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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 126

 

Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

21.38.04

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!

 

Der Vorsitzende hat es bereits erwähnt, es geht bei dieser Postnummer um eine Förderung an einen Verein namens AWA* - Kollektiv für Awareness Arbeit - Kulturverein FRAI, der sich mit sogenannter Awareness-Arbeit im öffentlichen Raum auseinandersetzt und schlappe 180.000 EUR für diese sogenannte Leistung haben möchte.

 

Wie immer schauen wir uns die Anträge und auch die Kalkulationen durchaus sehr, sehr genau an, und ich muss schon ganz offen gestehen, wenn ich mir dieses Konzept dieses Vereins und manche Passagen so durchlese, dann weiß ich nicht, ob dieses Konzept jetzt von irgendeinem Aktivisten des Ernst-Kirchweger-Hauses, irgendeinem Amateurschreiber der Antifa oder sonst irgendwem eingereicht wurde. Wir sind nur relativ erstaunt darüber, dass solch ein Verein, solch ein Antrag, solch ein Konzept tatsächlich auch die öffentliche Unterstützung der Stadt beziehungsweise dieses Ressorts erfährt.

 

Der grundsätzliche Aufhänger für diese Förderunterstützung sind die - unter Anführungszeichen - Auseinandersetzungen, wie es hier auch im Konzept steht, im Juni 2021, als es zu einer Amtshandlung der Exekutive und dort eben zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen gekommen ist.

 

Wenn man sich das Konzeptpapier von dem Verein so durchliest, wird die Verantwortung durchaus eindeutig den Exekutivkräften zugeschoben. Dazu gibt es unter anderem Passagen, wo steht, dass Jugendliche keinen Respekt vor der Exekutive haben oder grundsätzlich Probleme haben, sich mit ihren Anliegen an die Exekutivkräfte zu wenden, weil diese im Zeitraum der Pandemie hauptsächlich als strafende Instanz kennen gelernt wurde. Das finde ich insbesondere in Wien relativ interessant, wenn sich insbesondere der Herr Bürgermeister als Corona-Kerkermeister der Nation präsentiert und dann wiederum dieselbe öffentliche Hand in Wien Vereine subventioniert, wenn irgendwie die Glaubwürdigkeit der Polizei angekratzt wird und wenn es mangelnde Achtung vor der Staatsgewalt gibt. Das ist, glaube ich, durchaus eine Vorgangsweise, die es vermutlich tatsächlich nur in Wien gibt.

 

Dann gibt es hier auch Passagen, wo es auch Schuldzuschreibungen oder tendenziöse Zuschreibungen gibt, wenn andere Demonstrationen in der Stadt stattgefunden haben. Und wenn dann irgendwer am Karlsplatz, am Donaukanal oder wo auch sonst immer vorbeikommt und dort kommt es zu Auseinandersetzungen, dann sind die Schuldigen auch relativ schnell gefunden.

 

Besonders humorvoll habe ich auch die Passage gefunden: „Ethnische Konflikte sind in Wien dank einer guten städtischen Politik selten großes Thema.“ Also ich weiß nicht, da muss ich wahrscheinlich tatsächlich im Amerlinghaus, im Ernst-Kirchweger-Haus oder sonst irgendwo hausen, ansonsten komme ich zu diesem Urteil relativ schwierig.

 

Ja, was macht dieser Verein jetzt? Dieser Verein wird damit beauftragt, ab Juli bis in den September hinein mit Lastenrädern an diversen sozusagen neuralgischen Punkten der Stadt unterwegs zu sein, dort Info-Material zu verteilen, FFP2-Masken, habe ich vernommen, werden verteilt. Es sollen die Leute dazu angehalten werden, nicht übermäßig Müll zu produzieren und zu hinterlassen, es soll Info-Flyer geben, dass sich die Herrschaften bitte ruhiger verhalten sollen, es werden Müllsäcke ausgegeben, es wird zwischen NutzerInnen und AnrainerInnen bei Lärmbeschwerden vermittelt, und so weiter, und so fort. Es werden Desinfektionsmittel verteilt, Kondome, Handschuhe, Wasser, Snacks, und so weiter, und so fort.

 

Meine Damen und Herren, ich weiß schon, dass uns zugebenermaßen in dieser Stadt vom Linksblock vielleicht pädagogisch durchaus das eine oder andere unterscheidet, halten es aber dennoch für verantwortungslos, 180.000 EUR für einen Verein auszugeben, der sich mehr oder weniger hier in der Stadt herumtreibt, versucht, Jugendliche an der Hand zu nehmen, was weiß ich - wenn einer gerade versucht, in den Springbrunnen vor der Karlskirche zu pinkeln, zu sagen: Du, hey, das wäre jetzt vielleicht nicht ganz so leiwand. Vielleicht findest du den Weg zum Ökoklo oder sonst irgendwohin.

 

Meine Damen und Herren, wenn das tatsächlich der pädagogische Ansatz ist, den Sie ab jetzt in dieser Stadt verfolgen, dann sage ich Ihnen auch ganz offen, sind Sie mit Ihrer bisherigen Politik und insbesondere mit der Bildungspolitik gescheitert. Wenn das das ist, wie Sie in Zukunft mit den Bürgern in dieser Stadt umgehen, dann stehen wir, glaube ich, vor einem sehr, sehr großen Problem, dann werden solche Ausgaben wahrscheinlich in Zukunft explodieren. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit nicht unser Ansatz und was uns vorschwebt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube - und damit möchte ich dann schon zum Ende kommen -, ich selbst war als Jugendlicher mit Sicherheit auch kein Kind von Traurigkeit. Ich glaube, mehrere Leute auch hier herinnen haben wahrscheinlich nach dem ein oder anderen Getränk in ihrer Jugendzeit vielleicht auch Sachen gesagt oder getan, die sie vielleicht Jahre oder Jahrzehnte später doch nicht mehr so wiederholen würden. Aber - und das muss man schon ganz klipp und klar sagen - es gibt eine Staatsgewalt, die grundsätzlich auch in Wien anzuwenden ist, es gibt Exekutivkräfte. Wenn wir davon zu wenig haben, dann fordere ich die Mitglieder der Stadtregierung beziehungsweise den Bürgermeister auf, das entsprechend auch beim Innenminister zu deponieren, dass hier ausreichend Kräfte sicherzustellen sind. Denn wenn wir jetzt beginnen, Vereine nur für 2 Monate mit 180.000 EUR zu subventionieren, dann frage ich mich irgendwann einmal, wie wir als Gesellschaft weitermachen wollen, wenn wir selbst Leute bei der Hand nehmen müssen, um ihnen zu helfen, das Klo aufzusuchen, sie aufzuklären, dass sie

 

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