik, die anderen eher ein Buch lesen wollen, und die dritten überhaupt im nächstgelegenen Wohnhaus aber nur schlafen wollen. Und diese Konflikte aufzulösen, ist in einer Millionenmetropole, wie Wien eine ist, etwas, was eine Herausforderung darstellt. Zeitgleich sehen wir, der internationale Trend geht immer weiter dort hin, dass der öffentliche Raum viel stärker genutzt wird, als es früher der Fall war, und vor allen Dingen in Richtung Feierkultur geht.

 

Wir haben diese Entwicklung - Sie erinnern sich ganz sicherlich - letztes Jahr ganz genau beobachten können, nämlich als es auf Grund der Gastro-Schließung, auf Grund Corona-Sperrstunden, auf Grund von Covid-Maßnahmen, sagen wir es einmal diplomatisch, zu einem verstärkten Nutzungsdruck im öffentlichen Raum gekommen ist, vor allen Dingen an ganz bestimmten Hot Spots. Sie erinnern sich ganz sicherlich etwa an den Karlsplatz, wo es auch zu Ausschreitungen und zu einer Platzsperre gekommen ist.

 

Es war uns vor allen Dingen schon im letzten Jahr - und das ist wirklich genau ein Jahr her - ganz wichtig, dass wir dieses Problem nicht von uns schieben, sondern dass wir sofort handeln, und das vor allen Dingen für die jungen Menschen. Das sehe ich anders als meine Vorredner, weil wir eben überzeugt sind, damals auch schon überzeugt waren, dass jungen Menschen dieser öffentliche Raum zusteht, vor allen Dingen zur damaligen Zeit, und dazu stehen wir auch noch heute. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Gleichzeitig ist Wien aber natürlich eine Stadt, die für alle da sein soll, und natürlich ist auch das friedliche Zusammenleben das Um und Auf, das ist ganz klar. Deshalb haben wir auch schon letztes Jahr die Awarenessteams als Pilotprojekt eingesetzt, ein Projekt, auf das ich wirklich, wirklich sehr stolz bin, weil es nochmals verdeutlicht, dass wir für junge Menschen da sind, dass wir vor allen Dingen bei Problemen im öffentlichen Raum reagieren und dass wir Lösungen und nicht einfach nur Probleme suchen, sondern tatsächlich auch die dazugehörigen Lösungen und diese auch anwenden.

 

Im Sinne des Credos informieren statt strafen, das wir haben, das vor allem auch der Vizebürgermeister hat, war es uns daher sehr wichtig, dass die Awarenessteams, also mobile niederschwellige Teams, die im öffentlichen Raum für die nächtliche Feierkultur unterwegs sind und dieses Angebot auch bieten, zwischen den Menschen und den vielfältigen Interessen vermitteln, dass sie deeskalativ und präventiv in Konfliktsituationen wirken. Und dieser Erfolg vom letzten Jahr gibt uns recht, und deshalb freut es mich auch sehr, dass wir dieses Jahr nochmals diese Vermittler zum Einsatz haben.

 

Es geht vor allem auch um heikle Situationen, in denen es tatsächlich eskalieren kann, in denen es auch zu Übergriffen, welcher Art auch immer, kommen kann, die da auch wirklich vermittelnd einschreiten und auf einen achtsamen Umgang im Miteinander sensibilisieren.

 

Da geht es zum Beispiel um Konflikte wie Lärmbeschwerden zwischen Nutzern/Nutzerinnen des öffentlichen Raums auf der einen Seite und zum Beispiel eben Anrainern/Anrainerinnen auf der anderen Seite. Es wird auf das erhöhte Müllaufkommen aufmerksam gemacht, es wird entgegengesteuert. Und das passiert immer mit dem Ziel, den öffentlichen Raum für alle inklusiver zu machen, angenehmer zu gestalten. Was mir vor allem auch ganz wichtig zu betonen ist, ist, dass auch das subjektive Sicherheitsgefühl von vielen vulnerablen Gruppen, etwa auch von jungen Frauen, gestärkt wird, die keine Angst haben müssen oder keine Angst haben sollten, den öffentlichen Raum zu nutzen.

 

Geplant ist dieser Einsatz von jeweils vier Teams vor Freitagen, vor Samstagen und vor Feiertagen jeweils von 19 bis 4 Uhr in der Nacht, und das vor allem an Hot Spots, die wir bereits letztes Jahr festgestellt haben, also eben Karlsplatz, Donaukanal, und zwei Teams, die mobil und situationselastisch eingesetzt werden können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese Teams sind über eine veröffentlichte Rufnummer auch erreichbar, um Menschen bei Anliegen zu unterstützen. Es freut mich wirklich sehr, dass dieses Projekt in diesem Jahr wieder ganz stark für alle Menschen in dieser Stadt ermöglicht wird, die den öffentlichen Raum genießen wollen. Dafür auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an die, die dieses Projekt ermöglicht haben. Ein großes Dankeschön auch an die Awarenessteams. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Ich erteile es ihm.

 

21.51.57

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich mache es kurz, weil die Sitzung schon sehr lange dauert. Wir werden dem folgenden Poststück zustimmen, weil wir auch schon letztes Jahr die Awarenessteams sehr begrüßt haben. Für die ZuschauerInnen - was ich eher weniger glaube - und die Abgeordneten hier im Raum, die nicht wissen, was die Awarenessteams sind, ein kleiner Überblick:

 

Nach den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen am Karlsplatz, die letztes Jahr stattgefunden haben, und dem einhergehenden Platzverbot wurden die Awarenessteams als Reaktion der Stadt Wien eingesetzt. Diese sollen, wie der Name bereits sagt, Awareness, also Bewusstsein im öffentlichen Raum schaffen. Die Teams bestehen aus SozialarbeiterInnen, JugendarbeiterInnen, Menschen aus der Klubszene und Freiwilligen, die gemeinsam die Instanz vor der Polizei darstellen.

 

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